Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat neue Konjunkturprogramme im Kampf gegen einen möglichen Abschwung abgelehnt. "Forderungen nach neuen schuldenfinanzierten Programmen, wie sie zum Teil international erhoben werden, sind vor dem Hintergrund der aktuellen Vertrauenskrise in vielen Schuldnerländern kontraproduktiv", heißt es in einem dreiseitigen Arbeitspapier aus Röslers Haus, das der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) vorliegt.
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat nach der Festnahme von zwei Berliner Terrorverdächtigen vor terroristischen Gefahren in Deutschland gewarnt. "Es gibt also auch in Deutschland ein durchaus ernst zu nehmendes Gefährdungspotenzial", sagte Schily der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). In Deutschland würden sich fast 1000 Personen aufhalten, die man als "mögliche islamistische Terroristen" bezeichnen könnte. &quo
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Pläne zur Einführung einer Zuschussrente für Geringverdiener verteidigt. Das Rentenmodell im Umfang von 850 Euro sei für all jene gedacht, die 35 Jahre in ganz kleinen Jobs gearbeitet hätten und deren Rente danach nicht ausreichend sei. "Die eigene Rente muss der Lohn für die eigene Lebensleistung bleiben", sagte von der Leyen am Donnerstag im Bundestag. Frauen, die Kinder erzogen hätten, und
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat eindringlich an China appelliert, die Rechte seiner Bürger zu wahren. "Natürlich gibt es verglichen mit den schwärzesten Zeiten von Maoismus und Kulturrevolution auch bei den politischen Rechten deutliche Fortschritte", sagte Löning der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Allein daran sollten wir China aber nicht messen, sondern an seinem Anspruch als Wirtscha
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Bundestag für die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF geworben. "Wegen der Ansteckungsgefahr auf den Märkten brauchen wir diesen Stabilisierungsmechanismus", sagte Schäuble im Rahmen der ersten Lesung des Gesetzentwurfes. Zugleich forderte der Finanzminister von den betroffenen Ländern deutliche Eigenanstrengungen, um Zahlungen aus dem Rettungsschirm zu erhalten. Vereinbarungen müssten einge
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Vertreter des sozialen Netzwerks Facebook haben sich darauf verständigt, im Wege der Selbstregulierung den Schutz der Nutzer von sozialen Netzwerken zu stärken. Das teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Facebook hatte sich bisher an gemeinsamen Maßnahmen zur Selbstverpflichtung von Anbietern sozialer Netzwerke in Deutschland nicht beteiligt. Hierzu gehören unter anderem der Verhaltenskodex zum Jugendschutz und der
Der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch wird nach eigener Aussage der Erweiterung des Eurorettungsschirms nicht zustimmen. Er könne eine Politik nicht absegnen, bei der es darum gehe, übermäßige Schulden durch noch mehr Schulden zu bekämpfen und gleichzeitig die Zinsen zu senken, erklärte Willsch im Deutschlandfunk. Der CDU-Politiker geht trotz seiner eigenen Nein-Stimme davon aus, dass die geplante Ausweitung des Rettungsschirms bei der Abstimmung Ende September im
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Bundestag eindringlich für eine Zustimmung zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms geworben. "Wir müssen unsere Währung verteidigen, in unser aller Interesse", sagte Schäuble am Dienstag zum Auftakt der Haushaltsdebatte. Die von der Schulden-Krise besonders betroffenen Staaten bräuchten Zeit, "bis sie sich an den Finanzmärkten zu erträglichen Konditionen refinanzieren können", so
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier will die Führungsspitze der sozialdemokratischen Abgeordneten im Bundestag nicht verschlanken. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt". Er werde dabei von dem gesamten Fraktionsvorstand unterstützt. Dieser will in 14 Tagen, zur Mitte der Legislaturperiode, für eine Wiederwahl kandidieren. Dies beschloss das Gremium am Montagabend einstimmig, wie aus SPD-Fraktionskreisen verlautete. In den vergangenen Monaten hatte es
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs ist überzeugt, dass im Bundestag eine Mehrheit für die Ausweitung des Euro-Rettungspakets zustande kommt. "Ich bin davon überzeugt, dass wir am 29. September eine deutliche Mehrheit haben werden", sagte Fuchs im Deutschlandfunk. Der Unionsfraktionsvize räumte allerdings ein, dass einige Abgeordnete über die Beteiligungsrechte des Bundestages besorgt seien. "Ich bin überzeugt davon, dass wir bis dahin ja noch einiges
