Die Grünen haben die Festlegung von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gelobt, nach der Bundestagswahl 2013 ein Bündnis mit der Öko-Partei eingehen zu wollen. "Die SPD tut gut daran, auf einen Wechsel zu setzen statt in die Falle einer erneuten Großen Koalition zu treten, die doch nur vier Jahre Stillstand bedeuten würde", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir dem "Handelsblatt". "Auch wir wollen Schwarz-Gelb im Bund mit einer Regier
Der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, hat Kritik von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Euro-Krisenmanagement der Liberalen scharf zurück gewiesen. "Interessanter als die Übungen in Parteipolemik wären Hinweise von Steinbrück, welche Schlüsse er aus der von Rot-Grün mitverursachten Schuldenkrise zieht", sagte Lindner "Handelsblatt Online". "So muss man leider den Eindruck gewinnen, Steinbrück wolle im Rennen
Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth sieht in einer möglichen Niederlage bei der Rettungsschirm-Abstimmung das symbolische Ende von Merkels Kanzlerschaft. "Für Merkel wäre es ein Problem, keine eigene Mehrheit zu haben. Das wäre meines Erachtens symbolisch der Beginn des Endes ihrer Kanzlerschaft", sagte Langguth im Deutschlandfunk. Dennoch würde sie weiterregieren. "Man kann ja nicht so ohne weiteres einen Kanzler ablösen. Da müsste d
In der Debatte um Internetsucht hat der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), eine Kostenübernahme der Kassen bei Behandlung der Sucht gefordert. "Wie bei allen Suchterkrankungen brauchen wir auch hier Therapieplätze und eine Kostenübernahme durch die Kassen", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Spahn betonte weiter: "Wir müssen und wir wollen das Thema Internetsucht seh
FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr will angesichts des enormen Mangels an gespendeten Organen gesetzlich Versicherte Organspende anregen. Wie das Bundesministerium am Montag bestätigte, sollen Krankenkassen verpflichtet werden bei der bevorstehenden Ausgabe der neuen elektronischen Gesundheitskarte über die Organspende zu informieren und Versicherte zu ihrer Spendenbereitschaft zu befragen. Die Entscheidung der Versicherten wird anschließend in einem, Organspendeausweis gespeich
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmeier, ist davon überzeugt, dass die Koalition bei der Abstimmung zum erweiterten Euro-Rettungsschirm hinter der Kanzlerin steht. Es werde der Koalition gelingen, "eine große und deutliche eigene Mehrheit zu Stande zu bringen, und wir werden gemeinsam dann mit SPD und Grünen eine überwältigende Mehrheit haben für den neuen verbesserten Mechanismus", sagte Altmaier im D
Angesichts der bevorstehenden Präsidentenwahl in Frankreich haben die Konservativen ihre absolute Mehrheit im Senat verloren. Erstmals seit mehr als 50 Jahren haben die oppositionellen Sozialisten, Kommunisten und Grüne die Mehrheit errungen. Bei der Teilwahl zum Senat gewannen sie nach offiziellen Angaben mindestens 23 Sitze hinzu. Damit muss Präsident Nicolas Sarkozy eine schwere Niederlage hinnehmen. Zugleich wird für ihn das Regieren schwieriger, da der Senat nun alle wic
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich angesichts der geplanten Euro-Rettung für härtere Regeln gegen Schuldensünder ausgesprochen. "Wir müssen daran arbeiten, Vertragsänderungen zu haben, sodass man ein Land wenigstens vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen kann", sagte Merkel in der ARD-Talkshow "Günther Jauch". Notfalls müssten solche Länder einen Teil ihrer Souveränität abgeben. Zudem warb Merkel für den Euro
Der Vorsitzende der bayrischen SPD, Florian Pronold, hat in der parteiinternen Debatte über den Kanzlerkandidaten bei der kommenden Bundestagswahl vor neuen Flügelkämpfen gewarnt. Die Debatte über einen geeigneten Kandidaten komme zu früh. "Es nutzt niemandem, jetzt schon auf eine Entscheidung zu dringen. Innerparteiliche Grabenkriege sind schlecht", sagte Pronold "Handelsblatt Online" mit Blick auf Peer Steinbrück, gegen den sich vor allem aus d
Nach der neuerlichen Kandidatur des russischen Premiers Wladimir Putin für das Präsidentenamt hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Moskau eine systematische Behinderung der inner-russischen Opposition vorgeworfen. "Aus sozialdemokratischer Sicht ist das, was Putin mit Blick auf das politische System seines Landes treibt, selbstverständlich zu kritisieren", sagte Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (
