Führende CDU-Funktionäre hoffen auf eine rasche Einführung der geplanten Lohnuntergrenzen. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, sagte der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe): "Ich bin sehr optimistisch, dass sich die Koalition auf diesen Vorschlag zur Lohnuntergrenze einigen kann." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte, dass es sich um einen tariflich ausgehandelten Mindestlohn handeln soll. Zu B
Die von der schwarz-gelben Koalition diskutierte Senkung des Solidaritätszuschlags stößt bei Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) auf massive Kritik. "Wir sind uns in den ostdeutschen Ländern einig, dass wir am Solidarpakt nicht rühren, zu dem auch der Zuschlag gehört", sagte Lieberknecht der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Ich bin dagegen, dass daran überhaupt etwas geändert wird."
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) den Schwenk der CDU-Führung zum Mindestlohn scharf kritisiert. Damit drohe "nach der überstürzten Energiewende" nun "die nächste Kehrtwende der CDU". Bisher hätten die CDU und die Bundeskanzlerin einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn "aus guten Gründen" abgelehnt: Er sei entweder wirkungslos oder koste Arbeitsp
Die Charité soll mit Hilfe des Bundes ihren früheren Weltruhm zurückgewinnen. Dazu soll das Berliner Universitätsklinikum in der Forschung mit dem Berliner Max-Delbrück-Centrum (MDC) fusioniert werden, sagte Bundeswissenschaftsministerin Annette Schavan (CDU) dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) nach einem Gespräch mit Berliner Koalitionären, darunter Monika Grütters (CDU) und Wissenschaftssenator Jürgen Zölln
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle hält eine Absenkung des Solidaritätszuschlags für realisierbar. "Wer sich anstrengt, muss am Ende auch mehr in der Tasche haben. Ich halte deswegen den Weg über die Absenkung des Soli für gangbar", sagte Brüderle im Interview mit dem "Focus". Bisher gebe es beim Solidaritätszuschlag eine Freigrenze bei der Steuerschuld. Die führe dazu, dass Steuerzahler erst ab einem monatl
Der gerade frisch wiedergewählte Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hat die "Preisgabe von Grundbestandteilen der Union" durch die Parteiführung beklagt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) meinte Schlarmann vor dem Hintergrund der neuen Mindestlohn-Debatte in der Union: "Man darf sich nicht schon wieder hinreißen lassen, aus parteitaktischen und wahltaktischen Gründen Grundsatzü
Die CDU stößt mit ihren Plänen zur Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes auf erbitterten Widerstand in der Wirtschaft und vorsichtigen Beifall in den Gewerkschaften. "Die Diskussion über einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ist gefährlich. Denn zu hohe Mindestlöhne bremsen Beschäftigung und fördern Schwarzarbeit. Außerdem erschwert ein solcher politischer Mindestlohn den Einstieg für Geringqualifizierte in Arbeit", s
FDP-Bundesvorstandsmitglied Jan Mücke hat die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland als ein "Konjunkturprogramm für Schwarzarbeit" kritisiert. "Geringer entlohnte Tätigkeiten werden dann künftig am Finanzamt und der Sozialversicherung vorbei organisiert", sagte Mücke, der auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium ist, gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). Daran könnten
Als eine "Diskussion zur Unzeit" hat Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer die Debatte um Mindestlöhne bezeichnet. "Der Mindestlohn ist kein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit", meinte Kretschmer gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). Kriminelle Machenschaften wie Lohnwucher müssten mit scharfen Kontrollen bekämpft werden. "Ein einheitlicher Mindestlohn ist entweder wirkungslos oder führt zur Vernic
Der bürgerliche Regierungskandidat Rossen Plewneliew hat die Stichwahl in Bulgarien nach ersten Prognosen erwartungsgemäß gewonnen. Zu diesem Ergebnis kommen mehrere Meinungsforschungsinstitute, die nach der Stimmabgabe die Wähler befragten. Demnach stimmten rund 55 Prozent für den Kandidaten der Regierungspartei GERB. Sein sozialistischer Gegenkandidat, Ex-Außenminister Iwajlo Kalfin, kommt auf 45 Prozent. Somit könnte Plewneliew den sozialistischen Amtsinha
