Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat das jüngste Plädoyer von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa unterstützt. "Ich bin ein Anhänger der Vereinigten Staaten von Europa, so lange damit nicht eine eigene Staatlichkeit gemeint ist", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Und eine eigene Staatlichkeit beginne erst dort, wo sich die EU selbst Kompetenzen zuweis
Bei Demonstrationen gegen den russischen Regierungschef Wladimir Putin hat die Polizei am Mittwoch in Moskau und St. Petersburg Dutzende Regierungsgegner vorübergehend festgenommen. Oppositionsangaben zufolge seien in Moskau 35 Demonstranten festgenommen worden. In St. Petersburg sei russischen Medien zufolge eine Kundgebung im Stadtzentrum innerhalb weniger Minuten aufgelöst worden, rund 50 Festnahmen habe es gegeben. Zudem sollen die Einsatzkräfte gewaltsam gegen die Protestiere
Die portugiesische Regierung will ihre Schulden durch die Einführung einer Reichensteuer in den Griff bekommen. Wie Portugals Finanzminister Vitor Gaspar bei der Vorstellung der "Haushalts-Strategie 2011-2015" am Mittwoch in Lissabon erklärte, soll dazu im kommenden Jahr eine sogenannte Solidaritätssteuer eingeführt werden. Betroffen davon wären Personen mit einem Einkommen über 153.300 Euro im Jahr und Konzerne, die Gewinne von über 1,5 Millionen Eur
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach lehnt die Forderung der FDP, die Rentenbeiträge um mindestens 0,8 Prozent zu senken, strikt ab. Der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagsausgabe) sagte Buntenbach, dass die Bundesregierung nicht zu einem Rentendialog über Altersarmut einladen und gleichzeitig die Beiträge so senken könne, wie es die FDP fordere. "Dann bleiben keine Spielräume zur Bekämpfung von Altersarmut übrig", kritisierte Bunten
Die SPD wäre im Fall eines Auseinanderbrechens der schwarz-gelben Koalition auf Neuwahlen vorbereitet. Das erklärte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in einem Interview mit der "Ostsee-Zeitung". "Die Popularität von Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier rührt ja gerade daher, dass die Menschen sich gut daran erinnern, dass diese beiden Sozialdemokraten das Land durch die letzte Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich sicherer gesteuert haben, als dass
Die Unionsfraktion strebt eine weitreichende Parlamentsbeteiligung beim erneuerten Euro-Rettungsschirm EFSF an. "Mit der Ausweitung der Befugnisse des Euro-Rettungsschirmes EFSF wird die Koalition die Parlamentsbeteiligung deutlich verstärken", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Barthle arbeitet derzeit mit dem FDP-Haushälter Otto Fricke an einem Modell zu den Mitsp
Die Bundesregierung hat am Mittwochvormittag die Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF auf den Weg gebracht. Demnach billigte das Kabinett Änderungen am Stabilitäts-Mechanismus-Gesetz, mit dem das Hilfspaket im deutschen Recht verankert ist. Konkret soll der Garantierahmen, mit dem die Euro-Regierungen die Kredite des Rettungsschirms absichern, von bisher 440 auf 780 Milliarden Euro aufgestockt werden. Damit würde der deutsche Anteil von derzeit 123 Milliarden Euro auf 211 Mil
Der Leiter der Europa-Projekte der Bertelsmann Stiftung, Joachim Fritz-Vannahme, hat vor einer einseitigen Betrachtung der Euro-Debatte gewarnt. "Ich glaube, die deutsche Debatte ist manchmal sehr in Gefahr, dieses Geben und Nehmen in einem größeren Kontext aus dem Blickwinkel zu verlieren und vor allem auch das Ganze immer runterrechnen zu wollen auf die Frage, was kostet es uns", erklärte Fritz-Vannahme im Deutschlandfunk. Die tatsächlichen Kosten etwa der Griech
Angesicht des zu erwartenden Ansturms von Studenten auf die Hochschulen wegen der Abschaffung der Wehrpflicht und der doppelten Abitur-Jahrgänge sieht Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) keine Schwierigkeiten bei der Finanzierung des Bafögs. Schavan sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Selbstverständlich werden wir eventuelle Auswirkungen im Haushalt berücksichtigen." Der Bund werde zu seiner Verantwortung für eine cha
Der SPD-Europaabgeordnete Martin Schulz sieh die EU-Kommission zukünftig als Wirtschaftsregierung. "Die Wirtschaftsregierung wird auf Dauer die Kommission der europäischen Gemeinschaften werden", sagte Schulz im Deutschlandfunk. Europa lasse sich nicht dadurch regieren, dass 17 Euro-Staaten-Regierungschefs alle sechs Monate mal unter dem Vorsitz von Herman van Rompuy tagen würden. "Die richtig effektive praktische alltägliche Politik wird in der Kommission ange
