Eine Einigung mit den Bundesländern über das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz hält die Bundesregierung für wenig wahrscheinlich. Das berichtet der "Spiegel". Die Positionen lägen zu weit auseinander, als dass mit einer Zustimmung des Bundesrats zu rechnen sei, heißt es in der Regierung. Das neue Gesetz soll dazu dienen, noch mehr Abfälle als bisher wiederzuverwerten. Dazu wollte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kommunale und private Abf
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat Italien in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Ausgerechnet Italien, das seine eigenen Schulden in den Griff bekommen müsse, habe Ecuador zugesagt, 35 Millionen Euro an Schulden zu erlassen, kritisierte Niebel. "Die europäische Solidarität würde es erwarten lassen, dass Italien erst mal die eigenen Finanzen in den Griff bekommt", sagte der FDP-Politiker dem "Spiegel". "Soll Berlusconi das Geld doch au
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, der gegen den erweiterten Rettungsschirm gestimmt hat, warnt seine Partei vor einem falschen Weg in der Europapolitik. "Ein großer Teil der Bevölkerung zweifelt stark daran, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt, und an der Parteibasis hält sich die Begeisterung auch in Grenzen. Da kann man nicht die Haltung einnehmen, weil die Bürger nicht alle Details kennen, müssen sie sich halt auf die Regierung verlassen&quo
An der Rechtmäßigkeit der sogenannten Brennelementesteuer hat das Finanzgericht München ernsthafte Zweifel geäußert. Das geht aus einem Beschluss vom vergangenen Mittwoch hervor, wie der "Spiegel" berichtet. Darin weist das Gericht einen Steuerbescheid über 74 Millionen Euro für den Austausch der Brennelemente im RWE-Atomkraftwerk Gundremmingen zurück. In seiner Begründung bezweifelt es, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompeten
Die FDP fordert von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Klarheit über seine Pläne für eine Pkw-Maut und sendet erstmals Kompromisssignale. "Bevor wir Autofahrer mit der Debatte über eine Pkw-Maut verrückt machen, sollten wir überlegen, wie kleine Lastwagen, wie beispielsweise der Mercedes Sprinter, in das System der Lkw-Maut integriert werden können", sagt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Patrick Döring dem &quo
Die französischen Sozialisten treffen am Sonntag in der ersten Runde der Vorwahlen eine Vorentscheidung über ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr. Favorit ist der frühere Parteichef François Hollande, der jüngsten Umfragen zufolge auf 43 Prozent der Stimmen kommen könnte. Auf dem zweiten Rang steht laut Umfragen die Parteichefin Martine Aubry mit 28 Prozent. Falls keiner der sechs Bewerber mehr als 50 Prozent erreicht,
Die in Ägypten regierende Militärführung hat die angekündigte Änderung des Wahlrechts umgesetzt. So wurde ein umstrittener Passus gestrichen, der rund ein Drittel der Parlamentssitze für unabhängige Kandidaten reservierte. Parteien hatten die Befürchtung geäußert, dass Mitglieder des alten Mubarak-Regimes die Regelung ausnutzen könnten, um bei den im November beginnenden Parlamentswahlen als Unabhängige Mandate zu erringen. Zudem besch
Der Fraktions- und Parteivorsitzende der Berliner CDU, Frank Henkel, will nach einer erneuten Gewalttat in einem Berliner U-Bahnhof die Innere Sicherheit zu einem zentralen Thema der Koalitionsverhandlungen mit der SPD machen. Henkel, der als möglicher Innensenator gilt, sagte "Bild am Sonntag": "Wir können und werden die öffentlichen gewalttätigen Übergriffe und Überfälle nicht hinnehmen. Das Thema Innere Sicherheit in Berlin ist ein wichtiger B
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht die FDP kurz vor dem Mitgliederentscheid zur Euro-Politik an einem historischen Scheideweg. Rösler sagte "Bild am Sonntag": "Beim Euro-Mitgliederentscheid geht es darum, ob die FDP der Linie von Hans-Dietrich Genscher treu bleibt. Die FDP ist eine pro-europäische Partei mit wirtschaftlicher Vernunft. Für dieses Profil kämpfe ich." Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Euro-Skeptiker Frank Schäffler, der am Mon
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ist extrem unzufrieden mit dem Engagement einiger Bundesländer bei der Schaffung zusätzlicher Kindertagesstätten. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Schröder: "Der Bund hat vier Milliarden Euro zum Ausbau der Kitaplätze zur Verfügung gestellt, die Bundesländer haben ebenfalls vier Milliarden Euro versprochen. Aber einige Länder hinken bei der Finanzierung sehr hinterher."
