Nach der Ankündigung eines Referendums über das EU-Hilfspaket durch den Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou eskaliert der Streit in der griechischen Regierung. Finanzminister Evangelos Venizelos distanzierte sich am Donnerstag von den Plänen für eine Volksabstimmung. "Die Position des Landes ist im Euro(land). Es ist eine historische Errungenschaft des Landes und kann nicht infrage gestellt werden", teilte der Finanzminister in einer schriftlichen Erklä
Der Koalitionsgipfel am Sonntag soll sich nach dem Willen des stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Holger Zastrow auch mit einer stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages befassen. Grundlage dafür solle ein von Zastrow vorgelegtes Modell sein, nach dem die Soli-Einnahmen von insgesamt zwölf Milliarden Euro in drei Jahresschritten um jeweils vier Milliarden auf Null gebracht werden sollen, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). Die erste Entlast
Politiker der Union haben vor dem Hintergrund des geplanten Referendums in Griechenland eine Volksabstimmung über den Euro-Kurs auch in Deutschland gefordert. Der CSU-Finanzexperte Thomas Silberhorn sagte der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe): "Das geplante Referendum in Griechenland ist ein demokratischer Prozess und deshalb richtig. Es sollte aber auch in Deutschland eine Volksabstimmung über die geplante Änderung der europäischen Verträge für eine
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagt dem zunehmenden Missbrauch mit Abmahnungen den Kampf an. "Vor allem Kleinunternehmer, die auf der eigenen Internetseite oder über Plattformen wie Ebay oder Amazon Handel treiben, geraten durch überzogene Abmahnkosten schnell in finanzielle Bedrängnis", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Mit diesen wirtschaftsschädigenden Praktiken
Immer mehr Bundestagsabgeordnete haben sich empört über das Verhalten der politischen Führung in Griechenland gezeigt. Patrick Kurth, FDP-Generalsekretär von Thüringen und Bundestagsabgeordneter, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): Man sei es leid "im Wahlkreis ständig den Kopf hinhalten zu müssen, während in Griechenland die Deutschen beschimpft und beleidigt werden". Michael Kretschmer, CDU/CSU-Fraktionsvize, gefi
Die Grünen haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, dem Bundestagsfinanzausschuss Rede und Antwort über die Bilanzierungsfehler von 55,5 Milliarden Euro bei der HRE-Bad Bank zu stehen. "Wichtiger als personelle Konsequenzen ist derzeit eine konsequente und lückenlose Aufklärung in der Sache", sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick "Handelsblatt-Online". "Das ist Schäuble der Öffentlichkeit nach wie vo
FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hat bessere Konditionen für Griechenland bei der Euro-Rettung ausgeschlossen: "Nachverhandlungen zu Gunsten Athens darf es beim Krisentreffen in Cannes nicht geben. Das von den EU-Staats- und Regierungschefs geschnürte Paket ist das letzte Angebot, was auf dem Tisch kommt", sagte Solms dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Gehen die Griechen nicht darauf ein, sollten sie besser zur Drachme zurückkehren", sagte
Die SPD-Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz hat den Beitrag der türkischen Gastarbeiter zur Konjunkturentwicklung in Deutschland gewürdigt. "Sie waren ganz sicher ein Bestandteil dieses Wirtschaftswunders. Man hätte sie doch damals kaum geholt, wenn man sie nicht eben gebraucht hätte", sagte Özoguz im Deutschlandfunk. Im Zusammenhang mit dem Festakt des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens vor 50 Jahren, zu dem am Mittwochvormittag Bundeskanzlerin Ang
Der SPD-Europapolitiker Martin Schulz glaubt nicht, dass die derzeitige griechische Regierung die für Freitag geplante Vertrauensfrage für sich entscheiden kann. Er nehme nicht an, dass "diese Regierung das Wochenende überlebt, denn in der Pasok-Fraktion, in der sozialdemokratischen Fraktion, herrscht natürlich auch große Skepsis, sowohl gegenüber dem Referendum als auch gegenüber Neuwahlen", sagte Schulz im Deutschlandfunk. Des Weiteren gab der SPD-
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Mindestlohn-Pläne der CDU angegriffen. "Die Kommissionslösung, wie sie aktuell in der CDU diskutiert wird, läuft im Kern auf einen staatlich festgelegten und damit politisch motivierten Mindestlohn hinaus", sagte der FDP-Vorsitzende der Wochenzeitung "Die Zeit". Damit widerspricht Rösler der Darstellung von CDU-Politikern, nach der sie keinen politisch festgesetzten Mindestlohn einführen woll
