Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles lehnt einen fliegenden Koalitionswechsel zu einer Großen Koalition strikt ab. Das sagte die Politikerin in einem Interview mit der "Neuen Westfälischen". Es sei zwar der Fall, dass die FDP durch ihre "schwere Identitätskrise" die "schwarz-gelbe Regierung insgesamt ins Wanken" brächte. Wenn Angela Merkel (CDU) für ihre Politik aber keine Mehrheit mehr finde, so die SPD-Politikerin, müsse es N
Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU), ist überzeugt, dass der Papstbesuch die weltweite Aufmerksamkeit auf Mitteldeutschland lenkt. Haseloff schrieb in einem Beitrag für die "Mitteldeutsche Zeitung": "Medienfachleute schätzen, dass die Nachricht vom Papstbesuch in Deutschland rund 1,5 Milliarden Menschen über den ganzen Planeten verteilt erreicht, das heißt fast jeden vierten Erdenbürger. So steht unsere mitteldeutsche He
Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele will sein Verhalten während der Rede von Papst Benedikt XVI. im Bundestag am Donnerstagnachmittag auch von dessen Kleidung abhängig machen. "Ich bin dagegen, dass der Papst im Bundestag redet", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Der Papst hat keine besonderen Verdienste, dass er von den Vertretern des deutschen Volkes geehrt werden sollte." Ohnehin hätten Kirchenführer im Par
Die wahrscheinliche Kandidatur der stellvertretenden Vorsitzenden der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, für den Fraktionsvorsitz sorgt in der Partei für neuen Zündstoff. "Alle, die sich zu der Frage Doppelspitze und Kandidatur vor dem Bundesparteitag äußern, haben politisch wenig Verstand", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der "Mitteldeutschen Zeitung". Mehrere Abgeordnete erwägen nach Informationen des Blattes, die
Die schwarz-gelbe Koalitions-Mehrheit im Bundestag will das umstrittene Stasi-Unterlagen-Gesetz gegen den erklärten Widerstand des Bundeskanzleramtes in der kommenden Woche verabschieden. Das teilten der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, der "Mitteldeutschen Zeitung" mit. Beide Koalitionsfraktionen hätten in dieser Woche grünes Licht gegeben,
Bayern hat von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Nachbesserungen an ihrem Konzept für die Sicherungsverwahrung gefordert. "Gefährliche Sexual- und Gewalttäter dürfen nicht einfach nur deshalb frei gelassen werden, weil der Staat keine ausreichenden Therapieangebote gemacht hat. Hier ist das Bundesjustizministerium auf dem Holzweg", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgab
Die von der schwarz-gelben Koalition geplante Pflegereform wird sich offenbar um mehrere Monate verzögern. Wie die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, ist der ursprüngliche Termin 1. Januar 2012 nicht mehr zu halten. Frühestens zum 1. April 2012 ist mit dem Inkrafttreten der Pflegereform zu rechnen, meldet die Zeitung unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. Ein wesentlicher Grund für die Verzögerung seien die anhaltenden Differenzen zwisc
Die Kosten für Zahnbehandlungen werden zukünftig steigen. Das Kabinett hat dazu eine neue Gebührenordnung verabschiedet. Demnach erhöhen sich die Kosten für privat abgerechnete Leistungen. So müssen laut Berechnungen der gesetzlichen Krankenversicherung Patienten rund 75 Euro mehr für eine Krone bezahlen. Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen sind immer dann betroffen, wenn sie bei Füllungen und Zahnersatz mehr als nur die Standardleistung in Anspruch
Die griechische Regierung will im Kampf gegen die drohende Staatspleite tausende Beamte entlassen. Das teilte ein Regierungssprecher am Mittwochabend in Athen mit. Medienberichten zufolge könnten weitere Einschnitte bei den Renten folgen. Die Regierung von Premier Georgios Papandreou befindet sich derzeit in einer schwierigen Position. Einerseits drängt die Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU zu drastischen Sparmaßnahmen. Anderersei
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will auch in den kommenden fünf Jahren mit der CDU regieren. Parteivorstand, Parteirat sowie die neue Landtagsfraktion beschließen, in Koalitionsverhandlungen mit der CDU zu treten, sagt Ministerpräsident Sellering am Mittwochabend in Rostock. Die Sozialdemokraten konnten sich nach der Landtagswahl zwischen ihrem bisherigen Regierungspartner CDU und der Linken entscheiden. Nach dem amtlichen Endergebnis der Landtagswahl verfügt die SPD ü
