Die schwarz-gelbe Regierung hat in der Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) mit 315 Stimmen die Kanzlermehrheit bekommen. Dies sind mehr als die Hälfte der Parlamentsstimmen, 311 wären mindestens nötig gewesen. "Der Deutsche Bundestag hat heute seine Verantwortung für Europa wahrgenommen. Das Signal an unsere europäischen Partner lautet: Auf Deutschland ist Verlass", sagte Außenminister Guido Westerwelle in Berlin. Die heut
Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf zur Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF am Donnerstag in zweiter Lesung mit großer Mehrheit zugestimmt. Insgesamt gaben 611 Abgeordnete ihre Stimme ab. 523 stimmten dabei für den EFSF und 85 dagegen. Zudem gab es drei Stimmenthaltungen. Im Anschluss stimmten die Abgeordneten abschließend namentlich ab. Das Ergebnis wird für den frühen Nachmittag erwartet. Dann steht auch fest, ob die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags für
Der CDU-Generalsekretär Herman Gröhe hat die SPD-Bundestagsfraktion wegen einer Anzeige zur Zweijahresbilanz der schwarz-gelben Bundesregierung scharf angegriffen. Das berichtet die "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Gröhe warf den Sozialdemokraten vor, sie wollten Kanzlerin Angela Merkel in die "Nähe des SED-Diktators Walter Ulbricht zu rücken". "Das ist einer demokratischen Partei nicht würdig", sagte der Generalsekret&aum
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms (EFSF). Die Summe soll nach Plänen der Regierung von 88 auf 211 Milliarden Euro steigen. Damit stehen dem EFSF künftig 440 Milliarden statt bisher 240 Milliarden Euro zur Verfügung, um überschuldeten Ländern zu helfen. Die Koalition hofft bei der Abstimmung auf eine eigene Mehrheit im Parlament. Nach intensiven Beratungen kann die schwarz-gelbe Regierung auf die sogenannte Kanzlerm
Die rechtsextreme NPD plant im Oktober ihren Bundesparteitag in Dessau-Roßlau. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe). Er soll am 15. Oktober in der Anhalt-Arena und damit bereits zum zweiten Mal in Folge in Sachsen-Anhalt stattfinden. Im November 2010 hatte der NPD-Bundesparteitag in Hohenmölsen (Burgenlandkreis) getagt. Gegen das Treffen der Rechtsextremisten formiert sich breiter Protest aus Politik und Gesellschaft. Klemens K
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich eindeutig zur Schuldenbremse im Grundgesetz bekannt. "Die Schuldenbremse darf auf keinen Fall angetastet werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Deutschland muss sich konsolidieren und Vorbild in Europa sein, wenn es darum geht, die Euro-Zone zu stabilisieren." Haseloff fügte hinzu: "Sachsen-Anhalt bleibt bei der Schuldenbremse. Das s
Das Bundesverkehrsministerium hat Befürchtungen zurück gewiesen, es werde demnächst zu Bauarbeiten in der Elbe kommen. "Die Infrastrukturaufgaben an der Elbe zwischen der deutsch-tschechischen Grenze und der Staustufe Geesthacht bei Hamburg beschränken sich auf Unterhaltungsmaßnahmen, die den Status quo der Schifffahrtsverhältnisse vor dem Hochwasser vom August 2002 wiederherstellen und danach erhalten", sagte Ministeriumssprecherin Sabine Mehwald der in
Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hält die Zweifel des Saarlandes an der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse für berechtigt. Es sei zu erwarten gewesen, dass irgendwann der Umstand eintrete, auf den die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hingewiesen habe, nämlich dass sich durch möglicherweise nötige Rettungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Euro-S
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet damit, dass deutlich mehr gesetzliche Krankenkassen 2012 einen Zusatzbeitrag erheben werden. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte er, dies ergebe sich aus der Kostensteigerung durch das neue Versorgungsgesetz. "Deshalb sollten gesetzliche Kassen verpflichtet werden, offen zu legen, wann sie aufgrund ihrer finanziellen Situation einen Zusatzbeitrag kassieren werden", so Lauterbach. Die Versicherten, die ihre Kasse wech
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hält eine baldige Einführung von Euro-Bonds für unrealistisch. "Eine gemeinsame Euro-Anleihe könnte nur am Ende eines Prozesses der Harmonisierung der Finanzpolitik stehen", sagte Schneider der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die SPD habe nie einen Beschluss gefasst, der die sofortige Einführung von Euro-Bonds fordert, sondern verschiedene Instrumente diskutiert, b
