Matthias Kurth (SPD), Chef der Bundesnetzagentur, soll nach mehr als zehnjähriger Amtszeit abgelöst werden. Das berichtet der "Spiegel". Darauf haben sich führende Politiker der Regierungskoalition verständigt. Zwar gibt es an Kurths Amtsführung selbst aus Koalitionskreisen wenig Kritik. Grund für den überraschenden Schritt ist indes die Tatsache, dass die Union das einflussreiche Präsidentenamt mit einem eigenen Parteimitglied besetzen möch
Politiker der FDP sehen sich durch die Forderung von Papst Benedikt XVI. nach "Entweltlichung" der Kirche in ihrer Absicht bestärkt, die so genannten Staatsleistungen für die Kirchen abzuschaffen. Die Worte des Papstes seien "ein hilfreiches Argument für alle, die bei den Staatsleistungen für die Kirche etwas verändern wollen", sagte der Chef der schleswig-holsteinischen FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, dem Nachrichtenmagazin "Focus".
Vor dem Treffen der Spitzen von Schwarz-Gelb am kommenden Freitag machen die Jüngeren in der Union Druck auf einen Kapitalstock in der Pflege. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Missfelder, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Wir wollen die CDU beim Bundesparteitag festnageln, dass eine Kapital gedeckte Komponente für die Demographie-Reserve kommt. Das ist für ein zukunftstaugliches System unverzichtbar." Junge Union und die Mittelstandsvereinigung (M
Die Konten deutscher Politiker und ihrer Familienmitglieder werden in Zukunft von den Banken verschärft kontrolliert. Das geht dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge aus dem Gesetzentwurf der Regierung zur "Optimierung der Geldwäscheprävention" hervor. Bisher unterlagen die in Deutschland getätigten Finanztransaktionen von so genannten ausländischen "Politisch exponierten Personen" (PeP) einer besonderen Prüfung. Demnächst trifft e
CSU-Eurokritiker Peter Gauweiler macht auf seine Partei weiter Druck. Es werde sich zeigen, ob die CSU mit dem jetzt verabschiedeten Euro-Leitantrag wieder so verfahren wird, wie mit anderen Papieren und Deklarationen in der Vergangenheit, sagte Gauweiler dem Nachrichtenmagazin "Focus". Im einstimmig beschlossenen Leitantrag heiße es zum Beispiel, dass die EZB keine Staatsanleihen ankaufen dürfe. Das müsse eine "absolute Ausnahme" sein und dürfe kein Daue
In der Affäre um den Einsatz von Trojaner-Software durch staatliche Ermittler hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Chaos Computer Club (CCC) gelobt. Das seien keine Chaoten, sondern Experten, sagte die Ministerin dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Selten waren die Einschätzungen der Techniker so wichtig für den Gesetzgeber." Sie will die rechtliche Grauzone im Umgang mit der Späh-Software nicht mehr zulassen und einheitlich
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will eine satellitengestützte Pkw-Maut einführen. "Ich werde vom Fahrer eines E-Mobils, das mit erneuerbarer Energie aufgeladen ist und keine Schadstoffe ausstößt, weniger verlangen als vom Lenker einer Dreckschleuder", kündigte der grüne Regierungschef in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" an. Für die Abrechnung könne das europ&aum
Die Unionsfraktion im Bundestag hat davor gewarnt, das geplante aber in der Koalition umstrittene Betreuungsgeld zur Prämie für Eltern aus bildungsferneren Schichten zu machen, damit sie ihre Kinder von der Kindertagesstätte oder Krippe fern halten. Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer meinte in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Das Betreuungsgeld darf nicht ein zweites Kindergeld werden: Das Kindergeld hat einen entscheidend
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verspricht den rund 80.000 Versicherten der insolventen BKK für Heilberufe, dass sie ohne Probleme und Nachteile in eine andere gesetzliche Krankenkasse wechseln können. Bahr sagte "Bild am Sonntag": "Jede Kasse muss einen von der Schließung betroffenen Versicherten aufnehmen. Das gilt, egal welche Erkrankungen vorliegen, wie alt die Person ist oder wieviel sie verdient. Dazu kommt, dass Leistungen wie Heil- und Hilfsmitt
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert, Entscheidungen zur Europa-Politik künftig transparenter für die Bürger zu gestalten – spricht sich jedoch nicht für Volksentscheide aus. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Westerwelle. "Die Diskussionen über das neue Europa gehören in die Öffentlichkeit und nicht hinter die verschlossenen Türen von Ministerräten. Deshalb bin ich für die Einberufung eines europ&a
