Auch nach der Bekanntgabe der Kandidatur von Christian Ude als Spitzenkandidat der bayerischen SPD liegt die CSU mit 43 Prozent in der Wählergunst weit vorn (Landtagswahl 2008: 43,4 Prozent). Nach einer Umfrage von TNS Emnid für das Nachrichtenmagazin "Focus" steigert sich die SPD auf immerhin 20 Prozent (Wahl 2008: 18,6 Prozent). Wenn der Regierungschef im Freistaat direkt gewählt würde, ergäbe sich laut "Focus"-Umfrage ein anderes Bild: Amtsinhaber
Nachdem Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Grobplanung für die zukünftige Bundeswehr-Struktur vorgelegt hat, kommen auch andere Teile der Mega-Reform voran. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge wird intensiv am Konzept für ein Attraktivitätsprogramm gearbeitet. Unmittelbar im Anschluss an die Vorlage des Stationierungskonzeptes, das de Maiziére Ende Oktober präsentieren will, sollen auch die Grundzüge für ein Begl
Die schwarz-gelbe Koalition braucht bei der umstrittenen Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF nach Einschätzung des Grünen-Fraktionschefs Jürgen Trittin in jedem Fall eine eigene Mehrheit. "Die Welt schaut darauf, ob die Kanzlerin und ihre Koalition noch eine Mehrheit haben", sagte Trittin in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Was ist das für ein Signal, wenn bei wichtigen Entscheidungen zum Euro Grüne
Der Erfolg der Piratenpartei bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin legt nach den Worten des SPD-Vorsitzendenden Sigmar Gabriel Defizite in der eigenen Partei offen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Gabriel: "Erst mal hat das doch eine gute Seite: da engagieren sich Menschen für die parlamentarische Demokratie. Und sie tun das bei den "Piraten", weil unsere Antworten ihnen nicht ausreichen. Also ist doch der Wahlerfolg dieser neuen Partei ein Grund sic
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für Volksentscheide über die Zukunft Europas und des Euros ausgesprochen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Gabriel: "Über grundsätzliche Fragen der Europapolitik sollte das Volk in Zukunft direkt entscheiden. Auch in Deutschland." Zur Begründung sagte Gabriel: " Wir brauchen wieder die Zustimmung unserer Bürgerinnen und Bürger zu Europa. Nach allen Umfragen wünschen sich die
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Samstag ihren Kurs in der Griechenland-Krise gegen parteiinterne Kritik verteidigt. Auf einer CDU-Regionalkonferenz in Oldenburg sagte Merkel, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone oder eine Umschuldung des südeuropäischen Landes zu einem Dominoeffekt führen könnten. "Dies würde den Druck auf andere Länder enorm erhöhen", so Merkel. "Wir sind heute mindestens in einer so schwierigen Phase
Die Grünen sollen nach dem Willen der Bundestagsfraktionschefin Renate Künast Bündnisse mit der Union bei den kommenden Wahlen kategorisch ausschließen. "Die Option Schwarz-Grün werden wir bei den nächsten Wahlen zumachen müssen", sagte Künast dem "Spiegel". "Berlin hat gezeigt, dass unsere Wählerinnen und Wähler da 150 Prozent Klarheit brauchen." Künast war vergebens als Spitzenkandidatin für das Amt der
Der ehemalige Präsident Russlands und amtierende Premierminister des Landes, Wladimir Putin, wird bei den Präsidentschaftswahlen im März des kommenden Jahres antreten. Den Vorschlag einer Kandidatur Putins hatte der amtierende Präsident Dmitri Medwedew vorgebracht. Premierminister Putin dankte auf dem Parteitag seiner Partei "Einiges Russland" den Anwesenden für die positive Reaktion auf den Medwedew-Vorschlag. "Für mich ist das eine große Ehre&
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat FDP-Chef Philipp Rösler in der Debatte um eine mögliche Insolvenz Griechenlands Lernfortschritte bescheinigt. "Ich vermute, wenn Philipp Rösler zurückschaut, würde er in der Euro-Debatte etwas anders gemacht haben", sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Aber das ist vergossene Milch, wir sollten den Blick nach vorne richten."
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Forderung nach Mindestlöhnen für alle Branchen gegen Kritik aus der Union verteidigt. "Bisher sind alle Mindestlöhne in Deutschland unter CDU-Kanzlern eingeführt worden", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Ich wüsste nicht, wo da die Kehrtwende sein soll", fügte Von der Leyen hinzu.
