Vor seiner Reise nach Athen in der kommenden Woche erhöht Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler der Druck auf Griechenland. Um die drohende Pleite des angeschlagenen EU-Staats zu verhindern, sei es entscheidend, "dass Griechenland selbst alles unternimmt, um die Weichen richtig zu stellen", sagte der FDP-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Die kurzfristigen Rettungsmaßnahmen, die der Bundestag gerade beschlossen habe und das "Ank
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, schlägt die Einrichtung einer europäischen Treuhandanstalt zur Privatisierung des griechischen Staatsvermögens vor und verlangt Eingriffsrechte in nationale Haushalte. "Es wird nicht ausreichen, nur immer neue Rettungsschirme aufzulegen. Wir müssen über neue Ansätze nachdenken", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Ein Problem sei beispielsweise, "dass
Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Euro-Skeptiker Peter Gauweiler hält den Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone für unausweichlich. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Gauweiler: "Wenn die Griechen ihre Demokratie nicht verkaufen wollen, müssen sie sich vom Euro trennen, zumindest auf Zeit. Die Drachme wiedereinführen, abwerten, billiger werden, zurück auf Los!" Zur Begründung sagte Gauweiler: "Die Griechen haben den Euro am Ha
Im Streit über den Umgang mit den Stasi-Akten hat der Bundesbeauftragte Roland Jahn zum Tag der deutschen Einheit an die Politik appelliert, sich weiter zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte zu bekennen. "Die Notwendigkeit der Aufklärung" werde "es ewig geben", sagte der Chef der Stasiunterlagen-Behörde der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Wir müssen die DDR-Diktatur begreifen. Je besser das gelingt, umso besser können wir
Unter deutschen Finanzpolitikern ist ein Streit über die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise ausgebrochen, nachdem ein geheimes Schreiben bekannt geworden ist, in dem die EZB die italienische Regierung eindringlich zu verstärkten Sparmaßnahmen aufgefordert hat. "Mit dem Brief an Berlusconi hat die EZB ihre Kompetenzen eindeutig überschritten", sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, gegenüber der
Die Berliner Grünen wollen Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen. Ein Grünen-Parteitag stimmte am Freitagabend mit großer Mehrheit für Gespräche über ein Regierungsbündnis. Die Koalitionsverhandlungen könnten bereits in der kommenden Woche beginnen. Streit könnte es zwischen den beiden Parteien vor allem bei der Verkehrspolitik in der Hauptstadt geben. So sind die Grünen gegen einen Ausbau der Autobahn A100, die Sozialdemokraten unter ih
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will zum Schutz des Euro Schuldensünder unter scharfe Kontrolle stellen. "Einsichtsrechte und Empfehlungen reichen nicht aus. Staaten, die in Zukunft die Solidarität des Rettungsschirms in Anspruch nehmen wollen, müssen in dieser Zeit der europäischen Ebene verbindliche Durchgriffsrechte in ihre Haushaltsentscheidungen einräumen", forderte Westerwelle in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung&
Der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat nach einem Fernsehbericht über Fehlzeiten der Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin Kritik an seiner Parteikollegin geübt. "Ausschussarbeit ist oft unspektakulär, aber fast immer wichtig. Die Wähler haben Anspruch darauf, dass die Abgeordneten ihrer Verantwortung auch dort gerecht werden", sagte Lambsdorff der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Zuvor hatte
Der frühere belgische Ministerpräsident und Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, unterstützt die EU-Kommission im Gerangel um die künftige wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU. "Natürlich stellt die EU-Kommission die Wirtschaftsregierung dar – und nicht eine zwei Mal im Jahr tagende Runde der Staats- und Regierungschefs", sagte Verhofstadt dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) mit Blick auf den Vorschlag von Bundeska
Im Streit um das Rederecht für sogenannte Euro-Rebellen der Koalition während der Debatte im Bundestag hat FDP-Abgeordnete Frank Schäffler die Kritik scharf zurückgewiesen. "Diese Diskussion finde ich peinlich für den Deutschen Bundestag. Es ging um eine historische Entscheidung. Dass man eine Debatte, die außerhalb des Bundestags sehr kontrovers geführt wird, im Parlament selbst nicht führen will, das diskreditiert den Bundestag und damit auch unser
