Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat einen europäischen Finanzminister abgelehnt. "Ich glaube nicht, dass die Ursache der Schuldenkrise, die in Schuldenländern liegt, egal ob das Griechenland oder andere sind, von einem wie auch immer gearteten europäischen Finanzminister gelöst werden kann", sagte er im Deutschlandfunk. Derzeit lägen die Haushaltsrechte bei den nationalen Parlamenten. Dort sollen sie nach Meinung Dobrindts auch bleiben. Län
In der Routinesitzung der Staatssekretäre zur Vorbereitung der wöchentlichen Kabinettsrunde ist es am Montag zu einem Eklat um von der Leyens Euro-Kurs in der Regierung sowie einer Kurzdebatte um Fragen der Kabinettsdisziplin und Machtfragen gekommen. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Ausgabe am Mittwoch). Staatssekretär Gerd Hoofe, Vertreter von Ministerin Ursula von der Leyen, der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden, Arbeitsministerin und Befürworte
Der Landesvorsitzende Schleswig-Holsteins, Jürgen Koppelin (FDP), hat dem umstrittenen Außenminister Guido Westerwelle Rückendeckung gegeben. "Der ist kein Außenminister auf Abruf. Ich finde, er hat seine Sache gut gemacht", sagte Koppelin im Deutschlandfunk. Vor allem die Medien würden den Spitzenpolitiker als einen "Antitypen" darstellen. "Ich habe dabei mehr den Eindruck, es geht ihnen gar nicht um Libyen, um diesen Einsatz. Es geht ihnen al
Der bisherige japanische Finanzminister Yoshihiko Noda ist am Dienstag erwartungsgemäß zum neuen Ministerpräsidenten des Landes gewählt worden. Das Unterhaus des nationalen Parlaments hat mit der Mehrheit seiner regierenden Demokratischen Partei (DPJ) für Noda gestimmt. Damit tritt der ehemalige Finanzminister die Nachfolge von Naoto Kan an. Der japanische Ministerpräsident Nato Kan hatte am vergangenen Freitag erwartungsgemäß seinen Rücktritt erkl&
In der CSU wächst das Unbehagen, das Amerika-Haus in München von seinem traditionellen Standort am Karolinenplatz zu verdrängen. Kultusminister Ludwig Spaenle, in dessen Landtagsstimmkreis das Amerika-Haus liegt, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe), die "bisherige Form des Hauses als Ort der Begegnung" solle weiter ermöglicht werden. Der frühere Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) kündigte an, im Landtag für den vo
Die FDP-Führung unter Philipp Rösler will erst nach erfolgter Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin, am 18. September, über die Neubesetzung des Außenministeriums entscheiden. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf das direkte Umfeld von Rösler. Der Vizekanzler und FDP-Generalsekretär Christian Lindner seien sich einig, dass Westerwelle im Fall zu erwartender schlechter Wahlergebnisse durch den außenpolitisch
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stellt den Biosprit E10 grundsätzlich wieder in Frage. Der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Brüderle, der von ihm noch als Wirtschaftsminister zusammen mit Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) im März veranstaltete E10-Gipfel "hat die erwarteten und angemeldeten Ergebnisse nicht gebracht". Er werde in seiner Fraktion daher das Thema wieder zur Sprache bringen, "bis dahin, dass man darüber n
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), hat für den Verbleib von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) im Amt plädiert. "Guido Westerwelle ist und bleibt der deutsche Außenminister", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Er ist fester Bestandteil des Teams in der FDP. Und er macht seine Aufgabe außerordentlich gut." Das Nein im Weltsicherheitsrat zum Militäreinsatz in Libyen sei &qu
Der in die Kritik geratene Außenminister Guido Westerwelle (FDP) überlegt, ob er in der am heutigen Dienstag beginnenden Klausur der FDP-Bundestagsfraktion im rheinischen Bensberg die Vertrauensfrage stellt. Das erfuhr die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus Parteikreisen. Der FDP-Politiker sei demnach fest entschlossen, um sein Amt zu kämpfen. Deshalb müsse es eine "klare Entscheidung" geben, ob die Partei ihn noch im Amt haben wolle, hieß es.
Nach zehnjähriger Amtszeit als NRW-SPD-Generalsekretär und Wahlkampfmanager wird Michael Groschek diese Aufgabe im Frühjahr 2012 abgeben. "Ich kandidiere auf dem Landesparteitag im nächsten Jahr nicht mehr, um mehr Zeit für die Parteiarbeit in Oberhausen zu gewinnen", sagte der 54-Jährige den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe). Der gebürtige Oberhausener will 2012 den Vorsitz der örtlichen SPD in Oberhausen übernehmen. Groschek
