Der griechische Oppositionsführer und Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND) Antonis Samaras hat die Teilnahme an einer Übergangsregierung verweigert und schnelle Neuwahlen gefordert. Zudem forderte er den Rücktritt des sozialistischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou. Papandreou wolle keine Kooperation, zudem sei er gefährlich für das Land, erklärte Samaras im griechischen Fernsehen. Papandreou, der in der vorangegangenen Nacht eine Vertrauensabstimm
Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, von ihren Plänen für eine Steuersenkung Abstand zu nehmen. Natürlich sei eine Abschaffung der kalten Progression wünschenswert, sagte Bouffier. "Wenn es allerdings für Änderungen im Bundesrat keine Mehrheit gibt und eine Senkung des Solidaritätszuschlages möglicherweise kaum Entlastung bringt, dann müssen wir das Projekt Steuersenkung erst einmal auf Eis legen"
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist gegen einen allgemeinen Mindestlohn, der sich am Tarifabschluss der Zeitarbeit orientiert. "Davon halte ich nichts, um das einmal klar zu sagen. Ich kann nicht erkennen, warum der Abschluss für die Zeitarbeit nun plötzlich anderen Branchen übergestülpt werden soll", sagte Bouffier dem Nachrichten-Magazin "Spiegel". Entsprechenden Plänen der Bundes-CDU, die auf ihrem Parteitag Mitte Novembe
In der Strategiedebatte der Grünen hat Parteichef Cem Özdemir für eine Öffnung seiner Partei gegenüber bürgerlichen Wählern geworben. "Manche bei uns wollen die Grünen im linken Lager einsperren. Davor kann ich nur warnen", sagte Özdemir dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Die Grünen hätten "eine riesige Chance", wenn sie auch enttäuschte Wählerinnen und Wähler von CDU und FDP überzeugen k&o
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Wahlmöglichkeiten für Pflegebedürftige deutlich erhöhen. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). So solle vor allem eine bessere Betreuung von Demenzkranken erreicht werden. In dem Konzept zur Pflegereform, das der Minister dem Koalitionsausschuss am Sonntag vorlegen wird, ist nach Informationen der Zeitung vorgesehen, künftig jedem die Möglichkeit zu geben, sich anstelle der bisherigen festen Leist
Unmittelbar vor Beginn des Koalitionsgipfels an diesem Sonntag hat die FDP den Forderungen aus den Reihen der CSU nach der Einführung einer PKW-Maut und eines Betreuungsgeldes eine klare Absage erteilt. "Eine weitere Belastung wird es mit der FDP nicht geben. Wenn die CSU eine Pkw-Maut will, dann soll sie mit dieser Forderung in die nächste Bundestagswahl gehen. An irgendwelche Kompensationen glaube ich nämlich nicht", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner in
Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat die Berliner Parteiführung für das negative Erscheinungsbild der FDP verantwortlich gemacht. Die fünf FDP-Minister seien in der Euro-Krise "kaum wahrnehmbar", sagte Kubicki in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister "Philipp Rösler könnte natürlich erklären, wie die griechische Wirtschaft wieder lei
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer dringt kurz vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag auf einen Beschluss zur Einführung des Betreuungsgeldes. "Die CSU möchte diesen Eltern mit dem Betreuungsgeld eine Alternative zum Krippenplatz ermöglichen und setzt damit ganz klar auf Eigenverantwortung statt staatlicher Bevormundung", sagte Haderthauer der Tageszeitung "Die Welt". Über zwei Drittel der Eltern sähen die Krippe für ihr Einjähriges
Die Liberalen wollen die für 2013 geplante Entlastung offenbar vorziehen. Wie die "Bild"-Zeitung meldet, soll auf dem Koalitionsgipfel am Sonntag über eine Senkung des Solidaritätszuschlags bereits zum 1. Januar 2012 verhandelt werden. Die Zeitung beruft sich auf hochrangige FDP-Kreise. Danach soll ein erster Entlastungsschritt von bis zu vier Milliarden Euro schon zum Jahreswechsel erfolgen. Das könne sowohl durch einen höheren Freibetrag wie auch eine Senkung
Der Mitgliederentscheid der FDP zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM stößt innerhalb der Partei auf großes Interesse. Das meldet die "Bild"-Zeitung. Danach sind bundesweit bislang rund 150 Informationsveranstaltungen zu dem Thema angekündigt worden, schreibt die Zeitung unter Berufung auf das Thomas-Dehler-Haus. In der Parteizentrale werde damit gerechnet, dass sich diese Zahl in den nächsten Wochen auf bis zu 200 erhöht. Eine Parteisprecherin nannte
