Nach Einschätzung von Ökonomen kann eine fehlende Kanzlermehrheit bei der am Donnerstag im Bundestag anstehenden Abstimmung über die Reform des Euro-Rettungsfonds EFSF die Glaubwürdigkeit Deutschlands und der Euro-Zone schwer beschädigen. "Wenn Angela Merkel wider Erwarten keine eigene Mehrheit für die Reform des Hilfsfonds fände, wären die Investoren beunruhigt", sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, "Handelsblatt
Der langjährige FDP-Politiker Burkhard Hirsch hat die Äußerungen seines Parteichefs Philipp Rösler zur Möglichkeit einer geordneten Insolvenz von Griechenland verteidigt und die Kritik daran zurückgewiesen. "Es ist doch wohl so, dass mit dem EFSF den Griechen gedroht wird: Wenn ihr nicht spurt, dann zahlen wir nicht mehr, und ihr seid pleite. Das heißt, man droht bereits mit ungeordneter Insolvenz. Da ist es doch sinnvoller, endlich von geordneter Insolv
Vor dem Besuch von Premierminister Giogos Papandreou in Berlin hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die griechische Regierung erneut aufgefordert, die geplanten Sparmaßnahmen auch zügig umzusetzen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) erklärte Rösler auf die Frage, ob sich eine Insolvenz Griechenlands noch verhindern lasse: "Entscheidend kommt es jetzt auf die griechische Regierung an. Ohne umfassende Reformen kann es
Das Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst, wonach knapp die Hälfte aller gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland angeblich insolvenzgefährdet seien, sorgt für Unmut im Gesundheitsministerium. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) dementierte entsprechende Medienberichte. "Diese Behauptung ist Unsinn", sagte er der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). "Selbst die Gutachter widersprechen dieser Darstellung. Die Finanzierung der Krankenkassen ist solide und
Zwei Tage vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung zum EFSF-Rettungsschirm hat FDP-Chef Philipp Rösler an die Bundestagsabgeordneten von Union und FDP appelliert, dem Begleitgesetz zuzustimmen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Rösler: "Wer die Stabilität der Euroländer will, der muss für den erweiterten Rettungsfonds eintreten. Mit seinen strengen Auflagen ist er auch ein wichtiger Schritt in Richtung Stabilitätsunio
Trotz der Zusicherung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wonach es keine weitere Aufstockung des Euro-Rettungsfonds (EFSF) geben werde, geht der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, fest davon aus, dass bereits über eine weitere Reform des Schutzschirms nachgedacht wird. "Die Tinte für die Unterschrift zur Erweiterung des EFSF ist noch nicht trocken, schon wird über eine weitere Ausweitung diskutiert. Das zeigt nur: es gibt l&aum
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich gegen die Einführung von Eurobonds ausgesprochen: "Es gibt Hilfe zur Selbsthilfe, aber es gibt keine bedingungslose Unterstützung", sagte Dobrindt in der vom TV-Sender "Phoenix" ausgestrahlten Polit-Talk-Show "Unter den Linden" am Montagabend. Verschuldete Staaten müssten sich selbst um die Bekämpfung ihrer Probleme kümmern. Eine deutsche Steuerfinanzierung könne er nicht tolerieren.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Spekulationen um eine erneute Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF zurückgewiesen. Es gehe darum, den Fonds effektiv einzusetzen, so Schäuble am Montagabend. Es bestehe keine Absicht seitens der Regierung, den Rettungsschirm aufzustocken. Damit reagierte Schäuble auf Kritik der FDP, die damit gedroht hatte, dem Gesetz nicht zuzustimmen, sollte die Ausleihkapazität des Rettungsschirms noch einmal drastisch ausgeweitet werden
Eine Woche nach der Wahl in Berlin haben sich SPD und Grüne auf gemeinsame Koalitionsverhandlungen geeinigt. Der Landesvorstand der Sozialdemokraten habe für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit den Grünen gestimmt, teilte Landesparteichef Michael Müller am Montagabend mit. Zuvor hatte sich bereits der Landesvorstand der Grünen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD ausgesprochen. Dabei solle es faire und konstruktive Gespräche m
Die FDP droht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) damit, dem Gesetz zum Euro-Rettungsschirm nicht zuzustimmen. Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) berichtet, sind Überlegungen des Ministers, die Ausleihkapazität des Rettungsschirms über eine sogenannte Hebelwirkung noch einmal drastisch auszuweiten, der Grund für die Drohung der Liberalen. "Wenn der deutsche Finanzminister nicht sofort klarstellt, dass es keine Hebel
