Der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher hat die Einführung von Schuldenbremsen in allen Staaten Europas gefordert. Im Rahmen der Schuldenkrise sei es zu einem großen Vertrauensverlust gekommen, der nur durch die Einhaltung des Stabilitätspaktes bekämpft werden könne, sagte Genscher im Deutschlandfunk. "Und man muss erkennen, dass eine Währungsunion auch eine Wirtschafts- und Finanzunion sein muss", so der FDP-Politiker weiter. Zu
Der Bundestag in Berlin beginnt an diesem Dienstag mit seiner Debatte über den Haushalt des Jahres 2012. Die Beratungen sind für insgesamt vier Tage angesetzt. Das Bundeskabinett hatte bereits im Juli einen Haushaltsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verabschiedet, der Gesamtausgaben des Bundes in Höhe von 306 Milliarden Euro vorsieht. Die Neuverschuldung soll auf 27,2 Milliarden Euro sinken. Haushaltsexperten von Union und FDP wollen die Neuverschuldung jedoc
Nach dem Wahldebakel der FDP in Mecklenburg-Vorpommern zweifelt der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa daran, dass die FDP überleben kann. "In sechs Wahlkreisen ist sie schwächer als die Piratenpartei und in zwei sogar schwächer als die Partei Familie", sagte Güllner der "Neuen Presse" aus Hannover. "Das muss man sich mal vorstellen, dass diese altehrwürdige liberale Partei jetzt mit Splittergruppen konkurrieren muss." Neben inhaltli
Der Vorsitzende der Jungen Union und außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, ist erschüttert über den Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern. "Das ist ein schlechtes Ergebnis", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Doch ich habe nicht damit gerechnet, dass es so schlecht wird. Das ist für die Union eine schwierige Zeit." Mißfelder mahnte, sie müsse ihr "Verhalten i
Peter Altmaier, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, hat Zweifel an der Führungsfähigkeit der vorsitzenden und Bundeskanzlerin vor dem Hintergrund der jüngsten Wahlergebnisse und der Euro-Debatte zurück gewiesen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Altmaier: "Die Kanzlerin führt in diesen Wochen sehr entschlossen bei der Diskussion über die Schuldenkrise in Europa." D
Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt wird im Dezember zum ersten Mal seit 1998 wieder an einem SPD-Parteitag teilnehmen. Das berichtet die "Bild" Zeitung (Dienstagausgabe). Der 92-jährige will sich demnach bei seinem Auftritt auf dem Kongress in Berlin mit einer Grundsatzrede an die Genossen wenden. Schmidt hatte sich in den vergangenen Jahren weitgehend aus der Parteipolitik zurückgezogen. Seit einigen Monaten gilt er als ausgewiesener Unterstützer einer Kanzlerkandidatur v
Der AOK-Bundesverband hat die Initiative von Gesundheitsministeriums Daniel Bahr (FDP) begrüßt, die Wartezeiten bei Fachärzten zu verkürzen. "Das ist ein Beitrag, die Zufriedenheit mit dem Gesundheitssystem zu erhöhen und die erlebbare Versorgungsrealität der Patienten zu verbessern – ohne dass es teurer wird", sagte der designierte Verbandschef Jürgen Graalmann dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Obwohl die Kassen den Ärzten allein
Der Fraktionschef der CDU im Thüringer Landtag, Mike Mohring, hat die FDP nach ihrem Abschneiden bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern stark kritisiert. "Mit dieser Truppe ist derzeit leider nichts anzufangen", sagte Mohring der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) mit Blick auf die Gesamtpartei. Die FDP vermittle nicht den Eindruck, als habe sie eine Perspektive. Mohring verlangte aber auch von der CDU, mehr eigene Akzente zu setzen. "Wir dürfen
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow hat der Union mit dem Bruch der schwarz-gelben Bundesregierung gedroht, wenn nicht spätestens zum 1. Januar 2013 die Steuern für untere und mittlere Einkommen sinken. "Wenn die FDP die Entlastung unserer Berufstätigen mit dieser Kanzlerin und diesem Finanzminister nicht durchsetzen kann, müssen wir Konsequenzen ziehen", sagte Zastrow der Onlineausgabe der "Süddeutschen Zeitung". "Dann geht das n
Nach dem Wiedereinzug der NPD in den Schweriner Landtag hat der SPD-Rechtsextremismusexperte Sören Rix neue Strategien gegen rechts gefordert. "Wo die ein Bürgerbüro aufmachen, müssen wir ein Präventivbüro eröffnen", sagte der Sprecher des Arbeitskreises "Strategien gegen Rechtsextremismus" in der SPD-Bundestagsfraktion gegenüber FR online. Die NPD habe Mecklenburg-Vorpommern zur Modellregion erkoren, in der sie alle Kräfte mobilis
