Gegen einen Vorstoß der EU-Kommission für gemeinsame Staatsanleihen der sechs verbliebenen Euro-Staaten mit Top-Bonität regt sich massiver Widerstand in Deutschland. "Das wäre ein erneutes Schleifen der Regeln und der Einstieg in die Sozialisierung der Schulden in Europa", sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, der Onlineausgabe des "Handelsblatts". "Der Versuch zeigt in erschreckender Weise, dass die Kommission sel
Die Piratenpartei will ihren Sensationserfolg in Berlin bei der Bundestagswahl 2013 wiederholen. "Die Piratenpartei steht deutschlandweit auf einem guten Fundament und hat als größte der sonstigen Parteien auch allen Grund auf das Überschreiten der 5-Prozent-Hürde auf Bundesebene zu hoffen", sagte der Berliner Jungparlamentarier Martin Delius im Interview mit der Onlineausgabe des "Handelsblatts". Mit Blick auf das Berliner Abgeordnetenhaus versprach Deli
Nach Ansicht von Grünen-Chef Cem Özdemir ist mehr als 50 Prozent steuerliche Gesamtbelastung für die Reichen in Deutschland "nicht verkraftbar". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" rief der Grünen-Chef angesichts der Bilanz des Superwahljahres 2011 den favorisierten Koalitionspartner SPD "zu mehr Demut" auf. Auch die Grünen hätten sich der Frage zu stellen, was sich Deutschland überhaupt noch leisten könne. &qu
Die Piratenpartei könnte laut einer aktuellen ZDF-Umfrage kurz vor dem Sprung in den Bundestag stehen. Das von der Forschungsgruppe Wahlen erstellte "Politbarometer" sieht die Piratenpartei bundesweit bei vier Prozent, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären. Die FDP kommt unverändert ebenfalls auf vier Prozent. Bei der Union (34 Prozent), SPD (30 Prozent) und der Linkspartei (6 Prozent) gibt es ebenfalls keine Veränderungen. Die Grünen verlieren z
Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Meister hat sich auch im Pleite-Fall für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone ausgesprochen. "Eine geordnete Insolvenz bedeutet, dass der betreffende Euro-Staat weiterhin Mitglied der Euro-Gruppe bleibt und seine Zusagen strikt einhalten muss", schrieb Meister in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe). Es gebe zum einen keinen Automatismus, der zu einem Austritt des Landes aus de
Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag hat dafür geworben, nach der Papst-Rede nun auch andere Religionsoberhäupter im Bundestag sprechen zu lassen. Während Lammert den Papst als Staatsoberhaupt des Vatikans eingeladen habe, habe dieser eindeutig deklariert, als Kirchenoberhaupt zu sprechen. Damit sei der Dialog mit anderen Religionen im Bundestag eröffnet, sagte Gysi dem Fernsehsender "Phoenix". Ihm hätten aber die Themen "Krieg und Fried
Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, hat Vorwürfe aus den Reihen der Grünen zurückgewiesen, weil sie 2010 eine Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus bei der Rede des polnischen Historikers Feliks Tych verlassen hatte. Sie habe damals bewusst in dem hinteren Teil des Plenarsaales Platz genommen, weil sie aus zeitlichen Gründen den Saal verlassen wollte, falls es zu zeitlichen Verzögerungen komme
Die Katholische Grünen-Politikerin Christa Nickels erwartet keine Impulse vom Besuch des Papst in Deutschland. Das sagte sie in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Sie könne allerdings nicht verstehen warum so viele Parlamentarier der Rede fernbleiben wollen: "Ich finde es allerdings schade und kindisch, wenn man dann sich nicht hinsetzt und nicht zuhört, denn es ist auch immer eine Frage, wie jemand was sagt. (…) Putin haben sie sich angehört und den Papst, den w
Die Kritik an dem mühsam ausgehandelten Schwarzgeld-Abkommen mit der Schweiz reißt nicht ab. Der Vize-Vorsitzende der SPD-Linken im Bundestag, Carsten Sieling, warf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Onlineausgabe des "Handelsblatts" vor, er habe sich von der Schweizer Regierung über den Tisch ziehen lassen. Lange habe das Finanzministerium im stillen Kämmerlein mit der Schweiz verhandelt, doch das Ergebnis sei "ein Schlag ins Gesicht aller ste
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat kurz vor dem Deutschlandbesuch von Papst Benedikt XVI. Respekt für das Oberhaupt der katholischen Kirche verlangt. "Es gibt nicht irgendein vergleichbares Oberhaupt einer anderen Religion", sagte Friedrich im Deutschlandfunk. Der Innenminister kritisierte das geplante Fernbleiben von mehreren Abgeordneten während der Rede des Papstes im Bundestag. "Es ist eine Frage der demokratischen Kultur, dass man sich gegenseitig zu
