Angesichts der neuesten Prügelvorwürfe gegen bayerische Polizisten hat Innenminister Joachim Herrmann umfassende und vorbehaltlose Aufklärung versprochen. " Wir wollen keine Rambos und auch keine Rambo-Manieren", sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Soziale Kompetenz ist bei uns entscheidend bei der Einstellung und bei der Karriere." In der vergangenen Woche hatten sich Vorwürfe gegen Polizisten gehäuft:
In ihrem zweiten Sondierungsgespräch haben sich SPD und Grüne auf einen Kompromiss im Streit über den Weiterbau der Stadtautobahn A100 geeinigt. Dies galt als größter Streitpunkt zwischen den beiden Parteien. Den Vorschlag wollen SPD und Grüne nun ihren Landesvorständen am Montag vorlegen. Einzelheiten über den Inhalt wurden bisher nicht bekannt gegeben. Damit deuten fünf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin alle Zeichen auf eine rot-grü
Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl hat seine Kandidatur zum Generalbundesanwalt zurückgezogen. Ein Sprecher von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger teilte am Freitag mit, Schmalzl sei diesen Schritt gegangen, da er keine Aussicht auf eine Mehrheit im Bundesrat gehabt habe. Damit tritt Schmalzl nicht die Nachfolge von Monika Harms wird, die Ende des Monats in den Ruhestand geht. Leutheusser-Schnarrenberger bedauere diese Entscheidung, könne
Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) sieht die Arbeitgeber in der Verantwortung, um Burnout-Erkrankungen zu vermeiden. "Angebote zum Stressabbau müssen ein zentraler Bestandteil der betrieblichen Gesundheitsvorsorge und passgenau auf die Abläufe im Betrieb und die Belastung der Beschäftigten abgestimmt sein", sagte sie der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Das beste Rezept gegen die Erkrankung sei eine "ges
Der Bundesrat hat das Gesetz zu Gentests an Embryonen beschlossen. Die Länderkammer stimmte der Möglichkeit zur Präimplantationsdiagnostik am heutigen Freitag in Berlin zu. Zuvor hatte das Gesetz im Juli den Bundestag passiert. Demnach ist es in bestimmten Fällen künftig legal diese Gentest durchzuführen. Das gilt zum Beispiel dann, wenn Paare eine Veranlagung zu schwerwiegenden Erbkrankheiten haben. Dem Gesetz zufolge muss in jedem Einzelfall eine Ethikkommission d
Der Bundestag sieht eine Kürzung der Programme für Arbeitslose vor und will sich künftig stärker auf die Weiterbildung konzentrieren. Das beschloss das Parlament mit den Stimmen der Union und FDP am heutigen Freitag in Berlin. Demnach werden Ein-Euro-Jobs eingeschränkt und die Programme für Arbeitslose künftig stärker auf die Weiterbildung ausgerichtet. Auch die Zuschüsse zur Selbstständigkeit werden gekürzt. Arbeitsministerin Ursula von der
Die Grünen haben den Vorschlag von EU-Justizkommissarin Viviane Reding für einen gemeinsamen Markt für Staatsanleihen der sechs solidesten Euro-Länder begrüßt. "Redings Vorschlag bringt die Diskussion zu Eurobonds voran. Mit gemeinsamen Anleihen lässt sich die Gefahr der weiteren Verschärfung der Krise wirksam eindämmen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick, der Onlineausgabe des "H
Die Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil (CDU) hat im Namen der Unionsfraktion den Gesetzesentwurf der Regierung zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung begrüßt. Entsprechende finanzielle Anreize würden Ärzten die Entscheidung erleichtern, sich in unterversorgten Regionen niederzulassen, so die CDU-Politikerin. "Besonders für die zunehmende Zahl von jungen Ärztinnen zählt auch, dass sie Betreuungsplät
Der Grünen-Medienexperte Malte Spitz hat zurückhaltend auf Berichte reagiert, wonach die öffentlich-rechtlichen Sender für die kommende Gebührenperiode von 2013 bis 2016 mehr Geld wollen. "Die Forderungen von ARD und ZDF sind für uns zu diesem Zeitpunkt nicht nachvollziehbar", sagte das Grünen-Bundesvorstandsmitglied Spitz der Onlineausgabe des "Handelsblatts". "Auch wenn sich die Zahl von 1,47 Milliarden auf die gesamte Gebührenpe
Die SPD will das in dieser Woche zwischen Deutschland und der Schweiz geschlossene Steuerabkommen im Bundesrat zu Fall bringen. "Die SPD wird dieses unanständige Abkommen im Bundesrat stoppen", sagte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel der "Bild am Sonntag". Zur Begründung sagte Gabriel: "Die Botschaft dieses Abkommens lautet: Wer reich genug ist, kann sich von der Strafverfolgung freikaufen. Staatsanwaltschaft und Polizei sollen zukünftig nicht mehr eins
