Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat zum Abschluss des Papstbesuchs die Unnachgiebigkeit von Benedikt XVI. in der kirchlichen Reformdebatte kritisiert. Kretschmann, der als gläubiger Katholik selbst dem Zentralkomitee der Deutschen Katholiken (ZDK) angehört und Benedikt in Freiburg begrüßt hatte, sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Innerkirchliche Kritik wird zu schnell als illoyal und ungehorsam hingestellt, sta
Die SPD setzt nach den Worten des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück nach der nächsten Bundestagswahl auf eine Koalition mit den Grünen. Steinbrück, der bisher als Anhänger einer Großen Koalition galt, sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe), dass "die SPD keinen Bedarf" daran habe, "nach der Zerrüttung der Liebesheirat von CDU/CSU und FDP den Ersatzmann zu spielen. Die klare Präferenz lautet Rot-Grün. Das wird auch
Linken-Fraktionsvizechef Dietmar Bartsch hält die Chancen seiner Partei für eine Regierungsbeteiligung im Bund 2013 für äußerst gering. Die Chancen für Rot-Rot-Grün nach der kommenden Bundestagswahl stünden "nahe Null", sagte er der "Ostsee-Zeitung" (Montagausgabe). Er warnte deshalb seine Partei vor dem "Schwadronieren über eine Regierungsbeteiligung 2013". Nach den ernüchternden Wahlergebnissen bei den Landtagswah
Den Bundesländern drohen einem Bericht des WDR-Magazins "Westpol" zufolge Milliardenbelastungen durch die von SPD und Grünen befürworteten Eurobonds. Pro Jahr würden sich die zusätzlichen Kosten "für ein großes und doch recht verschuldetes Land wie NRW […] schnell im Bereich von zwei bis drei Milliarden Euro bewegen", so die Finanzwissenschaftlerin Gisela Färber von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speye
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat eingeräumt, dass die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone ein Fehler war. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte der SPD-Politiker: "Ökonomisch betrachtet war es aus heutiger Sicht ein Fehler." Er fügte hinzu: "Aber die politische Stimmung war darauf gerichtet, keinen Bewerber auszuschließen. Übrigens: Im Europa-Parlament haben deshalb damals auch die Christdemokraten dafür ges
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen und darüber den Weg für Neuwahlen frei zu machen. "Wenn die Bundeskanzlerin ehrlich wäre, müsste sie von sich aus eingestehen, dass ihre Regierung am Ende ist", sagte Sellering der "Ostsee-Zeitung" (Montagausgabe). "Deutschland muss endlich wieder regiert werden." Der Schweriner Regierun
Nach einer Reihe von Wahlniederlagen will sich die Linke in der Parteiführung und der Bundestagsfraktion neu aufstellen. Das berichtet der "Spiegel". Auf dem Programmparteitag in Erfurt Ende Oktober soll eine Mitgliederbefragung auf den Weg gebracht werden: Mittels Urwahl soll die Basis über Kandidaten für die Parteispitze entscheiden, um das erfolglose Duo Gesine Lötzsch und Klaus Ernst abzulösen. Massiven Widerstand gibt es gegen die mögliche Kandidatur
Gegen eine Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück formiert sich Widerstand in der SPD-Linken. "Peer Steinbrück verachtet die Partei und bezeichnet ihre Funktionäre gern als Heulsusen", sagt Juso-Chef Sascha Vogt gegenüber dem "Spiegel". "Seine Kandidatur würde die SPD tief spalten, ein Großteil der Mitglieder stünde nicht hinter ihm." Der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner warnt: "Wir dürfen uns nicht von ein
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die Forderung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach der Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa zurückgewiesen. "Ich teile die Vorstellung von den Vereinigten Staaten von Europa nicht. Man kann den Nationalstaat, seine Institutionen und Begriffe nicht einfach auf Europa übertragen", sagte Röttgen dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Man könne Europa heute nicht mehr ausschlie&
Einen "sofortigen, harten und weitreichenden Schuldenschnitt" in der Euro-Zone haben die beiden Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (FDP) und Klaus Peter Willsch (CDU) gefordert. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" schrieben die beiden Gegner des Euro-Rettungsschirms, die Überschuldungskrise in Europa könne nur durch Entschuldung und Wiederherstellung von Wettbewerbsfähigkeit gelöst werden. Die "Rettungsschirmpolitik&q
