Für seine operativen Aufgaben bekommt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mehr Geld. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Konkret geht es um den "Titel 532 04" seines Wirtschaftsplans, der ganz allgemein mit "Für Zwecke des Verfassungsschutzes" überschrieben ist. Aus dem Topf werden konspirative Wohnungen und Büros bezahlt sowie Prämien und Spesen für VLeute. Dieser Titel macht mit rund 17 Mi
CSU-Chef Horst Seehofer hat die Zusammenarbeit im schwarz-gelben Regierungsbündnis kritisiert. "Meine Vorstellung einer Koalitionsregierung ist, dass die Ansicht jedes Partners Gewicht hat und auch beachtet wird", sagte Seehofer dem Nachrichten- Magazin "Spiegel". "Es gibt in Teilen der CSU Sorge über das Erscheinungsbild der Bundesregierung. Die Arbeitsweise muss sich ändern, wenn wir sie zum Erfolg führen wollen", sagte Seehofer weiter. Seehofe
Die geplante EU-Neuregelung der Kapitalanforderungen für Versicherungen gefährdet nach Einschätzung von Experten das System der betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland. Die Vorsitzende des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, Birgit Reinemund (FDP), kritisierte im Nachrichtenmagazin "Focus", deutschen Unternehmen drohe eine Erhöhung des Eigenkapitals in ihren Rücklagen von fünf auf 50 Milliarden Euro. Das Geld würde aber für Forschung, E
In der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg gibt es unterschiedliche Angaben über mögliche Rückforderungen der Bahn, sollte das Land aus dem umstrittenen Tiefbahnhofprojekt Stuttgart 21 aussteigen. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge heißt es im grün inspirierten Teil einer Infobroschüre der Landesregierung, die Bahn könne bei einem Ausstieg weniger als 350 Millionen Euro fordern. Die SPD-Version schätzt die Summe auf 1,
Der Konflikt um die Versetzung von 45 MfS-belasteten Mitarbeitern aus der Stasiunterlagen-Behörde in andere Bundesdienststellen gerät zum Grundsatzstreit. Der Stasi-Bundesbeauftragte Roland Jahn, der die Versetzung der Belasteten durchsetzen will, war dafür heftig vom Beiratsvorsitzenden seiner eigenen Behörde, Richard Schröder, attackiert worden. Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz stellt sich nun hinter Jahn: Schröder habe "offenbar den leidenschaftlichen Wunsc
Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion in Bayern, Georg Schmid, ist anhaltenden Gerüchten entgegengetreten, Parteifreunde in München liebäugelten mit dem Bruch der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Solche Berichte seien "Schmarrn", sagte Schmid dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Menschen erwarten Regierungsfähigkeit und nicht, dass man die Arbeit hinwirft." Niemand könne "ernsthaft daran denken, dass man die Koalition in Berlin je
Die Hälfte der Bundesbürger findet es richtig, dass der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt den früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten der SPD protegiert. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagen 34 Prozent der Befragten, sie seien mit Schmidts Vorgehen nicht einverstanden. 17 Prozent haben sich noch keine Meinung dazu gebildet oder wollten keine Angabe machen. Unter den Anhängern von SPD, Grün
Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hat die Gipfel-Ergebnisse von Brüssel als Erfolge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewürdigt. "Deutschland hat eine sehr gute Rolle gespielt", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die Kanzlerin habe ein Beispiel "großartiger Führungsleistung" gegeben. Merkel habe die Krise zu ihrer Sache gemacht und auch die Opposition in Deutschland eingebunden. "Das macht auch Eindruck weltweit&
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat sich hinter die zentralen Beschlüsse des EU-Gipfels gestellt, aber gleichzeitig kritisiert, dass sie zu spät kamen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Steinmeier, jetzt gebe es einen Schuldenschnitt für Griechenland, der mit einer Rekapitalisierung der Banken einhergehe. Beides habe die SPD immer gefordert. "Wäre eine solche Entscheidung schon früher gekommen, hätte manc
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk ist Spekulationen entgegengetreten, nach denen er als Nachfolger von Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) nach München gehen soll. "Ich möchte meine Aufgabe bei Wolfgang Schäuble fortsetzen", sagte Koschyk "Bild am Sonntag". Am Freitag hatte Fahrenschon angekündigt, für das Amt des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes zu kandidieren.
