Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, hat einen Kredithebel für den Euro-Rettungsschirm in Form einer Versicherungslösung als machbar bezeichnet. "Eine Versicherungslösung wäre aus meiner Sicht machbar. Wenn man die entsprechend unseren Vorstellungen anlegt, könnte man ihr zustimmen", sagte Barthle der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Es geht nicht um einen Kredithebel im eigentlichen, finanztechnischen Sinne, sonde
Angesichts mehrerer Medienberichte über eine deutliche Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF regt sich innerhalb der FDP großer Unmut über die Informationspolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Schäuble hat vor der EFSF-Abstimmung von einem effizienten Einsatz der deutschen Steuergelder gesprochen. Jetzt wissen wir, was er damit gemeint hat", sagte der Finanzexperte der Liberalen im Bundestag, Frank Schäffler, der Onlineausgabe des
Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Ernährung und Verbraucherschutz hat seine Forderungen nach einer Neuformulierung für die Mindesthaltbarkeit von Lebensmitteln trotz der ablehnenden Haltung des CSU-geführten Bundesverbraucherschutzministeriums bekräftigt. Es sei nicht hinnehmbar, dass jedes Jahr Millionen Tonnen verzehrfähiger Lebensmittel in die Mülltonen wanderten, "nur weil das Mindesthaltbarkeitsdatum leicht überschritten wurde",
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow sieht ausreichend Spielraum für Steuersenkungen. "Die Schieflage des Haushaltes kannten wir auch schon, als wir die Steuerentlastung zum wichtigsten Thema machten. Da müssen wir jetzt auch liefern", sagte Zastrow der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Das Geld ist da, wie wir durch die überraschende Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte erfah
In der FDP wächst die Bereitschaft, der geplanten Effektivierung des Euro-Rettungsschirms EFSF durch einen Kredithebel zuzustimmen. "Der Haftungsrahmen von 211 Milliarden Euro darf keinesfalls ausgeweitet werden", sagte der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wenn das nicht geschieht, man aber über eine Versicherung versucht, den Kreditrahmen rascher und effizienter auszuschöpfe
Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat das Urteil des EuGH zur Stammzelforschung begrüßt. "Der EuGH stellt klar, dass wirtschaftliche Interessen nicht über menschlichem Leben stehen. Das ist eine wichtige Orientierung für die Verwertung wissenschaftlicher Arbeit", sagte Schavan der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Das zeigt, wie richtig der Weg der Bundesregierung war, auch auf die Alternative der adulten Stammzellforschung zu set
Deutschlands europäische Partner fordern, dass beim bevorstehenden EU-Gipfel konkrete Ergebnisse erzielt werden. "Wir sollten uns nicht irren: Die Märkte erwarten eine langfristige Lösung. Das Gesamtpaket muss daher eine weitreichende und unumkehrbare Einigung über eine künftige verstärkte Kontrolle der Eurozone beinhalten", sagte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Eine s
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, rechnet bei dem Spitzentreffen der schwarz-gelben Koalition am Freitagabend mit einer Verständigung in zentralen Streitfragen. "Ich erwarte, dass wir uns etwa in den Fragen der Infrastrukturfinanzierung, der Entlastung der Bürger sowie bei der Pflegereform verständigen", sagte Hasselfeldt der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Neben dem Euro-Krisenmanagement müsse sich die Koalition
FDP-Bundesvorstandsmitglied Jan Mücke, der auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium ist, hat "direkte Abstriche beim Solidaritätszuschlag" als steuerpolitisches Zeichen der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung verlangt. "Wir sollten uns in der Steuerpolitik sofort auf das Machbare ohne Bundesratszustimmung konzentrieren und keine Extratouren probieren, die angesichts der ablehnenden Haltung von SPD und Grünen in der Länderk
Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken im Bundestag, rät den Bürgern angesichts der Bankenkrise, ihr Geld nicht länger den Großbanken zu überlassen. "Man kann, ja man sollte sein Geld gerade heute von Sparkassen und Genossenschaftsbanken verwalten lassen", sagte Gysi der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Niemand sei gezwungen, so Gysi, "den Großbanken mit seinem Geld auf deren Konten eine Grundlage für das Finanz-Roulette zu liefer
