In Italien haben am Samstagabend tausende Italiener den Rücktritt von Ministerpräsident Silvio Berlusconi gefeiert. "Es war höchste Zeit", sagte der Student Andrea nach der Verkündung. Die Menschen seien froh, sich von Berlusconi befreit zu haben und von dem, was er für das Land bedeute. "Das ist ein Hoffnungszeichen, wir hoffen, dass wir so etwas nie wieder erleben müssen", sagte eine Demonstrantin. Berlusconi hatte sein Amt noch am Abend zur Ve
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, hat die Suspendierung der syrischen Mitgliedschaft in der Arabischen Liga begrüßt. "Die Suspendierung Syriens ist ein bedeutender Schritt für die bisher um Konsens, auch häufig um den Preis der Unklarheit, bemühte Organisation", sagte Stinner. Man könne nur hoffen, dass die arabische Liga kritischer mit den Entwicklungen in der arabischen Welt umgeht und sich so zu einem handlu
Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) setzt auf ein rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2013. "Das ist die nahe liegendste Machtoption", sagte Steinbrück dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Er wies zugleich den Vorhalt zurück, dass er es sich seit seiner Zeit als NRW-Ministerpräsident mit den Grünen verdorben habe. "Im Vergleich zu dem zerstrittenen Laden von Frau Merkel und den Herren Seehofer und Rösler p
FDP-Chef Philipp Rösler will auf einem Sonderparteitag in Frankfurt am Main der Partei zu neuem Selbstvertrauen verhelfen. "Wir kämpfen jetzt für unsere liberale Heimat, wir kämpfen für die freie liberale Partei. Schluss mit der Trauer! Schluss mit den Tränen! Es ist Zeit die Taschentücher wegzustecken", sagte Rösler bei seiner Rede auf dem Parteitag. Zudem betonte Rösler nicht auf schlechte Umfragewerte und Wahlergebnisse zu schauen, sonder
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den deutschen Einzelhandel aufgefordert, einen "vernünftigen Lohn" zu zahlen, da nur zufriedene Beschäftigte einen guten Service anbieten könnten. Das machte Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast deutlich. "Vereinzelt finden wir noch Lohndumping." Das wolle sie beim Jahreskongress des Handelsverbandes Deutschland am kommenden Mittwoch ansprechen. Gleichzeitig hob die Bundeskanzlerin hervor: "Der Service in Deuts
Der Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki wird am 27. Januar 2012 anlässlich des Holocaust-Gedenktages vor dem Bundestag sprechen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, lud Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit Zustimmung aller Fraktionen den 91-Jährigen ein, der als einer der letzten noch lebenden Zeitzeugen des Warschauer Ghettos gilt. Reich-Ranicki war in einer assimilierten jüdischen deutsch-polnischen Familie in Polen und Berlin aufgewachsen. 1
Unmittelbar vor dem Sicherheits-Gipfel zum Thema Gewalt im Fußball am Montag hat Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) eine härtere Gangart gegenüber randalierenden Fans angekündigt. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Rhein: "Allein mit Fanprojekten und Fanbeauftragten lässt sich das Problem nicht mehr lösen." Rhein, der zugleich Vorsitzender der Innenminister-Konferenz ist, erklärte die bisherige Strategie zur Eindämmung der Gewal
Die jüngeren Bundestagsabgeordneten der Union sind tief enttäuscht vom Pflege-Kompromiss, den die Spitzen der Koalition verabredet haben, und drohen mit einer Ablehnung der Reform der Pflegeversicherung. "Wir wollen, dass der Koalitionsvertrag erfüllt wird. Und darin steht, dass wir eine verpflichtende Kapitaldeckung für die Pflege brauchen", sagte der Chef der Jungen Gruppe, Marco Wanderwitz, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der Kompromiss der Führung
Auch nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Haltung der CDU zum Mindestlohn gibt sich der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, kämpferisch: "Ich lass` mich auf keine faulen Kompromisse ein. Ich werde für meine Position kämpfen", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Auf dem Parteitag, der Montag in Leipzig beginnt, will die CDU ihre Haltung festlegen. Laumann setzt auf flächendeckende, allgemein
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den jungen und seit einem halben Jahr amtierenden FDP-Bundesvorsitzenden und Vizekanzler Philipp Rösler als "guten Parteivorsitzenden" gelobt. In einem Video-Interview mit der in der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Merkel, mit Blick auf den FDP-Bundesparteitag in Frankfurt an diesem Wochenende unter Bezugnahme auf die Jugend des FDP-Chefs: "Ich war ja auch mal 37 Jahre oder
