Der Nahost- und Außenhandelsexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages in Berlin, Steffen Behm, sieht gute Chancen für deutsche Firmen in Libyen. "Heute hat erst der neue libysche Botschafter in Berlin gesagt, dass er sich in jedem Fall deutsches Engagement beim Wiederaufbau in Libyen wünscht, und allein vor diesem Hintergrund sehe ich da schon sehr gute Chancen für die deutsche Wirtschaft", sagte Behm im Deutschlandfunk. "Made in Germany" se
Japans neuer Premierminister Yoshihiko Noda hat die Bildung seines Kabinettes für Freitag angekündigt. Das berichten staatliche Medien unter Berufung auf Regierungskreise. Noda entschied sich am Donnerstag dafür, Osamu Fujimura als neuen Kabinettssekretär zu benennen. Er gilt als einer der engsten Verbündeten von Noda in der regierenden Demokratischen Partei Japans. Fujimura akzeptierte Nodas Anfrage und nahm das Amt an. Damit dient er an der Spitze als Sprecher der Regi
Die Söhne des untergetauchten Machthabers Muammar al-Gaddafi, Al-Saadi Gaddafi und Saif al-Islam, haben widersprüchliche Signale an die Bevölkerung gegeben. Al-Saadi Gaddafi will angeblich ein Blutvergießen verhindern und verhandelt nach Angaben der Rebellen bereits über Sicherheitsgarantien für eine Kapitulation. Saif al Islam hingegen rief die Anhänger des Regimes mit Durchhalteparolen zum Kampf auf und versprach den baldigen Sieg. "Greift die Feinde an
Der stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende der CDU, Andreas Schockenhoff, hat von der Europäischen Union Beistand für das libysche Volk gefordert. "Es geht jetzt darum, die Zukunft zu gestalten. Ich glaube, wir müssen klar zeigen, dass wir an der Seite des libyschen Volkes stehen, vor allem aber, dass die Europäische Union handlungsfähig ist", sagte der Spitzenpolitiker dem Deutschlandfunk. Der Wiederaufbau Libyens sei eine Bewährungsprobe der gem
Bildungsministerin Anette Schavan (CDU) hat die Unterstützungsfunktion des BaföG betont. BaföG sei eine starke Unterstützung des Studiums, dennoch könne die Öffentlichkeit nicht alle Kosten übernehmen, erklärte Schavan im Deutschlandfunk. "BAföG ist gerade im Laufe der letzten Jahre mehrfach erhöht worden. Der Höchstsatz liegt bei 670 Euro. Ich finde, das ist attraktiv, und das zeigt sich übrigens daran, dass der Anteil derer, die
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in der Debatte um die Reform des Euro-Rettungsschirms an den Bundestag appelliert, den neuen Euro-Rettungsschirm nicht zu gefährden. Er hat den Bundestag davor gewarnt, zu hohe Mitbestimmungshürden zu errichten. Schäuble bekannte sich zum Haushaltsrecht des Parlaments, wies aber zugleich darauf hin, dass der EFSF in der Lage sein müsse, schnell und diskret zu handeln. "Wenn man auf den Sekundärmärkten zur St
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat einer erneuten Bafög-Erhöhung eine Absage erteilt. Schavan sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Wir haben das Bafög 2008 und zuletzt im Herbst 2010 erhöht und dabei den Kreis der Förderberechtigten nochmals weiter gezogen. Insofern haben wir quasi ein vorgezogenes Geburtstagsgeschenk gemacht." Am 1. September vor 40 Jahren wurde das Bafög eingeführt. Zugleich lehnte die Minist
Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, hat eine Korrektur des vom Bundeskabinett gestern gebilligten Entwurfs des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes gefordert. "Ich finde es sehr erfreulich, dass sich die Bundesregierung dieses Thema zu eigen macht", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Denn das Problem wurde lange geleugnet." Für den Kurswechsel sei sie insbesondere Verteid
Die Grünen in Sachsen-Anhalt bringen nächste Woche einen Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten in den Landtag ein. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Die Beamten sollen auch im Demoeinsatz entweder durch ein Namensschild oder eine maximal fünfstellige Nummer identifizierbar sein. "Wer für den Staat das Gewaltmonopol ausübt, muss für den Bürger auch erkennbar sein", for
Landtagsabgeordnete sollen bei Demonstrationen künftig Betreuer von der Polizei bekommen. Das geht aus einem Runderlass des Innenministeriums an alle Polizeidienststellen hervor, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Einem Abgeordneten, der sich mit seinem Abgeordnetenausweis legitimiert, ist ein Mitarbeiter der Pressestelle oder des Stabsbereichs vier zur Betreuung und gegebenenfalls Begleitung anzubieten", heißt es in dem Erlass. Der Betre
