Der frühere Abgeordnete der SPD im Europaparlament und heutiger Regierungsberater der Türkei, Ozan Ceyhun, hat sich für ein Ende der Eiszeit zwischen Israel und der Türkei ausgesprochen. "Wenn man natürlich an das Ostmittelmeer denkt und wenn man daran denkt, dass Türkei und Israel gerade in diesem Gebiet gemeinsam mehr erreichen können, dann würde ich sagen, es wäre viel sinnvoller, wenn man diesen Konflikt endlich beenden könnte", erk
Die Polizeibehörde Interpol hat den ehemaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi weltweit zur Fahndung ausgeschrieben. Die Organisation rief ihre 188 Mitgliedsländer dazu auf, auch Gaddafis Sohn Seif al Islam und Geheimdienstchef Senussi zu suchen. Damit sind Sicherheitsbehörden in allen Ländern in Alarmbereitschaft versetzt. Am Donnerstag hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Moreno-Ocampo, Interpol um eine Mithilfe gebeten. Indessen haben
Die geplante Zuschussrente ist für SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Übergangslösung, "die am eigentlichen Problem der Altersarmut nichts ändert". Den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe sagte er, erst gebe Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) elf Milliarden Euro aus, um Armutslöhne auf Hartz-IV-Niveau anzuheben. Nun wolle sie mit weiteren Milliarden dafür sorgen, "dass es am Ende zur Rente reicht". Die SPD wolle stattdessen, "dass Arbe
Die von Neonazis und anderen Rechtsextremisten verübten Straftaten haben nach Informationen des in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) von Januar bis Juli 2011 ein ähnlich hohes Niveau erreicht wie in den ersten sieben Monaten des Vorjahres. Die Polizei hat 2011 bis einschließlich Juli insgesamt 8.763 neonazistische und andere rechte Straftaten festgestellt, darunter 443 Gewaltdelikte. Dies geht aus den Antworten der Bundesregierung auf Anfragen von Bu
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat führende Vertreter von Verbänden und Gewerkschaften zu einem Energiegipfel ins Kanzleramt geladen. Das berichtete der "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Ziel des Treffens am 15. September ist ein "breiter gesellschaftlicher Konsens", wie Kanzleramtsminister Roland Pofalla im Einladungsschreiben formuliert. Die Regierung habe nach den Ereignissen in Fukushima "den Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien for
Im Rechtsausschuss des Bundesrats hat sich keine Mehrheit für den von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Generalbundesanwalts ergeben. Für den Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl votierten nach Informationen des "Tagesspiegels" nur sieben der 16 Länder. Baden-Württemberg und Rheinland- Pfalz enthielten sich, unter den sieben Gegenstimmen war auch ein CDU-geführtes
Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat vor einer wachsenden Terrorgefahr gewarnt. Sie sei in den zehn Jahren seit 9/11 "für Berlin und Deutschland insgesamt größer geworden", sagte Körting im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Die Gefahr gehe nicht nur von Al Qaida aus, "sondern auch von Leuten, die über das Internet Teile der Ideologie von Al Qaida verinnerlicht haben und auf eigene Faust zuschlagen w
Gut eine Woche vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin zeichnet sich ein klarer Sieg für Klaus Wowereit und die SPD ab. Das ergab eine Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer. Wowereit hätte demnach mit den Grünen und der CDU zwei potenzielle Koalitionspartner zur Auswahl. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich jetzt die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die SPD käme auf 32
US-Präsident Barack Obama will mit einem neuen, knapp 450 Milliarden Dollar schweren Konjunkturpaket dem lahmenden Arbeitsmarkt in den Vereinigten Staaten auf die Sprünge helfen. Der US-Präsident stellte sein Maßnahmenpaket am Donnerstagabend (Ortszeit) im Kongress in Washington vor. Das Gesetz namens "American Jobs Act" sieht vor allem Steuererleichterungen für die Mittelschicht und Arbeitgeber sowie eine Senkung der Sozialabgaben vor. Zudem sind Investitione
Der Wortführer der SPD-Kirchenkritiker, der Abgeordnete Rolf Schwanitz, hofft, dass mindestens jeder dritte SPD-Bundestagsabgeordnete der Papst-Rede im Bundestag am 22. September fernbleiben wird. Das sagte Schwanitz der "Leipziger Volkszeitung". Nach Informationen der Zeitung will die SPD-Fraktionsführung mit der gezielten Einladung von ehemaligen Bundestagsabgeordneten die Parlamentarierreihen auffüllen, um den Eindruck des sichtbaren Protestes zu vermeiden. Um den Bed
