Joachim Poß, Finanzfachmann der SPD, hat angesichts des mehr oder weniger ergebnislosen Gipfels der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel eine bessere Vorbereitung der teilnehmenden Regierungen gefordert. "Frau Merkel hätte ja auch jetzt am Wochenende entscheiden lassen können, den Deutschen Bundestag oder den Haushaltsausschuss, oder vielmehr sie hätte in den Gipfel gehen können und hätte dann das Ergebnis vorlegen können", sagte Po&szl
Der deutsche Bundestag wird am Mittwoch erneut über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms EFSF abstimmen. Das berichten Medien unter Berufung auf Unionskreise. Demnach soll es unter anderem um die umstrittene Hebelwirkung für mehr Schlagkraft des Fonds gehen. Darüber wollen die Abgeordneten dann nach der geplanten Regierungserklärung Merkels zur Euro-Rettung beraten. Für Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) habe die Frage der Hebelung des EFSF "auch wegen de
Bei den ersten freien Wahlen in Tunesien deuten jüngste Ergebnisse auf einen Wahlerfolg der islamistischen Ennahdha-Bewegung hin. Medien berichten unter Berufung auf Parteikreise, dass die Islamisten in den bereits ausgezählten Wahlkreisen mit einem Stimmanteil zwischen 25 und 50 Prozent deutlich vorn liegen. Das vorläufige Endergebnis wird allerdings erst für Dienstag erwartet. Die Auszählung der Stimmen habe vielerorts mit erheblicher Verspätung begonnen, berichte
Die argentinische Präsidentin Christin Kirchner ist als erste Staatschefin Lateinamerikas im Amt bestätigt worden. "Ich möchte daran mitwirken, dass Argentinien weiter wächst", sagte Kirchner, die nach der Auszählung von 58 Prozent der Stimmen auf 53 Prozent kam. Ihr engster Verfolger, der Sozialist Hermes Binner, konnte nur 17 Prozent erzielen. Kirchner erinnerte in ihrer Siegesrede aber auch an ihren vor einem Jahr verstorbenen Ehemann Nestor Kirchner, der zu
Das Werben von Altkanzler Helmut Schmidt für eine Kanzlerkandidatur des früheren Finanzministers Peer Steinbrück (beide SPD) könnte nach Einschätzung des Parteienforschers Gerd Langguth eine Vorentscheidung in dieser Frage herbeiführen. "Dass sich jetzt Helmut Schmidt im Stile eines Gerontokraten im ,Spiegel’ für Steinbrück stark macht, zeigt, dass faktisch der parteiinterne Wahlkampf von Steinbrück bereits begonnen hat. Er lässt nicht locke
Eine "Agenda für das Regierungshandeln bis zur Bundestagswahl" erwartet die CSU vom nächsten Koalitions-Spitzengipfel am 6. November. Stephan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Unser Regierungshandeln darf sich nicht nur in tagespolitischen Themen erschöpfen." Die CSU erwarte eine "politische Weichenstellung". Dazu gehöre dann
Der Vorsitzende der Linkspartei in Berlin, Klaus Lederer, hat dafür plädiert, den für Juni 2012 geplanten Wahlparteitag vorzuziehen. "Wir sollten den Parteitag vorziehen und den Vorstand vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein neu aufstellen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Die Landtagswahl findet im Mai statt. "Wir können uns monatelange Personaldiskussionen nicht leisten." Lederer fügte hinzu: "Entscheiden
Die von FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle angestoßene Debatte über eine Absenkung des Solidarzuschlags stößt in Ostdeutschland auf Ablehnung. "Ich bleibe bei meiner grundsätzlichen Auffassung, dass angesichts der Schuldensituation beim Bund, Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht verantwortbar sind. Sie wären ein völlig falsches Signal", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der "Mitteldeutschen
Der Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, soll möglicherweise neuer Parteivorsitzender oder Bundesgeschäftsführer werden. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. Der 36-Jährige könne neben einer möglicherweise künftigen Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht den Reformerflügel vertreten, heißt es in den Kreisen, wenn der stellvertretende Bundestags
Der Innenausschuss-Vorsitzende des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), hält eine Neuregelung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung mit der FDP für unwahrscheinlich. "Eine Einigung mit der FDP scheint zur Zeit fast ausgeschlossen", sagte Bosbach der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Denn der Koalitionspartner FDP stelle "sich in Opposition zu der EU-Richtlinie, indem er eine anlasslose Speicherung ablehnt." Er fürchte deshalb, dass der SPD-In
