Im Falle eines Schuldenschnitts für Griechenland würde auch der Bund erstmals Geld verlieren. "Der Bund bürgt für KfW-Kredite an Griechenland im Umfang von bisher 13,5 Milliarden Euro. Bei einem Schuldenschnitt müsste man einen beträchtlichen Teil dieses Betrags abschreiben", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Diskutiert wird unter Finanzexperten ein Schuldenerlass f
Die Union hat das Verhalten der Fluglotsen im Tarifkonflikt mit der Deutschen Flugsicherung (DFS) scharf kritisiert. "Die nagen wahrlich nicht am Hungertuch. Mein Mitleid hält sich in Grenzen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Dirk Fischer, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Ein Fluglotse verdiene im Schnitt über 100.000 Euro im Jahr und arbeite dafür nur 25 Wochenstunden. "Aus Eigeninteresse schaden die Fluglotse
Bei den Parlamentswahlen in Polen steht die regierende liberale Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsident Donald Tusk vor der Wiederwahl. Laut Nachwahlbefragungen des Instituts TNS OBOP kommt die Partei auf 39,6 Prozent der Stimmen. Die oppositionelle Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski erreicht demnach 30,1 Prozent. In Polen waren am Sonntag mehr als 30 Millionen Stimmberechtigte dazu aufgerufen, die künftige Zusammensetzung des Parlaments zu bestimmen. I
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, begrüßt die Ankündigung von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, die Kreditsituation der Banken zu verbessern und Strukturreformen auf europäischer Ebene vorzunehmen. "Die Banken brauchen mehr Eigenkapital", sagte Kauder in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Verstaatlichungen von Banken schloss er aus. Die Unterstützung der Koalition sei der Kanzlerin überdies sicher. "Das,
Trotz des Scheiterns von Rot-Grün in Berlin ist der Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, weiterhin für Bündnisse mit der SPD. Diese müsse sich allerdings an das neue Kräfteverhältnis gewöhnen, sagte Özdemir in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Es gibt eine neue Partnerschaft als die frühere Partnerschaft", so der Grünen-Chef. Özdemir selbst habe das Gefühl, "dass manche b
Die FDP hat sich besorgt über Berichte gezeigt, wonach der Chaos Computer Club (CCC) staatliche Überwachungssoftware geknackt haben soll. "Es ist mehr als beunruhigend, dass die berechtigten technischen Argumente der Beschwerdeführer in der Klage gegen die Online-Durchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt bestätigt werden. Wenn die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis durch die Technik nicht eingehalten werden, verschwindet das Vertrauen der B&uu
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Sicherheitsbehörden aufgefordert, die Vorwürfe des Chaos Computer Club (CCC) gegen den "Bundestrojaner" umgehend aufzuklären. "Es handelt sich um einen gravierenden Vorgang", sagte Bosbach dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Nach Darstellung der Hacker-Vereinigung ist das Computervirus, das Sicherheitsbehörden in die Rechner von Verdächtigen einschleusen, tech
Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hat die CSU vor einer Niederlage bei der Landtagswahl 2013 gewarnt. "Wir haben 2013 einen ernsthaften Gegenkandidaten bei der SPD; und bei starken Gegnern ist in der CSU der Schulterschluss gefragt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Christian Ude hat in München und in Altbayern einen guten Namen. Er ist kein Nobody, sondern das Erste und Beste, was die SPD aufbieten ka
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei hat sich entsetzt über Meldungen über offensichtliche Gefahren von staatlicher Schnüffelsoftware und ihren möglicherweise gesetzwidrigen Einsatz gezeigt. "Wenn dies tatsächlich der Bundestrojaner ist, und dieser damit gegen sämtliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verstößt, dann bin ich sprachlos", sagte Sebastian Nerz der Tageszeitung "Die Welt". Dann habe der Missbrauch eine Dimension w
Die Familienpolitikerin der CSU im Bundestag, Dorothee Bär, hat den Vorschlag, das Betreuungsgeld nur im zweiten Lebensjahr zu zahlen, kategorisch abgelehnt. Sie stellt sich damit gegen einen entsprechenden Vorstoß von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). "Ein Jahr ist nicht akzeptabel", sagte Bär dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Der Koalitionsvertrag sieht ein Betreuungsgeld im zweiten und dritten Lebensjahr vor. Wenn Schröder freiwi
