Der CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe hat eine Umschuldung zur Rettung von Griechenland gefordert. "Es muss eine Umschuldung stattfinden, wo die privaten Banken und Hedgefonds, auch die englischen und amerikanischen, ihren Beitrag leisten", sagte er im Interview mit dem Deutschlandfunk. Europa sei demnach nicht zu retten, indem immer höhere Schulden gemacht werden. "Wir müssen endlich der Sache auf den Grund gehen, die übermäßige Staatsverschuldung in einigen
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes zugestimmt. Die dts-Nachrichtenagentur bearbeitet das Thema und sendet in Kürze weitere Details.
Die Verbraucherministerin Ilse Aigner hat ein europaweites Gesetz gegen die umstrittenen Facebook-Praktiken gefordert. Der "Rheinischen Post" sagte sie, die Nutzer sozialer Netzwerke müssten mehr abgesichert werden. "Das Recht der Nutzer, selbst ins Internet gestellte Informationen endgültig wieder zu löschen, muss unmissverständlich im Gesetz verankert werden", betonte Aigner. Ausschlag zu der Diskussion gaben jüngste Berichte über erneute Daten
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach sieht sich nach seinem Nein zum Euro-Rettungsschirm jetzt in einer "Zwickmühle" und ist deshalb noch unentschieden, ob er 2013 wieder für den Bundestag kandidieren will. Bosbach sagte gegenüber der Online-Ausgabe von "Bild": "Ich möchte meiner Überzeugung treu bleiben. Aber ich möchte beim Thema Euro-Rettung nicht permanent gegen die eigene Fraktion stimmen. Insofern bin ich in einer Zwickmü
Der Bundestagsvize Wolfgang Thierse hat das neue Stasi-Unterlagen Gesetz als "verfassungsrechtlich problematisch" bezeichnet. "Hier soll ein Einzelfallgesetz gemacht werden mit faktischer Rückwirkung, und beides ist rechtspolitisch und verfassungsrechtlich problematisch", erklärt der Politiker im Interview mit dem Deutschlandfunk. Einer Ausdehnung der Kontrolle von Personen steht er kritisch gegenüber. Eine Verlängerung der Überprüfung befür
Der stellvertretende Fraktionschef der Union Günter Krings hat das neue Wahlrecht als fair und gerecht bezeichnet. Es hätte andere Vorschläge gegeben, die die kleinen Parteien jedoch massiv benachteiligt hätten und von denen sie selbst groß profitiert hätten, sagte Krings im Interview mit dem Deutschlandfunk. "Genau das haben wir trotzdem nicht gemacht, weil wir nicht egoistisch vorgehen wollen, sondern ein faires Wahlrecht wollen, und insofern haben wir den f
Der Bundestag entscheidet am Freitag über die Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Die Gesetzesnovelle sieht vor, Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst bis 2019 möglich zu machen. Nach dem aktuellen Gesetz würde sie zum Jahresende auslaufen. Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, forderte SPD und Grüne auf, dem Gesetz zuzustimmen. "Die Opposition sollte sich dem Gesetzentwurf anschließen", sa
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Wolfgang Franz, hat massive Kritik an der Europäischen Zentralbank (EZB) geübt und eine Rückbesinnung auf die Ordnungspolitik gefordert. "Wohin es führt, wenn ordnungspolitische Prinzipien zugunsten eines vermeintlich alternativlosen Pragmatismus über Bord geworfen werden, lehren die Finanzmarktkrise und die Euro-Krise", schreibt der Wirtschaftsweise in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Frei
Sowohl der Euro als Gemeinschaftswährung, als auch die Koalition im Bund im Allgemeinen und die FDP im Besonderen sind seit der gestrigen Kanzlermehrheit im Bundestag stabilisiert. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Fuchs zu den Folgen der sicheren Koalitionsmehrheit für den erweiterten Euro-Rettungsschirm, der stabilisierte Euro "wird ebenso die Koalition stabilisieren, denn wir haben bewiesen, dass wir in schwierigen Fragen zusa
Der Vatikan-Berater Prälat Wilhelm Imkamp hat Bundespräsident Christian Wulff für dessen Rede beim Besuch von Papst Benedikt XVI. scharf attackiert. "Wenn der katholische Christ Wulff sein politisches Amt und dessen Möglichkeiten dazu benutzt, seine persönlichen Probleme mit und in der Kirche zu thematisieren, könnte man durchaus von einer gewissen Grenzüberschreitung sprechen", sagte Imkampf dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der geschiedene u
