Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) setzt sich für weltweit geltende Verbraucherschutzregeln im Internet ein. "Nicht nur in den USA, auch bei unseren europäischen Partnern entsteht ein neues Bewusstsein für den Schutz persönlicher Daten", sagte Aigner auf ihrer Ministerreise in Washington dem "Handelsblatt". Das belege die Tatsache, dass internationale Unternehmen wie Facebook und Google eigene Lobbyisten und Datenschutzbeauftragte einstell
Mit seinem Ruf nach einer "geordneten Insolvenz" Griechenlands hat Vizekanzler, FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gegen den Rat des wissenschaftlichen Beirats seines eigenen Ministeriums gehandelt. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" hat der versammelte Sachverstand des Bundeswirtschaftsministeriums in einem Gutachten vom Beginn des Jahres 2011 gegen eine Insolvenz-Debatte im Rahmen der Euro-Schuldenkrise votiert. Wörtlich heißt
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, will ihre Kandidatur für den Fraktionsvorsitz von der Haltung des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi abhängig machen. "Ob ich kandidiere, hängt davon ab, wie sich die Genossinnen und Genossen und Gregor Gysi dazu verhalten", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". Gerade Letzteres sei ihr besonders wichtig. Sie wolle eine gute Zusammenarbeit. Wagenknecht fügte hinzu: "Ich kann sehr g
Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sieht in der Piratenpartei angesichts ihres Erfolgs bei der Berlin-Wahl eine Gefahr für seine Partei. "Es ist falsch zu sagen, dass die Piraten nur von den ganz Jungen gewählt werden", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Bei mir im Wahlkreis haben die 14 Prozent bekommen. Das heißt, sie haben auch die Grünen erheblich Stimmen gekostet. Denn irgendwo müssen die 14 Prozent ja h
Der Ostkoordinator der Linksfraktion im Bundestag, Roland Claus, hat beklagt, dass seine Partei den Osten vernachlässige. "Nach den für uns schwierigen Wahlergebnissen muss die Linke daran arbeiten, den Osten wieder zu ihrer Kernkompetenz zu entwickeln", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das darf für uns kein Nischenthema sein." Claus fügte hinzu: "Nach der Vereinigung von WASG und PDS wollten die Kollegen aus dem Westen der Republik
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat Parteichef Philipp Rösler zur einer eindeutigen europapolitischen Positionierung der FDP aufgefordert: "Die Irritationen in der FDP sind nach der Berlin-Wahl längst nicht ausgeräumt. Die allgemeinen Erklärungen reichen nach dem, was alles passiert ist, nicht aus", sagte Baum dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Gerade diese Unsicherheit erfordere nun eine eindeutige europapolitische Ortsbestimmung der
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihren Vorsitzenden Frank-Walter Steinmeier bei der Wiederwahl zur Mitte der Legislaturperiode am Dienstag gestärkt. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Für Steinmeier stimmten 119 Abgeordnete, sechs votierten mit Nein, es gab zwei Enthaltungen. Das entspricht einer Zustimmung von 94 Prozent. Bei seiner letzten Wahl zum Fraktionschef vor knapp zwei Jahren hatte Steinmeier nur 88,7 Prozent der Stimmen erzielt.
Im einem Lichtenberger Wahlbezirk in Berlin wurden Medienberichten nach bei der Auszählung die Stimmenergebnisse von Grünen und Linken vertauscht. Das berichtet der "Tagespiegel" am Dienstag. Das hat zur Folge, dass das Direktmandat in dem Lichtenberger Wahlkreis 1 nicht an die SPD-Direktkandidatin Karin Seidel-Kalmutzki geht, sondern an Evrim Baba von den Linken. Die SPD hatte die Berliner Wahl mit 28,3 Prozent gewonnen, musste aber Verluste von 2,5 Prozent hinnehmen. Die CD
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, sieht die Türkei noch weit entfernt von einer Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union. Das sagte er in einem Interview im Deutschlandfunk. "Wir sehen ja gerade auch in der Türkei selber, auch in aktuellen politischen Fragen, aber auch in Grundsatzfragen, dass es große Schwierigkeiten gibt, für die Situation christlicher Minderheiten zum Beispiel. Aber eben auch der au
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, hat seine Parteiführung im Bund aufgefordert, "nach innen wie nach außen klarzustellen, wie die FDP den europäischen Gedanken retten will". Mit einem solch eindeutigen Bekenntnis zum Europa der Integration "kann dann auch die falsche Intonierung dessen korrigiert werden", was Philipp Rösler an grundsätzlich richtigem zur geordneten Insolvenz Griechenlands gesagt habe, meinte Kubicki ge
