Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Renate Künast, kann sich einer neuen Umfrage zufolge kaum noch Chancen auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin Berlins ausrechnen. Dies berichtet die "Berliner Zeitung" in ihrer Online-Ausgabe und bezieht sich dabei auf eine "Forsa"-Umfrage. Demnach liegen die Grünen erstmals seit Mai 2010 wieder hinter der CDU. Momentan kämen die Grünen in Berlin auf 19 Prozent
Einem Bericht der "Ostsee-Zeitung" zufolge soll der Rügener CDU-Direktkandidat Thomas Gens vor seinem CDU-Eintritt Kontakte zur rechtsextremen DVU gehabt haben. Gens, zurzeit ehrenamtlich Bürgermeister auf der Insel Hiddensee, bestätigte der Zeitung, vor dem Eintritt in die CDU Kontakte zur rechtsextremen DVU gehabt, an mehreren Parteiveranstaltungen teilgenommen und dort auch gesprochen zu haben. Das "Nordmagazin" des NDR besitzt dem Bericht zufolge Filmmateri
Die Spitzen der Koalition werden sich in der nächsten Woche erstmals mit der Reform der Pflegeversicherung befassen. "Eine Einigung der Spitzen der Koalition in der kommenden Woche auf einen Grundkonsens für die Reform der Pflegeversicherung halte ich für möglich", sagte die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Gleichzeitig lehnte Haderthauer das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel ab, eine
Der Innen- und Rechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, hat eine Einschränkung der Pressefreiheit, die Siegfried Kauder (CDU) hinsichtlich eines verschärften Vorgehens gegen vermeintliche Geheimnisverräter wie Wikileaks ins Gespräch gebracht hatte, kategorisch abgelehnt und als indiskutabel bezeichnet. Deutschland sei ein Rechtsstaat, überdies gehöre die Pressefreiheit elementar zu unserer Demokratie, erklärte Höferlin am Freitag. De
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat ein Mitspracherecht bei Hilfsaktionen des EU-Stabilisierungsfonds EFSF verlangt. Das geht aus einem Schreiben des baden-württembergischen Europaministers Peter Friedrich (SPD) an die Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) vorliegt. Friedrich ist derzeit Vorsitzender des Bundesrats-Europaausschusses und spricht für alle 16 Länder. Anders als der Bundestag will der B
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen, hat sich für mehr Zuständigkeiten des Europaparlaments hinsichtlich der Euro-Rettung ausgesprochen. Allerdings erfordere dies Vertragsänderungen auf europäischer Ebene, erklärte Langen im Deutschlandfunk. Diese "kann man allenfalls in zwei bis drei Jahren hinbekommen. Das jetzige Programm ist intergouvernemental, das heißt zwischen den Regierungen vereinbart", erklärte der CDU-Poli
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) macht sich für das ökologische Stadtumbau-Projekt "Innovation City" in Bottrop stark. "Innovation City ist auch aus europäischer Perspektive ein ganz zentrales Projekt", sagte Kraft den Zeitungen der Essener "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Das Projekt in der Ruhrgebietsstadt habe eine Vorbildfunktion weit über Deutschlands Grenzen hinaus, füg
Trotz der deutlichen Ablehnung des Euro-Rettungsschirms durch die Bevölkerung hat die schwarz-gelbe Koalition ihre Politik verteidigt. Man müsse "die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Michael Meister, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). Die Alternativen zur Regierungspolitik aber "würden die Gefahren und Risiken nur verstärken." Deutschland hab
Der frühere Bundesgeschäftsführer und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, soll Vorsitzender der Linkspartei werden. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. Nach Informationen des Blattes ist der 53-Jährige dazu bereit. Vertreter des Reformflügels der Partei drängten Bartsch, seine Kandidatur nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, spä
Eine Expertenkommission soll für die schwarz-gelbe Koalition die Einzelheiten der Pflegereform ausarbeiten. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will dazu einen Pflege-Beirat unter dem Vorsitz von Jürgen Gohde berufen. Der Theologe ist Vorsitzender des Kuratoriums Deutsche Altenhilfe. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) hat Bahrs Ressort bereits beim Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge um personelle Unterst&uum
