Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die schwarz-gelbe Koalition aufgerufen, möglichst bald eine Reform der Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. Schon seit Ende der 90er Jahre sei ein deutlicher Leistungsabfall der Pflegeversicherung zu erkennen, heißt es in einem Gutachten der Berliner Experten, das der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) vorliegt. Die steigenden Kosten der Versorgung werden durch die Zahlungen der Pflegeversicherung
Der Vorsitzende der FDP, Philipp Rösler, hält die FDP in Deutschland nach wie vor für unverzichtbar. Das schreibt er in einem Brief an die FDP-Mitglieder. "Ich weiß, dass es derzeit viel Selbstbewusstsein braucht, sich im Freundes- und Bekanntenkreis offensiv zu unserer Partei zu bekennen", so der FDP-Chef. Es sei dennoch eine liberale Kraft in Deutschland nötig, da in der Vergangenheit wichtige Weichenstellungen durch die Liberalen erfolgten. "Es macht e
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, hält einen Rücktritt der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für unausweichlich, sollte die Koalition bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF die Kanzlermehrheit verfehlen. Dass die Regierung am Ende sei, zeige sich diese Woche zwar auch ohne, dass Merkel die Euro-Frage mit der Vertrauensfrage verbinde. Doch: "Wenn die Koalition für ihr
In einer Probeabstimmung im Bundestag haben elf Abgeordnete der Unions-Fraktion gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms gestimmt. Zwei Abgeordnete enthielten sich. Wie viele Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion überhaupt anwesend waren, wurde bislang nicht bekannt. Die Koalitionsparteien verfügen im Bundestag zusammen über 330 der 620 Sitze und damit 40 Stimmen mehr als die Opposition. Um das Gesetz im Bundestag verabschieden zu können, brauchen die Regierungsparteien die e
Nach Niederbayern haben sich auch die meisten übrigen CSU-Bezirke gegen eine Empfehlung Peter Ramsauers für den Posten des CSU-Vizevorsitzenden ausgesprochen. Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg werden wahrscheinlich Ramsauer und der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler gegeneinander um einen der vier Vizeposten antreten. Während sich Ilse Aigner, Bezirksvorsitzende von Oberbayern, für Ramsauer ausgesprochen hat, macht Bayerns Umweltminister Markus Söder, Bezirksvors
Eine Gruppe von 16 SPD-Bundestagsabgeordneten hat ein Verbot von Nebenjobs von Parlamentariern gefordert und will zudem Parteispenden von Firmen und Verbänden untersagen. Dies geht aus einem Papier der Arbeitsgruppe Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion hervor, aus dem die in Berlin erscheinende Tageszeitung "Die Welt" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet. Die Abgeordneten wollen außerdem in jeder Fragestunde des Bundestages "fünf Bürgerfragen" zulassen. "Di
Der Vorsitzende des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat den Aktionsplan der Bundesregierung zum Kinderschutz kritisiert, der heute vom Kabinett beschlossen wurde. "Es fehlt eine sichere öffentliche Finanzierung der Beratungsstellen und Kinderschutzzentren", sagte Hilgers der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Das führt in der Praxis dazu, dass hochqualifizierte Berater einen Großteil ihrer wertvollen Arbeitszeit mit dem Einwerben von Spenden verbri
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ist von einer Kanzlermehrheit bei der Abstimmung zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF überzeugt. "Wir werden eine eigene Koalitionsmehrheit erreichen, da bin ich sicher", sagte Rösler im Interview mit der "Bild-Zeitung". In der FDP sei die Zahl der Rettungsfonds-Befürworter zuletzt weiter gestiegen. Es gebe nur noch wenige Gegner. "Wer die Stabilität der Euroländer will, der muss für den
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, rasch einen Vorschlag zur Neubesetzung des Amtes des Generalbundesanwalts zu unterbreiten. "Das Problem muss zeitnah gelöst werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Die Bundesjustizministerin muss einen mehrheitsfähigen Vorschlag machen, der auch f&uum
Ungeachtet der von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) betriebenen Reformpläne für Transplantationsgesetz sind Fachpolitiker von Union und SPD entschlossen, einen gemeinsamen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Reform der Organspende in den Bundestag einzubringen. Die gemeinsamen Beratungen für eine Reform seien bereits weit vorangeschritten, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, dem "Kölner Stadt-Anzeige
