Die Partei- und Fraktionschefs der Regierungskoalition treffen sich bereits am 21. Oktober und damit noch vor dem EU-Gipfel zu einem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt. Dabei soll es neben den Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro und zur Regulierung der Finanzmärkte vor allem um die innenpolitische Agenda bis zur Bundestagswahl 2013 gehen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Eine Einigung sol
Premierministerin Iveta Radicova will die Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF am Dienstagnachmittag mit der Vertrauensfrage verbinden. Das teilte die Regierung am Vormittag mit. Die an der Regierung beteiligte neoliberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) beharrt auf ihrem Nein, wenn es für das Land keine Sonderregelungen gebe. Radi?ová benötigt jedoch diese Stimmen, da ihre Partei sonst keine eigene Mehrheit im Parlament findet. Die sozia
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält personelle Konsequenzen für nötig, wenn Bayern mit dem Einsatz des umstrittenen Staatstrojaners Rechtsbruch begangen haben sollte. "Wenn diese Software vom Landeskriminalamt Bayern eingesetzt worden sein sollte, dann muss sie präzise übereinstimmen mit den gesetzlichen Anforderungen, die es in Bayern gibt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung&quo
Die Landes-SPD will künftig ihre Mitglieder öfter bei strittigen Fragen entscheiden lassen. "Wenn es sich anbietet, auf alle Fälle. Es ist immer gut, bei einzelnen Themen die Mitglieder direkt zu befragen. Das wird auch in Zukunft so sein. Die SPD will das mit der Parteireform ja auch auf Bundesebene forcieren. Wir haben da in Sachsen-Anhalt also ein bisschen die Vorreiterrolle", sagte SPD-Landeschefin Katrin Budde der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat angesichts der jüngsten Anschläge auf die Bahn vor dem Linksextremismus gewarnt. "Die Gefahr, die vom Linksextremismus ausgeht, ist hoch und wurde lange unterschätzt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Inzwischen erkennt man langsam, dass sie ernst zu nehmen ist. Man muss da absolut wachsam bleiben. Denn der Trend ist se
Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hat der Bundesregierung konkrete Bedingungen für die geplante Bankenrestrukturierung gestellt. Demnach müssten auf europäischer Ebene Mechanismen durchgesetzt werden, die "ganz massiv verhindern, dass irgendein anderes Land auf die Idee kommt, einen Hair Cut zu verlangen" oder auch nur daran denke, "sich auf Kosten solider Nachbarn sanieren zu wollen". Die Bankenrestrukturierung dürfe nicht "&uum
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat weitere Verstaatlichungen von Banken und eine Regulierung der Finanzmärkte für den Fall eines europäischen Bankenrettungsprogramms gefordert. "Wenn der Staat den Banken kräftig unter die Arme greift, dann mit Mitspracherechten und staatlicher Beteiligung. Eine Bankenrettung II kann es nur begleitet mit einer wirksamen und längst überfälligen Regulierung des Banken- und Finanzsektors geben",
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, hat die Absicht des Verteidigungsministeriums scharf kritisiert, künftig mindestens 1.000 der 2.000 Ministeriums-Mitarbeiter in Berlin einzusetzen. "Wir können den Minister nur davor warnen, hier offenen Rechtsbruch zu begehen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf Thomas de Maizière (CDU). "Das Jahr 1994 zum Maßstab zu nehmen, ist fals
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat in der Affäre um einen angeblichen Staatstrojaner, mit dem intime Daten auf privaten Computern ausspioniert werden können, eine gemeinsame Aufklärung durch Bund und Länder sowie Konsequenzen für die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Die Bundesregierung müsse unter Federführung des Bundesinnenministeriums die Aufklärung auch mit den Ländern koordinieren, sagte Leutheus
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat die linksextremistischen Brandanschläge auf die Deutsche Bahn scharf verurteilt. Der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) sagte der CSU-Politiker: "Ich verurteile diesen feigen Angriff aufs Schärfste. Das Leben unbeteiligter Pendler, Familien und Kinder zu gefährden ist keine Meinungsäußerung, sondern ein Anschlag auf unsere Gesellschaft." Der Verkehrsminister kündigte an: "Die Verantwortlichen
