Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält ein NPD-Verbot für wenig aussichtsreich. "Wenn man Zeichen setzen will, muss man die Voraussetzung dafür haben, dass es auch am Ende erfolgreiche Zeichen sein können", sagte die FDP-Politikerin im Interview für das "SWR2-Tagesgespräch". Und das sei nach den Erfahrungen vor acht Jahren im Moment nicht der Fall. "Solange V-Leute auf Vorstandsebenen der NPD platziert sind und Inform
Das Bundeskabinett hat angesichts der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt die Senkung der Rentenbeiträge von derzeit 19,9 auf 19,6 Prozent beschlossen. Der geringere Beitragssatz soll zu Beginn des kommenden Jahres wirksam werden und Beschäftigte sowie Arbeitgeber um jeweils 1,3 Milliarden Euro entlasten. Bei Durchschnittsverdienern macht dies etwa 3,75 Euro im Monat aus. Allerdings müssen Verdiener in den alten Bundesländern mit einem Einkommen von mehr als 5.600 Euro mon
Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Cem Özdemir, hat einen Staatsakt der Bundesrepublik für die Opfer der unlängst bekannt gewordenen Mordserie von Neonazis gefordert. "Es muss klar und unmissverständlich das Signal gesendet werden, dass Menschen nichtdeutscher Herkunft gleicher und gleichberechtigter Teil unseres Landes sind und dass es kein `wir` und `ihr` gibt", sagte Özdemir der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe).
In Italien steht die Übergangsregierung des neuen Ministerpräsidenten Mario Monti fest. Das teilte der frühere EU-Kommissar am Mittwoch nach einem Treffen mit Staatspräsident Giorgio Napolitano in Rom mit. Monti selbst wird demnach neben dem Posten des Regierungschefs auch das Amt des Wirtschaftsministers übernehmen. Die Übergangsregierung, die das Land aus der Krise führen soll, besteht ausschließlich aus Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwalt
Der Wirtschaftswissenschaftler Mario Monti will neuer italienischer Regierungschef werden. Das teilte er am Mittwoch nach einem Treffen mit Staatspräsident Giorgio Napolitano mit. Der frühere EU-Kommissar will zudem das Amt des Wirtschaftsministers übernehmen. Die Übergangsregierung, die das Land aus der Krise führen soll, besteht ausschließlich aus Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung. Monti will sich am Freitag einer Vertrauensabstimmung stellen,
Die große Mehrheit der Deutschen sieht Sahra Wagenknecht, die neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, skeptisch. Laut einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" wollen 62 Prozent nicht, dass die 42-Jährige künftig eine wichtige Rolle in der Bundespolitik spielt. Nur 20 Prozent würden dies begrüßen. Erheblicher Widerspruch gegen einen Aufstieg Wagenknechts kommt sogar aus dem Lager der Linken selbst: 42 Prozent der befragten Linken-W&
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) setzt auf Ausgleich. "In Hessen herrschte immer eine starke politische Konfrontation. Ich bemühe mich, dem entgegenzutreten", sagte Bouffier der Illustrierten "Bunte". Seine Einladung an alle, bei der Verfassungsänderung zur Schuldenbremse mitzuarbeiten, sei ein Beispiel dafür. Zudem habe er alle Parteien und gesellschaftliche Gruppe zu einem Energiegipfel zusammengeführt. "Das ist Zeichen dessen, w
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will gefährliche Extremisten in einem neuen Zentralregister erfassen. In dieser Datenbank sollten "Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und politisch rechts motivierte Gewalttaten zusammengeführt werden", sagte Friedrich der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Die neue Datenbank solle ähnlich wie eine bereits bestehende Datensammlung über gefährliche Islamisten aufgebaut und von Verf
Die Kosten für die erneuerbaren Energien müssen nach Ansicht der umweltpolitischen Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Marie-Luise Dött, akzeptabel bleiben. Dött erklärte anlässlich einer Prognose der Übertragungsnetzbetreiber, nach der künftig mit einem Anstieg der Umlage für erneuerbare Energien zu rechnen sei, dass "die Belastung der Bürger" durch diese Umlage "so gering wie möglich gehalten werden" müsse.
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler begrüßt den Beschluss seiner Partei zum Mindestlohn. Nach dem "Unglücksfall" 2003 in Leipzig sei die CDU nun auf dem richtigen Weg. "Sie versucht, Volkspartei zu bleiben", sagte Geißler der "Märkischen Allgemeinen". Geißler lobte überdies das Bekenntnis der CDU, die Tarifparteien an der Findung einer Lohnuntergrenze verbindlich einzubeziehen. Zu erwogenen Ausnahmeregelu
