Die Grünen-Politikerin und Spitzenkandidatin zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses Renate Künast will angesichts des Wahlerfolges ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern "mit neuem Selbstbewusstsein" in den Berlin-Wahlkampf gehen. Die Grünen könnten "mit neuem Selbstbewusstsein" und mit "ehrgeizigen Wahlzielen" in die nächsten Wahlkämpfe, in erster Linie auch in zwei Wochen in die Wahlentscheidung um Berlin, gehen. In einem Interview
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat das Wahlergebnis der Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern als eine "bittere Niederlage" bezeichnet. Angesichts des Scheiterns der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde sprach Lindner in der ARD am Sonntagabend von einem "Signal an die Wähler der FDP, die heute auf der Couch geblieben sind". Lindner zeigte sich enttäuscht darüber, dass es im Schweriner Landtag nun keine liberale Stimme mehr gebe, während der W
Brandenburgs SPD plant als neue Zielgröße für die nächste Gemeindereform eine Mindestgröße von 12.000 Einwohnern einzuführen. Das sieht ein 35-seitiges Strategiepapier unter dem Titel "Brandenburg 2030" vor, welches am Montag im Landesvorstand diskutiert werde, berichtet die "Märkische Oderzeitung". Das Papier soll die Grundlage für einen Landesparteitag Ende Oktober bilden. Bei der letzten Kommunalreform 2003 waren nur 5.000 Ein
Die SPD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen. Die regierenden Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Erwin Sellering legten laut ARD-Hochrechnung deutlich zu und erreichen nun 36,8 Prozent der Stimmen. Die bislang mitregierende CDU erreicht 23,8 Prozent und verliert 5 Prozentpunkte im Vergleich zur vorherigen Wahl. Die Linke bleibt relativ konstant und erreicht 17,2 Prozent der Wählerstimmen. Die Grünen werden zum ersten Mal in ihrer Geschichte in den Schwerin
Die SPD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern klar gewonnen. Nach einer ersten Prognose von "Infratest dimap" für die ARD erreichen die Sozialdemokraten 37 Prozent der Stimmen und steigern ihr vorheriges Wahlergebnis somit um 6,8 Prozentpunkte. Die CDU verliert deutlich und erreicht 24 Prozent. Die Linkspartei blieb mit 17 Prozent der Stimmen weitestgehend konstant im Vergleich zum vorherigen Wahlergebnis. Den Grünen ist der Einzug in den Schweriner Landtag erstmals
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Griechenland deutlich aufgefordert, bei seinen Bemühungen um die Haushaltskonsolidierung nicht nachzulassen. In einem Interview des "General-Anzeigers" (Montagsausgabe) sagte Westerwelle: "Ich erwarte von Griechenland, dass es die eigenen Hausaufgaben bei den Reformen auch wirklich erledigt. Beschlüsse und Worte reichen nicht, sondern nur Taten zählen." Er sei "sehr konzentriert befasst" mit den Na
Nach dem Aussetzen der Gespräche der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit Griechenland hat SPD-Generalsekretärin Andreas Nahles ein umfassendes Aufbauprogramm für das südeuropäische Land gefordert. Dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) sagte Nahles, Europa solle eine "koordinierte Struktur-und Investitionshilfe für Griechenland und andere südeuropäische Länder auf d
Mit Blick auf die mangelnden Sparerfolge Griechenlands hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach dem südeuropäischen Land den Austritt aus der Euro-Zone nahe gelegt. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Bosbach, auf Dauer werde sich Griechenland nicht aus eigener Kraft finanzieren können. Das Land müsse sich deshalb überlegen, ob es im Euro-Raum bleiben wolle. "Wenn Griechenland sich für den Verbleib entscheidet, kann das Land nicht erwarten,
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ist nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles mit seinen Plänen für eine Pflegereform gescheitert. "Er hat sich nicht genug dafür engagiert. Für eine große Pflegereform wird keine Zeit mehr sein", warf Nahles dem Minister im "Tagesspiegel am Sonntag" vor. Bahr will in den nächsten Wochen einen Pflegebeirat einsetzen, der Details für die geplante Reform ausarbeiten soll. Der Vorsitzende d
Jeder fünfte bei einem Auslandseinsatz der Bundeswehr gestorbene Soldat hat sich selbst umgebracht. Das meldet der "Spiegel". Seit Beginn der Auslandsmissionen vor fast 20 Jahren haben demnach 19 deutsche Soldaten Selbstmord begangen, während die Bundeswehr in diesem Zeitraum insgesamt 99 Tote zu beklagen hatte. Dies geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels hervor. Elf Soldaten starben eines natü
