Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für die Direktwahl eines Präsidenten der Europäischen Union ausgesprochen. "Nach dem ersten Wahlkampf für einen solchen Präsidenten wäre Europa ein Stück weiter. Es würde Europa verändern", sagte er in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". "Anfangs würde man fragen: Wie soll man sich das vorstellen? Welche Kandidaten kann es denn da geben? Welche Sprac
Das EU-Parlament entscheidet heute über eine Verschärfung der Haushaltsregeln für EU-Staaten. Dabei handelt es sich um sechs Gesetze, die das Ergebnis eines zähen Ringens zwischen Parlament, den EU-Ländern und Kommission sind. "Wir brauchen diesen Instrumentenkasten", so EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn, der das Gesetzespaket vor einem Jahr angestoßen hat. Damit werde der Weg geebnet "für eine vernünftigere Haushaltspolitik und eine ausgeg
Nach ihrem Überraschungserfolg bei der Berlinwahl stößt die Piratenpartei auch bundesweit auf großes Interesse. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL geben sieben Prozent aller Befragten an, für die Newcomer zu stimmen, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Die FDP verliert dagegen einen Punkt und fällt mit zwei Prozent auf einen Tiefstand. Während die Union unverändert bei 31 Prozent lieg
Kurz vor der Bundestagsabstimmung zum Euro-Rettungsschirm EFSF am Donnerstag machen EU-Abgeordnete Druck auf ihre Kollegen in Berlin. "Ein `Ja` ist zwingend notwendig, denn wir brauchen Verlässlichkeit, Zeit und Solidarität", sagte der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul (CDU) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe). "Ein `Nein` wäre verantwortungslos", so Reul, der dem Industrieausschuss des EU-Parlaments vorsitzt. Elmar Brok (CDU), außenpoli
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), wird in der Bundestagssitzung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF definitiv mit Nein stimmen. "Ich bleibe bei meiner Haltung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Denn wir beantworten nicht die entscheidende Frage, wie wir im Euro-Raum auf Dauer mit Ländern verfahren, die nicht in der Lage sind, ihre Staatsausgaben aus eigenen Kräften zu finan
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat deutliche Zweifel daran geäußert, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Abstimmung über den reformierten Euro-Rettungsschirm EFSF am Donnerstag politisch überstehen wird. "Die Kanzlerin hat ihr Herz für Europa sehr spät entdeckt und lange Zeit offensiv die Stammtische bedient. Jetzt hat sie große Schwierigkeiten die Geister die sie rief wieder los zu werden", sa
Namhafte Kritiker des Euro-Rettungsfonds (EFSF) aus CDU/CSU und FDP haben ihre Ablehnung noch einmal bekräftigt. CSU-Bundestagsabgeordneter Peter Gauweiler sagte der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe), dass Deutschland "diesen Wahnsinns-Poker nicht noch eine Runde weiter drehen" könne. "Deutschland bürgt bereits mit einem Milliardenberg, der größer ist als der jährliche Bundeshaushalt. Wenn Italien auch noch unter den Rettungsschirm muss, rei
Die Bundesregierung rechnet offenbar bereits in den nächsten Monaten mit einer Insolvenz Griechenlands. Wie die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, gehen führende Politiker der schwarz-gelben Koalition von einer Pleite bis Jahresende aus. Die Zeitung beruft sich auf interne Aussagen von Regierungs- und Fraktionsmitgliedern. Danach wird an der Spitze der Koalition nicht mehr damit gerechnet, dass Griechenland über die für Oktober anstehende Tranche hinaus wei
Die SPD plant bei einem Regierungswechsel eine Reform des Kindergelds. Die Sozialdemokraten wollen dabei die Unterstützung für Kinder reicher Eltern begrenzen und zugleich Geringverdiener deutlich besser stellen. Das geht aus dem neuen familienpolitischen Programm der Partei hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) vorliegt. Von der Reform des Kindergelds würden Familien profitieren, deren Bruttoeinkommen 3.000 Euro im Monat nicht überschreitet.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière muss auf Druck der Kanzlerin und der CDU-Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen darauf verzichten, den ersten Dienstsitz seines Ministeriums im Rahmen der Bundeswehrreform von Bonn nach Berlin zu verlagern und das Berlin-Bonn-Gesetz zu ändern. Das erfuhr das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) übereinstimmend aus der Berliner CDU-Zentrale und der CDU in Düsseldorf. "Das Thema ist vom Tisch. Weder wird Merkel den Dienstsitz
