Der Direktor des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält nach dem jüngsten Bundestagsbeschluss zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF eine weitere Kapitalaufstockung nicht für politisch durchsetzbar. "Eine Ausweitung der Garantien würde Deutschland tatsächlich überfordern", sagte Hüther der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Wenn der ESFS nachgebessert werden sollte, dann geht das
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen Kritik wegen des Rederechts für die Euro-Rebellen Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) ausdrücklich verteidigt. "Lammert hat verfassungsgemäß gehandelt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Jedem Abgeordneten steht Rederecht zu." Geis warnte allerdings: "Das weckt Begehrlichkeit
Der Bundestag will künftig ein gewichtiges Wort bei weitreichenden finanzpolitischen Entscheidungen der Regierung mitreden: "Mit der Klärung des Parlamentsvorbehalts ist es gelungen, die Rechte des Parlamentes in zentralen Frage zu stärken", schreibt Hermann Otto Solms nach der Debatte über den neuen Rettungsschirm EFSF in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Der FDP-Politker lobte die hohe Zustimmung im Parlament zum neuen Rettu
Als erster führender CDU-Politiker hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich gefordert, dass Regelungen geschaffen werden, die es Staaten ermöglichen, aus der Euro-Zone auszutreten. In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) schreibt Tillich: "Als Ultima Ratio, wenn ein Staat nicht gewillt oder in der Lage ist, die Konvergenzkriterien dauerhaft zu erfüllen und seine Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen herzustellen, mu
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht im Erreichen der Kanzlermehrheit für den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF eine neue Chance für die schwarz-gelbe Koalition. "Die Koalition hat Handlungsfähigkeit gezeigt und damit bewiesen, dass sie in schwierigen Situationen eine Mehrheit hat", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Das wird die Koalition festigen und stabilisieren. Vielleicht kriegen war ja mal ein bisschen Fahr
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erwägt, sich wegen des Streits um den Euro-Rettungsschirm und des Drucks auf ihn aus den eigenen Reihen aus der Politik zurück zu ziehen. "Wenn Sie mich vor vier Wochen gefragt hätten, ob ich 2013 wieder für den Bundestag kandidiere, dann hätte ich gesagt: Gern!", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Aber nach der Erfahrung der letzten Wochen bin ich
Union und FDP haben das Erreichen der Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms als Bestätigung der Regierungspolitik gewertet. Die Mehrheit im Parlament sei ein Vertrauensbeweis für den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach dem Votum. FDP-Chef Philipp Rösler betonte die Verantwortung, derer sich die Koalition bewusst war. Die Opposition kritisierte die Euro-Politik von Kanzlerin Merkel.
Die Koalitionsfraktionen im Bundestag wollen die geplanten neuen Leistungen für Soldaten, die im Auslandseinsatz verwundet wurden, noch einmal verbessern. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Freitag-Ausgabe) fordern CDU und FDP in einem gemeinsamen Antrag drei Änderungen am Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz, mit dem sich das Parlament an diesem Freitag in erster Lesung beschäftigt. Danach sollen Betroffene zum Beispiel schon ab einem Schädigungsgrad
Guy Verhofstadt, Chef der Liberalen im EU-Parlament, sieht mit der deutschen Mehrheit für den EFSF kein Ende der Krise im Euro-Raum und fordert eine Aufstockung des Rettungsschirms. "Wir reden über Billionen, und das ist realistisch. Wie sonst sollen EFSF und später ESM Anleihen kaufen, gefährdete EU-Länder auffangen und auch noch die Banken rekapitalisieren?", sagte Verhofstadt der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). "Wenn wir nicht endlic
Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter sieht die Debatte um den Eurorettungsschirm noch nicht als beendet an. "Diese Diskussion wird man auch in den nächsten Monaten weitergeführt sehen, zumal ja niemand davon ausgeht, dass die Entscheidungen, die jetzt gefällt wird und die demnächst auf uns zukommen, dass die schon abschließende Wirkungen haben", sagte er im Interview mit dem Deutschlandfunk. Zudem sehe er zunehmendes Misstrauen gegenüber dem Eur
