Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat betont, dass die Kanzler-Mehrheit, also die absolute Mehrheit der Stimmen, bei der Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms nicht erforderlich ist. "Eine absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestages ist vom Grundgesetz nur in sehr wenigen Fällen vorgeschrieben", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Dieser gehört nicht dazu." N&oum
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat angesichts der jüngsten Festnahme von zwei Terrorverdächtigen in Berlin die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. "Ich hoffe, dass die Verbindungsdaten der Verdächtigen noch gespeichert und nicht dem Wegfall der Vorratsdatenspeicherung zum Opfer gefallen sind", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Denn nur so können wir feststellen, ob hinter de
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Reaktion der damaligen rot-grünen Bundesregierung auf den 11. September 2001 positiv bewertet. "Ich hatte dann schon den Eindruck, dass die Bundesregierung unter dem Bundeskanzler Schröder das Richtige gemacht hat für Deutschland", erklärte die Bundeskanzlerin im RTL Exklusiv-Interview. Auch den daraus resultierenden Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan hält die Bundeskanzlerin nach wie vor für eine folgeric
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten gefordert. Das berichtet die in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Er griff Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) direkt an, die sich dagegen sperre. "Die liegt mit ihren Argumenten völlig daneben. Da wird von Totalüberwachung geredet. Was für ein Unsinn. Diese Diskussion ist vö
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die Terroranschläge vom 11. September 2001 als "tiefe Zäsur in der Menschheitsgeschichte" bezeichnet. "Was am 11. September 2001 geschah, war mit seiner entsetzlichen Brutalität und diabolischen Fantasie eine der schrecklichsten Gewalttaten, die wir kennen. Das bedeutet eine tiefe Zäsur in der Menschheitsgeschichte", sagte Schily der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Er hoffe, das
Dem Bund geht das Geld für neue Straßen- und Schienenprojekte aus. Angesichts begrenzter Mittel werde es "in den nächsten Jahren grundsätzlich keine Neubeginne" geben, heißt es nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) im Entwurf des neuen Fünfjahres-Plans des Verkehrsministeriums. Viele Projekte wurden bis 2015 aus dem Plan genommen, etwa der jahrelang geplante Rhein-Ruhr-Express, der im Ruhrgebiet den Nahverkehr st&a
Zahlreiche SPD-regierte Bundesländer haben sich gegen die Berufung des FDP-Politikers Johannes Schmalzl zum neuen Generalbundesanwalt gesperrt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Im Rechtsausschuss des Bundesrates, der dem Plenum der Länderkammer eine Empfehlung geben sollte, kam nach Angaben aus Justizkreisen deshalb am Mittwoch keine Mehrheit für Schmalzl zustande. In der von Hamburgs sozialdemokratischer Justizsenatorin Jana Schiedek geleiteten Sitzung h&au
Das mit Spannung erwartete Konjunkturprogramm von US-Präsident Barak Obama hat voraussichtlich einen Umfang von rund 400 Milliarden Dollar. Das berichten US-Medien unter Berufung auf Regierungskreise im Vorfeld der Rede Obamas vor dem Kongress. Der Präsident will dort ein Programm zur Schaffung von mindestens einer Million neuer Jobs vorstellen. Als Kernpunkte wurden in US-Medien Steuererleichterungen und Ausgaben für Infrastruktur im Wert von rund 300 Milliarden Dollar (212 Mrd E
Eineinhalb Wochen vor der Wahl in Berlin hat die Piratenpartei gute Chancen, in das Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen. In der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage kommt die Piratenpartei auf 6,5 Prozent der Stimmen. Die SPD erreicht 29,5 Prozent. Die CDU kommt auf 22 Prozent, die Grünen liegen bei 20 Prozent. Die Linke kommt auf 11 Prozent. Die FDP würde mit drei Prozent den Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus verpassen. Damit wäre eine rot-grüne Koalition ebenso mö
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich für steuerliche Entlastungen unterer und mittlerer Einkommen ausgesprochen. "Wer Wachstum verstetigen will, muss natürlich auch an Entlastung denken", sagte Rösler im Deutschen Bundestag. Es seien die Menschen in den Unternehmen gewesen, die in schwierigen Jahren Leistung erbracht hätten. "Sie müssen auch etwas von dem Geleisteten spüren. Deswegen ist es richtig, untere und mittlere Einkomme
