Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat die Vorschläge für einen einheitlichen Mindestlohn als Gefahr für Erfolge auf dem Arbeitsmarkt scharf kritisiert. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) fordert Clement "Vorfahrt für die Tarifhoheit". "Wer über den Rand unserer stereotypen Debatten hinaus blickt, der kann erkennen, dass in den meisten Ländern mit gesetzlichen Lohn- und Mindestlohnreg
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich entsetzt über die Mordserie in Deutschland gezeigt und zusätzliche Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. "Diese Terrorakte sind ein Angriff auf uns alle, auf unser Gemeinwesen, auf unsere Demokratie", sagte Steinmeier der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Wir müssen und werden ihnen mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegentreten. Und wir müssen dem Hass der Rechtsex
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, hat angekündigt, den Terror von rechts zum Gegenstand eines Treffens mit Migranten zu machen. "Ich werde am 7. Dezember mit Migrantengruppen im Kanzleramt zusammentreffen und die rassistischen Morde zum ersten Tagesordnungspunkt machen", sagte Böhmer der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Bis dahin müssten Ermittlungsergebnisse vorliegen. Es bedürfe einer schnellen und lückenl
Familien- und Jugendministerin Kristina Schröder (CDU) hält die bestehenden staatlichen Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus für ausreichend. "Mit 24 Millionen Euro ist der Etat gegen Rechtsextremismus dieses Jahr fast fünf Mal so hoch wie der gegen Linksextremismus", sagte Schröder der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die Forderungen von SPD und Grünen nach Mehrausgaben kritisierte die CDU-Ministerin scharf. "Wer mit Schu
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Mordserie an Ausländern als rechtsextremen Terrorismus verurteilt. Die Taten seien beschämend für Deutschland, sagte Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig. Die Kanzlerin erklärte, dass alles getan werde, um die Fälle aufzuklären. Der Bundesgerichtshof hatte im Fall der rechtsextremistischen "Zwickauer Zelle" am späten Sonntagabend Haftbefehl gegen die 36-jährige Beate Z. aus Thüringen erlas
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor einer neuen Dimension der rechtsextremen Gewalt in Deutschland gewarnt. Man müsse die Fahndung, Ermittlung und die politische Auseinandersetzung mit derartig brutalen Ideologien noch weiter verstärken, sagte Herrmann im Deutschlandfunk. Nach zehn Morden, einem Dutzend Banküberfällen und einem Bombenanschlag, die von der "Zwickauer Zelle" jahrelang unentdeckt ausgeübt sein sollen, kritisiert Herrmann je
Als Konsequenz aus dem Beinahe-Bankrott Griechenlands fordert Sachsens Ministerpräsident und CDU-Präsidiumsmitglied Stanislaw Tillich die Institution eines Stabilitätskommissars in der EU-Kommission. Zugleich müsse der Weg eröffnet werden, die Eurozone zu verlassen, sagte Tillich gegenüber der "Leipziger Volkszeitung". "Dass die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten wurden, ist keine Schwäche des Euros. Es ist eine Schwäche der Mitgliedstaa
Der frühere Bundesarbeitsminister und Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Norbert Blüm, hat die CDU aufgefordert, sich auf ihrem Parteitag in Leipzig für eine allgemeine Lohnuntergrenze auszusprechen. "Ein Lohn, von dem man nicht leben kann, ist kein Lohn, sondern ein Almosen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Insofern ist mit jeder ehrlichen Arbeit auch ein ehrlicher Lohn verbunden." Blüm fügte hinzu:
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz fühlt sich angesichts der jüngsten Informationen über rechtsextremistische Gewalttaten an die RAF erinnert. "Das ist der spektakulärste Verbrechenskomplex seit Jahrzehnten in Deutschland", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "So etwas haben wir seit der RAF-Zeit nicht mehr gehabt. Es ist unerträglich." Wiefelspütz forderte den Verfassungsschutz zur Aufklärung auf: "Das sind kein
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt. "Die dramatischen Erkenntnisse der letzten Tage ändern nichts daran, dass sich der Staat seit dem plötzlichen Aus des NPD-Verbotsverfahrens 2003 dank Karlsruhe in einem echten Dilemma befindet", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Einerseits verlangt das Gericht, dass vor einem neuen Antrag alle V-Leute abgezogen werden. Andererseit
