Die SPD will die Abgeltungsteuer von derzeit 25 Prozent auf 30 Prozent anheben. Darauf einigten sich nach Informationen der "Rheinischen Post" aus Parteikreisen die Parteiführung mit den Finanzpolitikern der Fraktion. Die Vorschläge sind Teil des Steuerkonzepts, das die SPD am Sonntag bei einem Spitzentreffen der Landes- und Bezirksvorsitzenden mit der Parteiführung beraten und am Montag vom Parteivorstand beschließen will. Darin ist auch die Anhebung des Spitzenst
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den Ruf des Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), nach Strafen für Geheimnisverrat von klassischen Medien und Internet-Plattformen scharf kritisiert. "Das ist ein abwegiger Vorschlag", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die Presse muss berichten, was des Berichtens wert ist." Was Kauder wolle, sei "nichts anderes als ein massiver
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat an die Regierungskoalition appelliert, sich kurzfristig der Euro-Rettung zu widmen und jetzt keine neue Debatte über eine Änderung des EU-Vertrags zu beginnen. "Es geht jetzt nicht in erster Linie um die Schaffung neuer Institutionen, sondern um die Gewährleistung einer soliden Finanzpolitik", sagte Franz der "Rheinischen Post". "Nichts spricht gegen Visionen über die Vereinigten Staaten von Europa.
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, fordert als Konsequenz aus der Schuldenkrise in Europa die Einrichtung einer Wirtschaftsgemeinschaft. "Wir brauchen die Europäische Wirtschaftsunion, damit es nicht erneut zu einer solchen Krisenentwicklung kommt", sagte Trittin der "Rheinischen Post". Zudem müsse es eine "demokratisch legitimierte Europäische Wirtschaftsregierung", geben, damit dem gemeinsamen Währungsraum
Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Renate Künast, hat sich in den Streit in ihrer Partei um die Anhebung des Spitzensteuersatzes eingeschaltet. Künast positioniert sich in "Bild am Sonntag" gegen ihren Co-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und lehnt eine Erhöhung auf 49 Prozent ab: "Um den Mittelstand nicht zu sehr zu belasten, plädiere ich für einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent kombiniert mit einer Vermögensabgabe f&uu
Der Vorsitzende des Ältestenrates der Linkspartei und letzte SED-Ministerpräsident, Hans Modrow, hat seine Partei vor einem Reformkurs gewarnt. "Eine zweite sozialdemokratische Partei braucht Deutschland nicht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Und wenn die Linke eine sozial-revolutionäre Politik machen will, dann sollte sie sich auf ihre Wurzeln besinnen." An den aktuellen Personaldebatten wollte sich Modrow nicht beteiligen.
Die grüne Fraktionsvorsitzende Renate Künast hält Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nicht mehr für regierungsfähig. "Faktisch hat Deutschland keinen Außenminister, der dieses Amt ausfüllt", sagte Künast im Interview in "Bild am Sonntag". Die Grünen-Politikerin warf dem Liberalen vor, mit seinem Verhalten in der Libyen-Frage großen Schaden für Deutschland angerichtet zu haben: "Sich erst rauszuhalten und g
Die SPD-Spitze hat sich auch mit Blick auf die europäische Finanzkrise auf absehbare Zeit von ihrem Plan verabschiedet, die Sozialabgaben für Kleinverdiener und Alleinerziehende zu senken. Mit dem Konzept für ein Finanzprogramm, über das die Parteiführung am Sonntag mit den Landes- und Bezirksvorsitzenden in Berlin diskutieren will, wird dieses Projekt vorerst gestoppt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagsausgabe). Zwar halte man an dem Ziel fest,
Nach den schlechten Umfrageergebnissen für die CSU in Bayern hat in der Partei eine Strategiedebatte begonnen. Vor allem die Kandidaturpläne von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) für die Landtagswahl 2013 verunsichern die Christsozialen. In einer Forsa-Umfrage erreichten sie nur noch 41 Prozent. Sozialministerin Christine Haderthauer warnt im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) davor, die Großstädte dem po
Die CSU hat im Kampf gegen drohende Altersarmut eine Aufstockung niedriger Renten verlangt. "Für Geringverdiener brauchen wir in der Tat Rentenzuschläge", sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Finanziert werden sollten die Zuschläge aus Steuermitteln. Profitieren solle von einer "Rente nach Mindesteinkommen", wer "trotz 35 Versicherungsjahren nicht wesentlich über das Grundsicherun
