Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht hält die mangelnde Streikkultur in Deutschland für den Hauptgrund für das Ausbleiben von Massenprotesten gegen die Folgen der Finanzkrise. "Die Deutschen sind viel geduldiger, hoffen viel länger, dass sich doch noch alles richtet", sagte Wagenknecht der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Das Grundproblem sei, dass "es in Deutschland einfach viel weniger Tradition im Widerstehen und Aufbegehren gibt als
Der Bundesrechnungshof ist unzufrieden mit der Haushaltskonsolidierung der Bundesregierung. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen 74-seitigen Bericht der Behörde zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes. Danach bemängeln die Beamten die trotz der guten Konjunktur weiterhin hohe Neuverschuldung. "Die Kreditbelastungen des Bundeshaushalts bleiben trotz der günstigen gesamtwirtschaftlichen Annahmen hoch", zitiert di
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, Chef der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), soll prominenter Gastredner auf dem Bundesparteitag der FDP Mitte November in Frankfurt sein. Das erfuhr die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) aus Parteikreisen. Rutte führt eine Minderheitsregierung unter Duldung der rechtspopulistischen Partei von Geert Wilders. Im Wahlkampf war Rutte wegen anti-europäischer und ausländerfeindlic
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält den Austritt Griechenlands aus dem Euro für eine mögliche Option in der gegenwärtigen Währungskrise. "Nichts kann man mehr ausschließen", sagte der SPD-Politiker der "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe). Allerdings wäre ein solcher Schritt "mit gigantischen Risiken für die gesamte Eurozone und damit auch für die deutsche Wirtschaft verbunden". Zugleich nannte er die Stabilitä
Die Linksfraktion im Bundestag will die Bundesregierung mit einer Organklage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu mehr Antworten auf Fragen aus dem Parlament zwingen. "Die Bundesregierung spielt mit den Abgeordneten Katz und Maus", sagt der Justiziar der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) zu der bereits eingereichten Klage. In sensiblen Politikbereichen wie der Terrorbekämpfung, dem Waffenexport oder dem Lobbyi
Die SPD hat angesichts neuer Funde von Brandsätzen an Bahnanlagen Warnungen aus der Bundesregierung vor einem neuen linksextremen Terrorismus in scharfer Form zurückgewiesen. "Das hat mit Terrorismus nichts zu tun. Bei aller berechtigten Empörung darf man den Verstand nicht ausschalten", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Es gehe nicht darum, die gefährlich
Dem Mitgliederentscheid der FDP-Basis über die Euro-Rettung steht so gut wie nichts mehr im Wege. Wie die Parteigeschäftsführerin Gabriele Renatus in Berlin mitteilte, sei die Prüfung der von der Initiatorengruppe um Frank Schäffler eingereichten Unterlagen für einen FDP-Mitgliederentscheid zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgeschlossen und habe ergeben, dass das notwenige Quorum für ein derartiges Basisvotum erreicht worden ist. Renatus
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar verlangt von der Bundesregierung neue gesetzliche Regelungen, um staatlichem Missbrauch beim Ausspähen von Computern einen Riegel vorzuschieben. Schaar forderte die Bundespolitik auf, eindeutige gesetzliche Regeln für den Einsatz jener Software festzuschreiben, mit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern Computer-Telefonate oder E-Mails ausspionieren können, wenn der Verdacht auf schwere Straftaten oder Terrorismus beste
Nach der Verurteilung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat das Mitglied im Sportausschuss des Bundestages, Frank Steffel (CDU), die UEFA aufgefordert, die Ukraine als Ausrichter der Fußball-EM 2012 auszuschließen. "Die UEFA hat die Möglichkeit ein Zeichen gegen staatliche Willkür und politische Rechtsprechung zu setzen", sagte Steffel gegenüber der Onlineausgabe des "Handelsblatts". "Einem Land, was die Menschenrechte u
In der Slowakei haben sich die Regierung und die wichtigste Oppositionspartei auf ein Ja zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF geeinigt. Der Chef der Oppositionspartei SMER, Robert Fico, habe sich mit der Regierung geeinigt, berichtete der Sender TA 3. Am Dienstagabend hatte das slowakische Parlament als einziges der 17 Euro-Länder zunächst gegen eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes gestimmt. Eine Zustimmung der Slowakei ist jedoch notwendig für die Umsetzung des Rett
