Das Parlament hat grünes Licht für einen stärkeren Euro-Rettungsfonds gegeben und sich erwartungsgemäß mit breiter Mehrheit hinter die Pläne von Kanzlerin Merkel im Kampf gegen die Schuldenkrise gestellt. Das Parlament stimmte mit 503 von 596 Stimmen für den gemeinsamen Entschließungsantrag, der mittels so genannter Hebel weitere Milliarden mobilisieren kann. Zuvor hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung für eine Ausweitu
Die Grünen-Spitzenpolitikerin Bärbel Höhn sieht in Peer Steinbrück nicht den passenden Kanzlerkandidaten für eine Koalition aus SPD und Grünen. "Steinbrück steht nicht unbedingt für Rot-Grün", sagte Höhn der Wochenzeitung "Die Zeit". "Er wäre eher der Kandidat für eine Große Koalition", so Höhn weiter. Steinbrück fehlten zwei Eigenschaften, die insbesondere für einen SPD-Kanzlerkandidat
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung für eine Ausweitung des Rettungsschirms EFSF geworben. Dabei zeigte sich die Kanzlerin kämpferisch. Die Euro-Rettung müsse gelingen. Jetzt müsse ein Schutzwall, eine "Firewall", errichtet werden, forderte Angela Merkel. Weitere Ansteckungen müssten verhindert werden. "Die Rekapitalisierung muss stärker sein. Alle Länder müssen Solidität erreichen", sagte Merkel. De
Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, hat wegen der Risiken der Eurorettung eine Renten- und Lohngarantie von der Bundesregierung gefordert. "Die Bürger sind verunsichert, weil sie fürchten, dass sie am Ende für die Krisenkosten aufkommen müssen. Die Kanzlerin sollte deshalb im Bundestag eine Garantie für Löhne, Renten und Sozialleistungen abgeben", sagte Ernst der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Das wäre eine Schutzklausel f&uu
Der Vizepräsident des italienischen Parlaments und ehemaliger Europaminister, Rocco Buttiglione, hat die Ablösung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi gefordert. "Wir brauchen eine neue Regierung", sagte Buttiglione im Deutschlandfunk. Wenn Berlusconi in Europa so lächerlich gemacht werde, wie es Sarkozy gemacht habe, dann sei das eine Beleidigung für Italien und nicht nur für Berlusconi selbst. "Aber die Endlösung wird nur mit einer neuen Reg
Der Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion hat eine mögliche Erhöhung des deutschen Haftungsrisikos nicht ausgeschlossen. Der gemeinsame Entschließungsantrag sieht vor, "dass sich das Haftungsrisiko verändern kann. Das gilt aber in beide Richtungen. Es kann größer und es kann kleiner werden", erklärte Altmaier im Deutschlandfunk. Damit wisse der Steuerzahler, dass er nie mit mehr Geld haften werde als mit dem, was er gezeichnet hat. Nun stel
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Präsidiums der Deutsch-Tunesischen Gesellschaft, Joachim Hörster, hält einen Vergleich der Situation in Tunesien und Libyen für unangebracht. "Also ich glaube, da kann man beide Länder nicht vergleichen. Die Tunesier sind aufgeklärt, das sind tolerante Leute im Prinzip, die auch ein großes Selbstbewusstsein haben", sagte Hörster im Deutschlandfunk. In Libyen habe man eine Stammesgesellschaft und die
Die Piraten bleiben auf Erfolgskurs: Im wöchentlichen "Stern"-RTL-Wahltrend kommen die Polit-Neulinge zum zweiten Mal in Folge auf einen zweistelligen Wert, mit erneut zehn Prozent können sie ihren bisherigen Bestwert halten. Etwas verbessern kann sich die SPD, die im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 27 Prozent steigt. Keine Änderung gab es bei den übrigen Parteien: Die Union verharrt bei 31 Prozent, die FDP bei drei Prozent. Wie in der Vorwoche wollen 16 P
Die Grünen wollen die Nutzung von Plastiktüten mit der Einführung einer Zwangsabgabe erheblich eindämmen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, soll die "Umweltabgabe" nach dem Willen der Fraktion mindestens 22 Cent betragen. Demnach soll der Vorstoß noch per Antrag in die laufenden Beratungen zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts einfließen, über die der Bundestag am Freitag entscheiden will. "E
Der Vorsitzende der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, hat trotz der Ankündigung der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch, beim Parteitag im Juni 2012 erneut für dieses Amt zu kandidieren, für eine Mitgliederbefragung mit mehreren Kandidaten plädiert. "Ich finde es gut, dass Frau Lötzsch sich positioniert hat", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Das schafft Klarheit. Ich unterstütze allerdings
