Die CDU Rheingau-Taunus mit dem Euro-Kritiker Klaus-Peter Willsch an der Spitze will die Umwandlung des Euro-Rettungsschirm in eine dauerhafte Institution stoppen. Sie plädieren vielmehr dafür, ein Verfahren zur geordneten Insolvenz von Staaten "zügig" zu vereinbaren, heißt es in einem Antrag für den Parteitag der Bundes-CDU am Wochenende in Leipzig, der "Handelsblatt-Online" vorliegt. "Deshalb verfolgen wir die Pläne zur Errichtung eines d
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, will nach ihrer Wahl zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden künftig öfter im Bundestag reden. "Ich freue mich, dass ich nach der Wahl des Fraktionsvorstandes am Dienstag nun eine deutlich gestärkte Rolle innerhalb der Fraktion habe", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Das bedeutet unter anderem, dass ich häufiger als bisher im Bundestag sprechen werde und
Nach dem Mindestlohn-Schwenk der Union mehren sich auch in der FDP die Forderungen nach gesetzlichen Lohnuntergrenzen. Der FDP-Obmann im Arbeitsausschuss des Bundestages, Pascal Kober, plädierte im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe) für eine Festsetzung von Mindestlöhnen durch eine unabhängige Kommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern. "Darüber sollten wir in der FDP breit diskutieren", so Kober.
Die CDU verliert einem Medienbericht zufolge weiter Mitglieder. Wie die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) meldet, hätten allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres mehr als 10.000 Anhänger die Union verlassen und die Mitgliederzahl deutlich unter die Marke von einer halben Million gedrückt. Wie das Konrad-Adenauer-Haus auf Anfrage der Zeitung mitteilte, hatte die CDU Ende 2010 noch 505.314 Mitglieder. Per Stichtag 30. September 2011 hätten noch 495.192 Bü
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat einen Kampf um den Mindestlohn beim CDU-Parteitag angekündigt. "Wenn die Kanzlerin regionale und nach Branchen differenzierte Mindestlöhne will, dann ist das keine allgemeine Lohnuntergrenze mehr", sagte Laumann der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Laumann betonte: "Wir wollen eine allgemeine und verbindliche Lohnuntergrenze, die von einer paritätisch aus Arbeitgebern und Arbeitnehme
Die Bundesregierung will die geplante Steuerentlastung einem Medienbericht zufolge noch in diesem Jahr verabschieden. Wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Informationen aus dem Bundesfinanzministerium schreibt, solle der Gesetzentwurf bis Dezember fertig sein. Das Bundeskabinett solle das Gesetz dann noch vor Weihnachten beschließen. Voraussichtlich Ende Februar beziehungsweise Anfang März werde das Gesetz dann in den Bundestag eingebracht, hieß
Die Finanztransaktionssteuer soll nach Ansicht des CDU-Politikers Peter Altmaier spätestens im nächsten Jahr umgesetzt werden. "Noch bevor das nächste Jahr vorbei ist, werden wir die Finanztransaktionsteuer bekommen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Talksendung "Deutschland Akut – Der Talk mit Friedemann Schmidt" auf N24. Außerdem sprach sich Altmaier für eine unabhängige europ&aum
In Griechenland haben sich die regierenden Sozialisten und die Konservativen auch am dritten Verhandlungstag nicht auf einen neuen Ministerpräsidenten einigen können. Wie das Büro des Premiers mitteilte, sollen die Gespräche am Donnerstag fortgesetzt werden. Zuvor hatte Ministerpräsident Giorgos Papandreou seinen Rücktritt angekündigt. Zuletzt galt der Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Chefs de
In der CDU wächst einem Medienbericht zufolge der Wunsch, einen Austritt aus der Europäischen Währungsunion im EU-Vertrag zu ermöglichen. In der Antragskommission für den Parteitag habe es darüber bereits eine heftige Debatte gegeben, meldet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer. Schließlich habe sich die Kommission auf folgende Formulierung für den europapolitischen Leitantrag verständigt: "Sollte ein M
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat nach zähen Verhandlungen von Sozialisten und Konservativen über eine gemeinsame Übergangsregierung seinen Rücktritt angekündigt. Der sozialistische Regierungschef verkündete den Schritt in einer Fernsehansprache. Wer sein Nachfolger werden soll, ist aber weiterhin unklar. Die regierenden Sozialisten und die Konservativen hatten seit dem Sonntag unter Vermittlung des Staatspräsidenten Karolos Papoulia
