Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will den festgefahrenen Gesprächen zur Organspende einen neuen Anstoß geben. In einem Brief an die Chefs aller Bundestagsfraktionen außer der Linken wirbt er für einen Kompromiss, den sein Haus erarbeitet hat. "Gemeinsam kann es gelingen, die Spendenbereitschaft mit geeigneten Maßnahmen zu erhöhen", heißt es in dem der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) vorliegenden Schreiben. Er präsen
Der Koalitionsausschuss hat am Sonntagnachmittag mit den Beratungen über mögliche Steuerentlastungen begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing im Kanzleramt die Spitzen von CSU und FDP sowie Vertreter der Bundestagsfraktionen. Gegenstand der Gespräche ist, wie die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geschätzten sechs Milliarden Euro an Entlastungsspielraum genutzt werden sollen. Im Raum steht entweder eine Senkung der Einkommenssteuer oder eine R
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat Überlegungen scharf kritisiert, wonach zur Euro-Rettung auch die Goldreserven der Bundesbank angezapft werden sollen. Gerade einmal ein Woche sei die Hebelung des Euro-Rettungsfonds EFSF auf über eine Billion Euro alt, schon reiche die Summe nicht mehr, kritisierte Schäffler in der Onlineausgabe des "Handelsblatts". "Jetzt sollen die Goldreserven der Bundesbank verzockt werden", so der FDP-
Unmittelbar vor dem Koalitionsgipfel im Bundeskanzleramt hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) seinen Widerstand gegen jegliche Steuersenkungen angekündigt, die zu Lasten der Länder gehen. "Dafür haben wir keinen Spielraum", sagte Carstensen der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Es macht keinen Sinn, wenn unser Land jährlich 80 Millionen Euro Hilfe zur Haushaltssanierung bekommt und dann durch eine Steuers
In Griechenland geht auch an diesem Sonntag das Ringen um eine Lösung der Regierungskrise weiter. Dabei empfängt Staatspräsident Karolos Papoulias Oppositionsführer Antonis Samaras, Chef der konservativen Partei Nea Dimokratia. Dieser lehnt bislang eine Mitarbeit an der von Ministerpräsident Giorgos Papandreou vorgeschlagenen Koalitionsregierung ab und fordert dessen Rücktritt und Neuwahlen. Staatspräsident Papoulias wird bei dem Gespräch mit Samaras versu
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich gegen den Vorstoß der CDU-Spitze zu einem branchenübergreifenden Mindestlohn gewandt. "Einen undifferenzierten flächendeckenden Mindestlohn halte ich für falsch", sagte der CSU-Politiker in einem Interview mit der Zeitschrift "Super Illu". "Wir haben mit dem tarifrechtlichen Mindestlohn noch in der Großen Koalition eine hervorragende Lösung gefunden: Die Tarifpartner – Arbeitgeber und
Der von Bundesminister Norbert Röttgen (CDU) geplante Dialog mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Suche nach einem Atomendlager droht offenbar zu Scheitern. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab berichtet, würden lediglich die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, David McAllister (CDU), und Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), planen, zu dem Treffen am kommenden Freitag nach Berlin zu reisen. Die übrigen L&a
Bei den Sozialdemokraten gibt es einem Medienbericht zufolge Bestrebungen, die Steuern im Fall einer Regierungsübernahme noch stärker zu erhöhen als bisher geplant. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" meldet, solle es auf dem Parteitag Anfang Dezember zu einer offenen Abstimmung über die sogenannte Reichensteuer kommen. Setzt sich dieses von der Parteilinken verfochtene Konzept durch, würden Alleinstehende ab 150.000 Euro Einkommen 52 Prozent Steuern zahle
Die Regierungskoalition kann in der Wählergunst wieder aufholen. Im repräsentativen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, erreicht die Union 32 Prozent. Das ist ein Plus von 2 Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche. Auch die FDP kann um einen Prozentpunkt auf jetzt 4 Prozent zulegen. Damit verringert sich der Abstand zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün von 12 Prozent in der Vorwoche auf jetzt 8
Die FDP lehnt den Vorstoß der CDU zur Einführung eines allgemeinen Mindestlohns kategorisch ab. "Den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn haben Union und FDP im Koalitionsvertrag abgelehnt. Dabei bleibt es. Die FDP hat ein Wächteramt für die Soziale Marktwirtschaft", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Lindner verwies auf schlechte Erfahrungen in den Nachbarländern: "Europa be
