In den Unionsländern formiert sich Widerstand gegen die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit der FDP vereinbarten Steuersenkungspläne. Die Steuersenkung könne keinesfalls zulasten der Landeskasse finanziert werden, sagte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe): "Dafür haben wir keinen Spielraum."
Im Zeichen der Euro-Rettung wirft der SPD-Europapolitiker Martin Schulz der Bundesregierung Führungsschwäche vor. "Wir haben kein intellektuelles Führungsdefizit, sondern ein emotionales. Ich vermisse bei den amtierenden Regierungschefs in Europa die Leidenschaftlichkeit. Frau Merkel ist zu technokratisch, sie nimmt ihr eigenes Volk in der Krise nicht mit", sagte Schulz der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Zugleich attestiert Schulz einen frappierenden
Die Zahl der Automaten in den 12.300 Spielhallen in Deutschland soll nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) drastisch reduziert werden. Das wollen die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer bei einem Treffen kommende Woche in Lübeck beschließen. Strenge Auflagen sollen verhindern, dass immer mehr Leute immer mehr Geld an den Automaten verspielen. Die Spielhallen-Branche will sich mit Schadenersatz-Forderung von bis zu vier Milliarden
Unmittelbar vor dem Spitzentreffen der Koalition am Freitagabend beharrt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, auf eine Einführung des Betreuungsgeldes. "Fakt ist: CDU/CSU und FDP haben das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag verabredet. Unser Ziel ist und bleibt, es auch einzuführen", sagte Müller der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wer für das Betreuungsgeld keinen finanziellen Spielraum sieht
Die SPD-Finanzminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben ein Veto ihrer Länder gegen die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen angekündigt. "Eine Steuersenkung wäre unverantwortlich und fahrlässig", sagte NRW-Ressortchef Norbert Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Steuersenkung macht nur Sinn, wenn es entweder Überschüsse oder ein Steuersystem gibt, das im europäischen Wet
Angesichts des deutsch-französischen Streits über den Ausbau des Euro-Rettungsschirm hat die EU-Kommission vor einem Scheitern der anstehenden Krisengipfel gewarnt. "Der große Wurf muss jetzt gelingen. Europa braucht Führungsstärke sowie entschlossenes Handeln, um Vertrauen und Glaubwürdigkeit wiederzugewinnen. Wir brauchen jetzt Einigkeit und ein umfassendes Konzept zur Stabilisierung Griechenlands sowie des Euro-Gebietes", sagte Viviane Reding, Vize-Pr&
Die Jungen Liberalen (Julis) haben die Absicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)kritisiert, die Entwicklung von Staatstrojanern zum Ausspähen verdächtiger Computer in die eigene Hand zu nehmen. "Die Vorstellung, dass Beamte und Angestellte nun als Computerhacker aktiv werden, ist doch ziemlich irritierend", sagte Juli-Chef Lasse Becker der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Staatsanwaltschaften klagten jetzt schon über Rückstaus von
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat einen Beschluss des gesamten Bundestags über den geplanten Kredithebel für den Euro-Rettungsschirm verlangt. "Wir sind verwundert darüber, dass die zentrale Frage, ob das Volumen des Rettungsfonds durch eine Hebelung vervielfacht werden soll, offensichtlich dem Deutschen Bundestag nicht vorgelegt wird", sagte Trittin der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wie auch immer diese Hebelung aussieht, sie vergr
Die gestern vom Bundestag beschlossene Einführung der Familienpflegezeit soll auf betrieblicher Seite von der Arbeitnehmerseite voran getrieben werden. Dazu fordert das Bundesfamilienministerium nach einem Bericht von Bild.de auf. Familienministerin Kristina Schröder sagte dem Blatt wörtlich: "Der gesetzliche Rahmen steht. Jetzt ist es Aufgabe der Gewerkschaften und Betriebsräte sich in ihren Unternehmen für die Familienpflegezeit stark zu machen, damit aus der M&ou
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will den Rettungsschirm EFSF nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen. Dieser soll direkt in die Haushalte von Krisenländern eingreifen können und bei einer Zahlungsunfähigkeit notfalls auch deren geordnete Insolvenz organisieren. Das geht aus einem internen Papier des Ministeriums hervor, das Westerwelle in Auftrag gegeben hat und das der "S
