Linksparteichef Klaus Ernst hat von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gefordert, "statt über Insolvenz zu quatschen, eine Abriegelung der Finanzmärkte von der europäischen Staatengemeinschaft zu organisieren". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Ernst angesichts der akuten Kreditverschärfung für Italien: "Das Chaos an den Märkten muss politisch eingedämmt werden." Die EZB müss
Das Ergebnis der FDP bei den Wahlen in Berlin ist nach Ansicht der früheren FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher "beinahe schon ein Todesstoß". Die 92-Jährige, die 2002 aus der Partei ausgetreten war, sagte in einem Interview der Illustrierten "Bunte": "Ich finde das ganze Fiasko so schlimm, dass ich eigentlich zu sprachlos bin, um über die FDP herzuziehen". Sie traut dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler nicht zu, die Partei zu retten
Inmitten des Koalitionsstreits über die richtige Europa-Politik erhält FDP-Chef Philipp Rösler Unterstützung von renommierten Wirtschaftsforschern. So nannte es der Krisenökonom und Autor der Streitschrift "Stoppt das Euro-Desaster", Max Otte, in einem Gespräch mit der Onlineausgabe des "Handelsblatts" ein kleines Hoffnungszeichen, dass sich in der FDP ein realistischerer Kurs zur Staatsschulden- und Eurothematik abzeichnet. "Die Politik der
Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP haben sich einem Medienbericht zufolge auf Änderungen zum EFSF-Begleitgesetz geeinigt. Wie die Onlineausgabe der "Bild"-Zeitung berichtet, soll der Bundestag demnach künftig alle Hilfen der EFSF für überschuldete Euro-Staaten absegnen. Bislang muss die Bundesregierung lediglich Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss über die Rettungsmaßnahmen erzielen. Auch Änderungen des EFSF-Rahmenvertrages bedürfen
Die Vize-Vorsitzende der FDP, Birgit Homburger, hat den Euro-Kurs ihrer Partei bekräftigt. Die Liberalen würden den Euro unterstützen, jedoch "den Weg in eine Schuldenunion" ablehnen, sagte Homburger im Deutschlandfunk. "Das ist ja genau das Konzept von Rot-Grün in Deutschland, dieses Konzept wollen wir nicht gehen, sondern es gibt einen schwierigeren Weg, aber den halten wir für richtig, nämlich den Weg, klare, saubere Stabilitätskriterien zu ve
Der andauernde Koalitionsstreit über zentrale Fragen des Euro-Krisenmanagements der Bundesregierung hat unter führenden Ökonomen in Deutschland Besorgnis ausgelöst. "Dieser Streit ist Gift für Griechenland und den Euroraum als Ganzes", sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, gegenüber der Onlineausgabe des "Handelsblatts". "Er erzeugt Unsicherheit und liefert damit den Anlass f
Der Initiator des Mitgliederentscheids in der FDP über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms, Frank Schäffler, hat den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler aufgefordert, bei seinem vor der Berlin-Wahl eingeschlagenen euro-kritischen Kurs zu bleiben. "Wir dürfen nicht nur reden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir werden am Handeln gemessen. Glaubwürdigkeit bekommt man allein durch Taten. Deshalb muss Rösler seinen Kurs fortsetzen
Der für Finanzpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat die FDP nach dem Wahl-Debakel von Berlin aufgefordert, auf ihren pro-europäischen Kurs zurück zu kehren. "Ich hoffe, dass die FDP nun längerfristig berechenbare Politik macht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Das würden auch die Wähler honorieren. "Kurzfristige Stimmungslagen schlagen sich nicht in Wählersti
Nach der Serie von Wahlniederlagen hat die stellvertretende FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihrer Partei eine scharfe Positionierung empfohlen. "Klare Kante und Überzeugen durch Argumente bringen immer Unterstützung", sagte die Bundesjustizministerin der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Sie verwies dabei auf die Vorratsdatenspeicherung, die inzwischen von zwei Dritteln der Bürger abgelehnt werde. Parteichef Philipp Rösler ist nach ihrer
FDP-Chef Philipp Rösler will mit den Spitzengremien der Liberalen im Oktober in einer Sonderklausur Wege aus der aktuellen Parteikrise diskutieren. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) sollen dabei thematische Schwerpunkte für die Arbeit in der zweiten Hälfte der Wahlperiode festgelegt werden. Laut der Zeitung hat die stellvertretende Parteivorsitzende Birgit Homburger in der Präsidiumssitzung der FDP am Montag eine baldige Beschlussfassung &u
