Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sieht die weltweiten Proteste gegen das Banken- und Finanzsystem positiv. "Ich habe Verständnis für die Proteste", so der Politiker im Interview mit dem Sender Phoenix. Immer mehr Menschen hätten das Gefühl, dass die Politik "nicht mehr regiert sondern nur reagiert", so Bosbach. Die Politik greife trotzdem aber zu kurz, wenn sie jetzt nur die Banken kritisiere. Darüber hinaus spricht sich Bosbach gegen höhere St
Die Sprecherin der Frauen in der Unions-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski, hat eine erhöhte Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten gefordert. "Unser Endziel ist eine Quote von 30 Prozent, die 2018 erreicht sein sollte", sagte die Sprecherin im Interview mit dem Deutschlandfunk. Pawelski hoffe, dass die Unternehmen freiwillig mehr Frauen in ihre Führungsspitzen holen. "Mit einem ersten Schritt, mit einer Flexiquote für Vorstände, nicht für A
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Forderung nach einer Trennung zwischen dem normalen Kreditgeschäft und Investmentbanken erneuert. "Wer immer da spekulieren will, soll das tun, aber wir müssen verhindern, dass, wenn das schiefgeht, das immer gleich die Geschäftsbanken erwischt", sagte Gabriel im Deutschlandfunk. Demnach könne man das "Investmentbanking auf einen bestimmten Prozentsatz des Eigenkapitals von Banken reduzieren." Eine solche
Unmittelbar vor dem Spitzentreffen mit den Personalvorständen der 30 Dax-Unternehmen am Montag, hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erneut mit einer Regelung der Frauenquote per Gesetz gedroht. "Wenn sich in den DAX-Konzernen auf den Top-Ebenen weiter nichts tut, brauchen wir ein Gesetz, das ist meine feste Überzeugung", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". In einem Zielkatalog der Dax-Konzerne und der teilnehmenden Bundesminister, w
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, geht davon aus, dass es für Versicherte der insolventen BKK für Heilberufe zu Schwierigkeiten beim Kassenwechsel kommen wird. "Das wird nicht problemlos laufen", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung". Auch nach den negativen Erfahrungen bei der Pleite der City BKK vor wenigen Monaten sei das System schlecht darauf vorbereitet. "Bei den aufnehmenden Kassen wird es wieder so
Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat den Auftritt von Mitgliedern des MDR-Fernsehballetts bei dem tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow scharf kritisiert und von den MDR-Verantwortlichen Aufklärung verlangt. "Dafür fehlt mir jedes Verständnis", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das ist ein öffentlich-rechtlich finanziertes Ballett. Und überhaupt dürfen sich K&u
Die von SPD und Grünen nach einem eventuellen Wahlsieg geplanten Steuererhöhungen empören das Koalitionslager. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Tageszeitung "Die Welt", dass "Rote und Grüne eine gemeinsame alte Mottenkiste" hätten, "aus der in regelmäßigen Abständen der Steuererhöhungsvorschlag gekramt" werde. "Nun liefern sie sich gar einen Wettbewerb, wer mehr Menschen mit einem erhöhten
Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast zeigt sich nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Berlin selbstkritisch. "Wir müssen lernen, besser auf solche Personalisierungen zu reagieren. Denn auch Angela Merkel kann im Bundestagswahlkampf 2013 – oder früher – die gleiche Methode anwenden", sagte Künast im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt". "Wir wollen aber mit unseren Inhalten vorn sein." Im Rückblick auf d
Führende Politiker aus SPD und CDU in Nordrhein-Westfalen haben sich an die Seite der Banken-Kritiker gestellt, die am Wochenende bundesweit gegen die Übermacht der Finanzindustrie demonstriert haben. "Ich habe großes Verständnis für die Proteste. Das Misstrauen gegenüber den Banken hat die bürgerliche Mitte erreicht", sagte Oppositionsführer Karl-Josef Laumann (CDU) der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). NRW-Finanzminister Norbert W
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält an den Steuersenkungsplänen seiner Partei fest. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Brüderle, dass sein Ziel "ein überzeugendes Gesamtpaket für ein stabiles Wachstum" sei. Dazu gehöre auch "die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen", so Brüderle. Zuvor hatte FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Erwartungen auf eine zu hohe Steuersenkung ged&aum
