Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter rät der FDP zu einem Neubeginn ohne Außenminister Guido Westerwelle. "Eine richtige Neuaufstellung der FDP wird wohl erst dann möglich sein, wenn Westerwelle zurücktritt", sagte der Professor an der Universität Mainz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Bisher habe es nur eine partielle Erneuerung gegeben. Mit Blick auf Westerwelles Nachfolger im Amt des FDP-Vorsitzenden, Philipp Rösler
Der stellvertretende Berliner Fraktionsvorsitzende der FDP, Sebastian Czaja, hat nach dem verheerenden Wahlergebnis für die Liberalen den Rücktritt des Landesvorsitzenden Christoph Meyer gefordert. Czaja sagte dem "Tagesspiegel", die FDP brauche eine "vollständige Erneuerung, die völlige Rückbesinnung auf den verloren gegangenen Wähler und eine umfassende Neupositionierung der FDP. Das einzig richtige Signal kann nur der Rücktritt von Christoph M
Die Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Dagmar Enkelmann, sieht nach der Berlin-Wahl nun die Gefahr einer "Zerreißprobe" für die Bundespartei. Mit Nachdruck stelle sich jetzt die Frage, wohin sich die Partei ausrichte, "die Mehrheiten dafür sind gar nicht so klar", sagte sie dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
Angesichts der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist die Beteiligung bis zum Mittag verhalten ausgefallen. Das teilte die Landeswahlleiterin am Sonntag mit. Demnach hätten bis 12 Uhr rund 19 Prozent der 2,5 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Vor fünf Jahren waren es zu diesem Zeitpunkt bereits drei Prozent mehr. Die höchste Beteiligung gab es im Bezirk Steglitz-Zehlendorf mit 22 Prozent, die niedrigste in Friedrichshain-Kreuzberg mit 16,6 Prozent. Etwa 450.000 B&uu
Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Fall eines Auseinanderbrechens der schwarz-gelben Koalition eine klare Absage als möglicher Ersatzpartner erteilt. Für eine Große Koalition stehe die SPD "auf gar keinen Fall zur Verfügung", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Auch übergangsweise bis zu Neuwahlen könne Merkel nicht auf die Sozialdemokraten zählen. "Das kann man der
Angesichts der anhaltenden Streitigkeiten in der schwarz-gelben Regierungskoalition hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder von allen Beteiligten Ruhe gefordert und die Zusammenarbeit der FDP- und Unions-Fraktionen im Bundestag als Vorbild empfohlen. Kauder sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Wir sollten in den nächsten Wochen in der Koalition in Ruhe und Gemeinsamkeit an der Lösung der Euro-Schuldenkrise arbeiten. Das erwarten die Bürger – und nichts anderes.
Von der Politik gegängelt fühlt sich der Präsident des Fußball-Bundesligaclubs Hannover 96, Martin Kind. Das berichtet der "Spiegel". Der Sportmanager beklagt, dass dem Verein von der niedersächsischen Regierung die Kooperation mit einem privaten Sportwetten-Anbieter untersagt wurde, während Konkurrenten wie Schalke 04, der SC Freiburg oder die TSG Hoffenheim derartige Verträge abgeschlossen haben: "Das ist ein klarer Wettbewerbsnachteil fü
Nachdem FDP-Chef Philipp Rösler eine geordnete Insolvenz Griechenlands ins Spiel gebracht hat, streitet die Union über den Umgang mit dem Bundeswirtschaftsminister. "Die Angriffe auf Rösler waren übertrieben und haben das Klima in der Koalition unnötig beeinträchtigt", kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, die Attacken führender CDU-Politiker. "Fest steht jedenfalls, dass
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) schaltet sich in die Debatte um das neue Bildungskonzept der Union und die darin empfohlene Zusammenlegung von Haupt- und Realschule ein. In einem Interview mit dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" verteidigt er die Pläne des Bundesvorstands: "Bei uns in Niedersachsens werden wir in zehn Jahren mehr als 20 Prozent, in einzelnen Kreisen gar bis zu 40 Prozent weniger Schüler haben. Der dem
Die Bundesratspräsidentin und nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse als "inhaltlich und handwerklich unzureichend" kritisiert. "Wenn der Entwurf nicht deutlich verbessert wird, sollte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen", sagte Kraft dem "Spiegel". Der Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form sei "keineswegs
