Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, fordert die Bundesregierung auf, für den Fall eines neuerlichen Wachstumseinbruchs ein Konjunkturprogramm aufzulegen. "Wenn der Export, auf dem das deutsche Wirtschaftsmodell beruht, einbricht, dann könnte die Bundesregierung gegensteuern", sagte Lagarde im Interview mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Wenn Deutschland seine Binnennachfrage belebt, ist das gut für die deuts
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will dagegen vorgehen, dass Lebensmittelhersteller ihre Erzeugnisse fälschlich und überteuert als "regionale Ware" anbieten. "Manche Produkte halten nicht, was die Verpackung verspricht, und Verbraucher fühlen sich zu Recht getäuscht", sagt die Ministerin gegenüber dem "Spiegel". Gerade weil Erzeugnisse aus der Heimat eine große Zukunft hätten, seien klarere Kriterien wichtig. "Wi
Für den erweiterten europäischen Rettungsschirm EFSF will die Bundesregierung bei Bedarf viel mehr Garantien bereitstellen als die bisher bekannten 211 Milliarden Euro. Das meldet der "Spiegel". Bislang unbemerkt von der Öffentlichkeit übernimmt sie einen Passus aus dem bisherigen Regelwerk, nach dem die bereitgestellten Garantien bei Bedarf um 20 Prozent aufgestockt werden können. Auf Deutschland kämen dann im Notfall Garantien von mehr als 250 Milliarden
Das Finanzministerium will die vom Bundesfinanzhof erzwungene steuerliche Berücksichtigung von Ausbildungskosten möglichst sparsam für die öffentlichen Haushalte umsetzen. Das berichtet der "Spiegel". Die Kosten für die erste Berufsausbildung oder das Erststudium sollen als "Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar" sein, heißt es in einem Vermerk des Ministeriums. "Der abziehbare Betrag wird aber sowohl der Höhe nach als auch de
Niedergelassene Ärzte müssen künftig mit Gehaltseinbußen rechnen, wenn Kassenpatienten zu lange auf einen Termin warten müssen. Das geht aus dem neuesten Entwurf für ein Gesetz zur ärztlichen Versorgung hervor, wie der "Spiegel" meldet. "Die Vereinbarung von Terminen mit Fachärzten stößt in der Praxis vermehrt auf Schwierigkeiten", heißt es in der Vorlage aus dem Haus von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). &q
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) geht auf Konfrontationskurs zu Unionskollegin Ursula von der Leyen (CDU) und steht einer parteiübergreifenden Bundesratsinitiative gegen das Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder durchaus aufgeschlossen gegenüber. Dies berichtet der "Spiegel". Weil das maßgeblich von Ministerin von der Leyen konzipierte Paket in Teilen viel zu kompliziert gestaltet sei, kämen die Teilhabeleistungen nicht bei
Die Linken-Politikerin Katja Kipping hat am Samstag die geplante Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um zehn Euro im kommenden Jahr als unzureichend kritisiert. Wie Kipping erklärte, sei eine derartige Erhöhung "vollkommen ungenügend". Es liege auf der Hand, dass die "grundlegenden Mängel der Regelsatzberechnung nicht behoben" worden seien, so die Politikerin. Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bundestag kritisierte insbesondere, dass das "Existen
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat weitreichende Reformen der Europäischen Union als Lehre aus der derzeitigen Euro-Krise gefordert. In einem Gespräch mit dem "Spiegel" plädiert er unter anderem für einen gemeinsamen europäischen Finanzminister, der vom Europäischen Parlament kontrolliert wird: "Man wird national Souveränitätsverzichte üben müssen", sagte Schröder unter Verweis auf das parlamentarisc
CSU-Chef Horst Seehofer warnt vor einem überstürzten Einstieg in ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. "Europa darf nicht auseinanderfallen", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Wir werden den Euro nicht retten, indem wir immer neue Gremien und Instrumente schaffen." Zugleich sprach er sich dagegen aus, "nationale Souveränitätsrechte an eine europäische Wirtschafts- und Fiskalunion"
In Syrien sind bei Protesten nach dem Freitagsgebet sowie in der Nacht zum Samstag nach Angaben der syrischen Opposition mindestens 23 Menschen von Sicherheitskräften des Regimes von Präsident Baschar al-Assad getötet worden. Staatliche Medien berichten indes, dass bei Angriffen von Regimegegnern drei Mitglieder der Sicherheitskräfte getötet worden seien. Verantwortlich für die Angriffe seien laut den Staatsmedien "bewaffnete Terrorgruppen". Bei den Protes
