Der Kulturkonvent des Landes Sachsen-Anhalt tritt am 19. Oktober um 10 Uhr im Schauspielhaus Magdeburg zu seiner ersten Sitzung zusammen, sagt Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) im Gespräch mit der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Vor zehn Tagen hatte der sachsen-anhaltische Landtag einstimmig die Einrichtung des Gremiums beschlossen, das bis Ende 2012 Empfehlungen zur künftigen Kulturentwicklung und -förderung in Sachsen-Anhalt erarbeiten soll. Diese sol
Das von der Bundesregierung vereinbarte Steuerabkommen mit der Schweiz stößt auf massiven Widerstand in den Ländern. Das berichtet die Online-Ausgabe des "Handelsblattes". Bremen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt kündigten an, dem Abkommen im Bundesrat nicht zuzustimmen. Es sei ein "fatales Signal" der Bundesregierung, dass Steuerhinterziehung zum "Kavaliersdelikt" gemacht werde. "Das ist inakzeptabel", sagte Bremens Finanzsenato
Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP) wird neuer Generalbundesanwalt. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) steht die dafür notwendige Mehrheit im Bundesrat, weil nun auch Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am Freitag der Personalie in der Länderkammer zustimmen wollen. Demnach kommen für den gebürtigen Würzburger Verwaltungsjuristen mindestens 35 von 69 Stimmen zusammen. Zuvor hatte es Diskussionen üb
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele schließt nicht aus, während der Rede von Papst Benedikt XVI. am Donnerstag im Bundestag demonstrativ den Plenarsaal zu verlassen. Das "berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgaben). Er will zwar morgen in den Bundestag gehen, aber während der Rede spontan entscheiden, ob er geht. "Dieser Heilige Vater hat es nicht verdient, vom deutschen Parlament geehrt zu werden", sagte Str&ou
Politiker von SPD und Grünen haben die Kritik von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an Parlamentariern, die der Papstrede im Bundestag fernbleiben wollen, scharf zurückgewiesen. "Es ist nicht Aufgabe von Mitgliedern der Bundesregierung, Mitgliedern des Bundestages Verhaltenshinweise zu geben", sagte SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Sebastian Edathy "Handelsblatt" Online. "Der Papst ist zwar offizieller Gast des Bundestages, daraus ergibt sich aber ke
Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms fordert eine Umschuldung Griechenlands und spricht sich für den Austritt des Landes aus der Euro-Zone aus. "Um ein Umschuldungsverfahren wird Griechenland über kurz oder lang nicht herumkommen", sagte Solms im Interview mit der "Zeit". "Der Vorteil eines Austritts wäre, dass Griechenland die eigene Währung abwerten könnte und damit einen Teil seiner Wettbewerbsfähigkeit kurzfristig zurückgewä
Vor dem an diesem Donnerstag beginnenden Papstbesuch hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die katholische Kirche gegen Kritik an ihrer Aufarbeitung des Missbrauchsskandals verteidigt. "Die dramatischen Missbrauchsfälle wurden und werden in der Öffentlichkeit für eine anti-katholische Stimmungsmache genutzt", sagte Gröhe der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Gegen eine solche Stimmungsmache werde die CDU "die Kirche aus sehr gr
Bei der Bundestagswahl 2009 konnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Wunschkoalition mit der FDP verwirklichen. Zwei Jahre später sind laut einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" 83 Prozent der Bundesbürger mit der Zusammenarbeit der Koalitionspartner unzufrieden. Die Frustration ist selbst unter den Anhängern der CDU/CSU und der FDP groß. Lediglich bei 17 Prozent der Unionswähler findet die Teamarbeit der Regierungskoalition Beifall, unter den FDP-
Die Äußerungen von FDP-Parteichef Philipp Rösler zu einer möglichen Pleite Griechenlands schaden offenbar seiner Partei. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL fallen die Freidemokraten wieder um einen Punkt auf 3 Prozent zurück. Im Wahltrend können allein die Grünen Zugewinne verzeichnen und kommen auf 20 Prozent, ein Plus von einem Punkt im Vergleich zur Vorwoche. Die SPD verliert einen Punkt
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Abgeordneten, die der Papstrede im Bundestag fernbleiben wollen, massiv kritisiert. "Dafür habe ich kein Verständnis", sagte Schavan der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Der Papst sei nicht nur das Oberhaupt der katholischen Kirche, "sondern auch einer der größten Denker unserer Zeit". SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete es als "unhöflich", der Rede im Bun
