Die FDP bleibt nach der verlorenen Wahl in Berlin bei ihrer Haltung in der Euro-Debatte und hält eine Insolvenz Griechenlands für möglich. "Wenn Herr Schäuble nun selber davor warnt, dass Griechenland keine Zahlungen der Troika bekommen könnte, wenn es die Auflagen nicht erfüllt, dann ist das die Einsicht, dass die Möglichkeit einer Insolvenz besteht", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, der in Düsseldo
Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat die Altvorderen der FDP aufgefordert, der jungen Führungsriege die Leviten zu lesen. "Ich hoffe, dass die Elder Statesmen in der FDP den Jungen gründlich die Leviten lesen werden, damit bei der FDP endlich Vernunft einkehrt. Ob sie diese Lernfähigkeit hat, wird sich in den nächsten Tagen zeigen", sagte der Grünen-Politiker der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Özdemir fügte hinzu: "Die Anti-
CSU-Verbraucherexperte Johannes Singhammer hat das Bundeskartellamt aufgefordert, gegen die Mineralölkonzerne "wegen rechtswidriger Preisabsprachen zum Nachteil des Verbrauchers" vorzugehen. Singhammer bezog sich in der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) auf Angaben des Hauptgeschäftsführers des Mineralölwirtschaftsverbandes MWV, Klaus Picard, wonach die Multis in diesem Jahr "keine gravierenden Abgaben" in Folge des geringen Absatzes des Biosprits E
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit steht vor seiner dritten Amtszeit. Nach der Auszählung von gut 98 Prozent aller Stimmen kommt die SPD laut Landeswahlleiterin auf 28,5 Prozent. Sie verliert dabei 2,3 Prozentpunkte. Die CDU wird zweitstärkste Kraft mit 23,4 Prozent. Dahinter liegen die Grünen mit 17,6 Prozent, die Linke mit 11,7 Prozent und die FDP mit 1,8 Prozent. Die Piratenpartei kommt mit 8,9 Prozent sicher über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Hochrec
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat sich die SPD als stärkste Kraft behauptet. Laut der um 21:40 Uhr veröffentlichten Hochrechnung von Infratest-dimap kommen die Sozialdemokraten auf 28,4 Prozent. Damit dürfte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit weiter im Amt bleiben. Allerdings muss sich Wowereit einen neuen Koalitionspartner suchen. Nach bisherigen Ergebnissen kommt die bisher mitregierende Linke nur auf 11,7 Prozent. Damit reicht es nicht mehr zu einer rot-roten
Nach dem Wahldesaster der Berliner Liberalen hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler die Bundesparteispitze aufgefordert, seine Initiative für einen Mitgliederentscheid über Eurorettungsmaßnahmen zu unterstützen. "Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch Reden, sondern durch Handeln", sagte Schäffler "Handelsblatt" Online. "Wenn der Mitgliederentscheid jemals notwendig war, dann jetzt", betonte er. "Die FDP darf den Mun
Die Grünen haben sich für den Fall, das die FDP ihren europakritischen Kurs durch einen Mitgliederentscheid besiegelt, für Neuwahlen im Bund ausgesprochen. Das berichtet die Online-Ausgabe des "Handelsblattes". Schwarz-Gelb dürfe die notwendigen Beschlüsse des Bundestages für den Europäischen Rettungsschirm nicht gefährden. Hier sei seine Partei bereit, die notwendigen europapolitischen Entscheidungen zu unterstützen, auch und gerade wenn di
Für Ulrich Maurer, Parteibildungsbeauftragter West und Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Linkspartei, bedürfe es einer Erklärung, wieso seine Partei im gleichen Umfeld vor zwei Wochen in Mecklenburg-Vorpommern habe zulegen können und in Berlin, nach zehn Jahren Regierungspartnerschaft mit der SPD, Stimmen verloren habe. Seine Erklärung, so sagte Maurer gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Man kann eben nicht au
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Sachsens Liberalenchef Holger Zastrow, hat zügige Steuersenkungen von der schwarz-gelben Bundesregierung verlangt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Zastrow: "Über Steuersenkungen entscheidet nicht der Finanzminister, sondern der Koalitionsvertrag. Weil ganz sicher keiner der Partner vertragsbrüchig werden will, wird es schon recht bald Steuersenkungen geben", so Zastrow. Z
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat nach seinem Wahlsieg die Präferenz für eine rot-grüne Koalition gezeigt. "Die Schnittmenge mit den Grünen ist am größten", erklärte Wowereit im ZDF. Allerdings dürfe sich die Partei nicht dem Fortschritt und der Entwicklung verschießen. Dennoch werde es in der kommenden Woche Sondierungsgespräche mit den Grünen und der CDU geben. Nach aktuellen Hochrechnungen kommt
