Nur rund jeder fünfte Bundestagsabgeordnete antwortet auf Bürger-Anfragen im Internet-Netzwerk Facebook. Das berichtet das Nachrichtenportal Bild.de unter Berufung auf eine Studie des Marktforschungsinstituts Concertare, die der Redaktion vorliegt. Mitarbeiter des Marktforschungs-Instituts hatten an alle 261 auf Facebook registrierte Bundestagsabgeordnete private Nachrichten geschickt und dabei nach der persönlichen Meinung des jeweiligen Abgeordneten zu aktuellen politischen Them
Angesichtes der Bankensituation in der Euro-Zone haben erste Politiker einen neuen Gehaltsdeckel für Banker gefordert. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte "Bild" und Bild.de: "Wenn Banken mit Steuergeldern gerettet werden, muss für die Vorstände und andere Mitarbeiter selbstverständlich eine Obergrenze für Gehälter gelten. Und ob diese eingehalten wird, muss auch kontrollierbar sein. Ebenso müssen Bonus-Zahlungen und Gewinnausschüttungen
SPD und Grüne haben zwei Jahre vor der Bundestagswahl eine gemeinsame Arbeitsgruppe gegründet, in der sie zusammen mit Gewerkschaften, Umweltverbänden und anderen Organisationen politische Projekte diskutieren und erarbeiten wollen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Das Gremium trage den Namen "Denkwerk Demokratie" und soll nach Angaben seiner Initiatorinnen, der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und der Grünen-Bundesge
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und SPD-Bundesvize Hannelore Kraft hat sich für Steuererhöhungen ausgesprochen, um mehr in Bildung investieren und die Kommunen wieder handlungsfähig machen zu können. "Wir glauben, dass die starken Schultern mehr tragen können und mehr tragen müssen", sagte sie in einem Interview des Bonner "General-Anzeigers" (Samstagausgabe). Kraft forderte einen höheren Spitzensteuersatz, die Wiede
Die Spitze der Piratenpartei streitet über den Umgang mit ehemaligen NPD-Politikern in den eigenen Reihen. Die Bundesgeschäftsführerin Marina Weisband will bei den nun aufgetauchten Fällen nicht von "Jugendsünden" sprechen. "Das Wort ist falsch gewählt, weil es zunächst bagatellisierend klingt", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Damit widersprach Weisband dem Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz. Dieser hatte im
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat die Vertrauensfrage gewonnen. Das Parlament votierte mit 316 zu 301 Stimmen für den Regierungschef. Zuvor hatte die linke Opposition angekündigt, nur dann beim zweiten Aufruf abstimmen zu wollen, wenn die Mitte-Rechts-Regierung bei der ersten Runde auch die notwendige gültige Zahl von 315 der 630 Abgeordneten erreicht. Dies sorgte zunächst für Unklarheit in der Kammer. Berlusconi hatte nach einer Abstimmungsniederlage
Der Bundesrat hat am Freitag eine Änderung des Wahlrechts passieren lassen. Das neue Gesetz schließt nun Fälle aus, in denen ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten führt oder weniger Zweitstimmen mehr Mandate zur Folge haben. Überhangmandate wird es hingegen weiter geben. Kritik kam aus den SPD-geführten Ländern. Das neue Gesetz würde das Problem des sogenannten negativen Stimmgewichtes nicht lösen, sondern allenfalls
Mit dem Ankauf jüngster Steuersünder-Daten durch staatliche Stellen rechnete die Steuergewerkschaft mit der Entdeckung zahlreicher Steuerhinterzieher. Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), es sei "von einer hohen Wertigkeiten der Steuerdaten auszugehen", da die Fachleute unter Einschluss juristischer Experten monatelang geprüft hätten. Er rechne mit einer Vielzahl von Treffern und "mit einer F&uum
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt worden. Die Länderkammer votierte in Berlin einstimmig für den CSU-Politiker. Damit übernimmt Seehofer das Amt von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Sie war die erste Frau an der Spitze des Gremiums. Nach dem üblichen Turnus wird der bayrische Ministerpräsident den Bundesrat für ein Jahr führen. Seine offizielle Amtszeit b
Die Serie von Brandanschlägen und der zunehmende Extremismus sollen nach dem Willen der Union Thema im Deutschen Bundestag werden. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sagte der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe): "Die zahlreichen Brandanschläge müssen uns große Sorgen machen, denn auch die RAF hat einst genau so begonnen. Diese neue Form des Terrorismus muss Thema im Bundestag und im Innenausschuss werden." Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann for
