Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth kritisiert, dass die Strafverfolgungsbehörden bei Gewaltverbrechen zu selten nach einer möglichen Neonazi-Gesinnung der Täter fragen. "In der Vergangenheit wurden die möglicherweise rechtsextremen Motivationen von Tätern viel zu oft nicht mitgedacht", sagte Roth der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Roth: "Dass Staatsorgane offenbar auf dem rechten Auge blind waren, ist unerträglich."
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach dem Bekanntwerden der Verbrechen der Zwickauer Terrorzelle Konsequenzen gefordert. Im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin" forderte Gabriel erneut einen Verbotsantrag gegen die NPD. "Es geht darum, dass man nicht mit öffentlichen Geldern über eine Partei diese mörderischen Aktionen und die Propaganda, die die machen, bezahlt", so der SPD-Chef. Außerdem fordert er nachdrücklich öffentliche Aufklärung: "Ob So
Ein Streit zwischen Bund und Ländern um Geld unter anderem für schnelle Internet-Anschlüsse droht neue Verbraucherrechte für Telefonkunden zu verzögern. Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes, das etwa "Warteschleifen-Abzocke" verhindern soll, steht nach Informationen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe) im Bundesrat am kommenden Freitag auf der Kippe. Eine Ländermehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses z
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Sebastian Edathy hat den Begriff "Döner-Morde" in einem Schreiben an die zuständige Jury als "Unwort des Jahres" vorgeschlagen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Montagausgabe). In dem Schreiben von Edathy heiße es: "Diese, in weiten Teilen von Medien und Öffentlichkeit unreflektiert verwendete Wortwahl, bezieht sich auf eine rassistisch motivierte Mordserie. Zugleich werden unsere Mi
Die Grünen haben eine Abschaffung der Überhangmandate im Bundestagswahlrecht verlangt. "Überhangmandate sind mit der Verfassung nicht vereinbar", sagte Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Jene umstrittenen Mandate verletzten "die Prinzipien der Chancengleichheit der Parteien sowie den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit", sagte Beck. Der Grünen-Po
Führende Sozialdemokraten wollen die Steuern auf Kapitaleinkünfte drastisch erhöhen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner wolle dafür die Abgeltungsteuer abschaffen. Anleger müssten ihre Kapitalerträge dann wie früher zum gleichen Satz versteuern wie ihr Einkommen, statt wie bisher pauschal. Bei einem Spitzenverdiener wären dies nach seinem Plan 49 statt wie bisher 25 Prozen
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) rechnet mit den Grünen, seinem einstigen Wunschpartner ab. "Hier in Berlin haben sie sich völlig verbohrt gezeigt", sagte Wowereit im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". In ihrer Fraktion herrschten "katastrophale Verhältnisse". Eine Koalition mit den Grünen "wäre zum Abenteuer geworden, das nicht beherrschbar gewesen wäre", so der Regierende Bürg
In der CSU prallen die unterschiedlichen Auffassungen über die Zukunft Europas aufeinander. "Wir müssen in der CSU endlich aufhören, den Schwarzen Peter immer nach Brüssel zu schieben", sagte der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Die heutige Krise haben vor allem einige nationale Regierungen verursacht, nicht Brüssel." Weber warnte die CSU vor einem europafeindlichen Kurs. "Wenn sich die CSU gege
Die FDP will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einem entschlosseneren Sparkurs zwingen. Schäuble solle bereits 2014 einen Etat vorlegen, der weitgehend ohne neue Schulden auskomme, und nicht erst 2016, sagte der FDP-Haushaltsexperte Florian Toncar dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Damit würden wir demonstrieren, wie ernst es uns mit der Sanierung des Haushalts ist", so Toncar. "Das sollte uns jede Anstrengung wert sein." Die Bundesr
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die großzügigen Regeln zur Kurzarbeit zu verlängern. "In dieser unsicheren konjunkturellen Lage müssen wir die Sonderregelungen zur Kurzarbeit länger erhalten", sagte Kraft dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die von der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise 2008 befristet eingeführten Regeln zum erleichterten Bezug von Kurzarbei
